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Innenminister „stinksauer“ : Polizisten sollen 7000 Schuss Munition gestohlen haben

  • -Aktualisiert am

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Bild: dpa

In Sachsens Sicherheitsbehörden ploppt ein Problem nach dem anderen auf. Jetzt sollen LKA-Beamte Munition entwendet und damit ein privates Schießtraining finanziert haben. Innenminister Wöller ist „stinksauer und unfassbar enttäuscht“.

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          Kaum ein Monat vergeht, in dem Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nicht wegen eines Problems in seinem Sicherheitsapparat an die Öffentlichkeit gehen muss. Doch hielt sich Wöller bisher meist bedeckt, explodierte er am Dienstag für seine Verhältnisse förmlich. „Ich bin stinksauer und unfassbar enttäuscht, wie Polizisten, die einen Amtseid auf die Verfassung geleistet haben, jetzt selbst zu Straftätern werden konnten“, wütete er gleich am Anfang einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Dresden. „Das Verhalten der Beamten entsetzt mich. Es zeigt ein unfassbares Maß an krimineller Energie.“ Polizeiliche Standards, so Wöller weiter, seien „auf das Schwerste verletzt“ worden, weshalb er angeordnet habe, die Hauptbeschuldigten umgehend vom Dienst zu suspendieren und die gesamte Einheit des Mobilien Einsatzkommandos (MEK) sofort aufzulösen.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Kaum zwei Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass seit dem Morgen 40 Ermittler private Wohnungen und Arbeitsplätze von 17 Polizisten des MEK des Landeskriminalamts Sachsen durchsuchen. Grundlage ist ein Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, die gegen die 17 Beamten wegen Diebstahls, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit ermittelt. Vier der Beschuldigten, unter ihnen der Kommandoführer des MEK sowie drei Schießtrainer, sollen im November 2018 rund 7000 Schuss Munition für Maschinenpistolen und Sturmgewehre aus den Beständen der sächsischen Polizei entwendet und damit ein privates Schießtraining in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) „bezahlt“ haben. Gegen die 13 weiteren Beschuldigten werde wegen Beihilfe zu den oben genannten Straften ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit.

          Gestohlene Munition als Gegenleistung

          Der Chef der verdächtigen Beamten, Sachsens LKA-Präsident Petric Kleine, gab sich auf der Pressekonferenz schwer zerknirscht. „Ich bin enttäuscht darüber, wie es Beamte meines Hauses schaffen, die gute Arbeit des LKA mit Füßen zu treten.“ Im Anschluss gab er einen groben Überblick über die Ereignisse. Den Ermittlungen zufolge hatten sich die Verdächtigen im Herbst 2018 auf einer Fortbildungswoche in Mecklenburg-Vorpommern befunden und dabei ein von der Einsatzleitung aus Kostengründen nicht genehmigtes Schießtraining auf einem privaten Schießstand kurzerhand dennoch durchgeführt und die gestohlene Munition als Gegenleistung dem Betreiber des Schießstandes überlassen. Im September 2020 sei der Fall dann dem LKA in Sachsen bekannt geworden, weil Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern gegen den damaligen Betreiber des Schießstandes „Baltic Shooters“, Frank T., ermittelten. T. wiederum wurden Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorgeworfen, etwa zu „Nordkreuz“, einer Gruppe rechtsextremer sogenannter Prepper.

          LKA-Chef Kleine zufolge gibt es bisher jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die beschuldigten Beamten ebenfalls Kontakte in rechtsextreme Kreise haben. Dass die Polizisten überhaupt diese erhebliche Menge an Munition unentdeckt entwenden konnten, habe an ihren Funktionen gelegen. Spezialeinheiten wie das MEK verfügten über eigene Waffenkammern mit Beauftragten für Waffen und Munition, die sie regelmäßig kontrollieren müssten. Der Verlust sei jedoch nicht aufgefallen, weil die mutmaßlich stehlenden Beamten zugleich für die Waffenkammer verantwortlich waren. „Sie haben die Munition als verschossen deklariert“, sagte Kleine.

          Mit der Auflösung des MEK verfügt Sachsen nun noch über drei weitere Spezialeinheiten. Der von Innenminister Wöller angekündigte Neuaufbau eines MEK wird nach Einschätzung von Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar etwa fünf Jahre dauern. „Der radikale Schnitt ist notwendig“, so Kretzschmar. „Es kann nicht sein, dass die letzte Instanz der Polizei Straftäter in ihren Reihen hat.“ Diese geradezu demonstrative Entschlossenheit ist neu in Sachsens Sicherheitsbehörden. Allerdings waren es in der jüngeren Vergangenheit auch ein paar Affären zu viel. Erinnert sei nur an den „Fahrrad-Gate“ genannten Skandal in der Leipziger Polizei, wo Beamte mutmaßlich sichergestellte Fahrräder unter der Hand verkauft haben sollen, sowie die nicht rechtskonforme Sammlung von Informationen über gewählte Abgeordnete beim Landesamt für Verfassungsschutz.

          Personelle Konsequenzen an der Spitze etwa des in diesem Fall besonders betroffenen Landeskriminalamtes lehnte Wöller jedoch vorerst ab. Zunächst müsse „umfassend, zügig und gründlich aufgeklärt“ werden, sagte der Minister. Selbiges soll auch politisch passieren. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD im sächsischen Landtag haben für Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.

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