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Verhaftung in Sachsen : Polizei hebt Waffenversteck eines KSK-Soldaten aus

  • Aktualisiert am

Die Razzia auf dem Privatgelände des KSK-Soldaten erfolgte nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes, der den Mann im Blick hatte. Bild: dpa

Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren immer wieder wegen rechtsextremer Soldaten in seinen Reihen aufgefallen. Radikale hätten in der Truppe keinen Platz, mahnt die Verteidigungsministerin nach dem jüngsten Vorfall.

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          Die sächsische Polizei hat bei einem Kommandosoldaten der Bundeswehr ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff ausgehoben und den Mann verhaftet. Die Razzia auf dem Privatgelände des Mannes, der dem Kommando Spezialkräfte (KSK) angehört, erfolgte nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der den Mann im Blick hatte, wie die Behörden mitteilten. Im KSK gab es in den vergangenen Jahren eine Häufung rechtsextremistischer Vorkommnisse.

          Der MAD habe den Mann bereits seit 2017 im Blick gehabt, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch den Obleuten im Bundestag mit. Anfang des Jahres habe der Dienst den Hinweis erhalten, dass der Oberstabsfeldwebel auf seinem privaten Grundstück ein Waffen- und Munitionsversteck angelegt haben soll. Am Mittwochfrüh sei es zu „Exekutivmaßnahmen“ gekommen, hieß es in der als Verschlusssache eingestuften Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.

          War der Soldat in ein Netzwerk eingebunden?

          „Bislang konnten dabei Munition, Sprengmittel und Waffen sichergestellt werden“, hieß es weiter. Die Durchsuchungen seien noch nicht abgeschlossen. „Der betroffene Soldat wurde verhaftet und wird aktuell durch die zuständigen Behörden vernommen.“ Aufzuklären gelte es insbesondere, woher Waffen, Munition und Sprengmittel stammten.

          Es habe Durchsuchungsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gegeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit, wo die Zentralstelle Extremismus Sachsen das Ermittlungsverfahren führt. Beamte der Soko Rex des Landeskriminalamtes Sachsen, der Polizeidirektion Leipzig sowie der Bereitschaftspolizei Sachsen hätten „das Wohnobjekt eines 45-jährigen deutschen Tatverdächtigen im Landkreis Nordsachsen“ durchsucht.

          „Für mich ist klar: Niemand, der in radikaler Art und Weise in unseren Streitkräften auffällt, hat in der Bundeswehr Platz“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei den weiteren Untersuchungen des Falls werde eng zusammengearbeitet. Sie nannte auch die „weitere Ermittlung möglicher Netzwerke“.

          Jedem Fall werde „mit Härte und Konsequenz“ nachgegangen. „Deshalb begrüße ich diesen Ermittlungserfolg des MAD und der Behörden in Sachsen außerordentlich. Die enge Zusammenarbeit hat sich bewährt und wird zur Bekämpfung von Extremismus in der Bundeswehr fortgesetzt“, sagte die CDU-Chefin. „Gegen den verdächtigen Soldaten, der schon länger im Fokus des MAD stand, werden wir disziplinare Ermittlungen einleiten. Er wird keine Uniform mehr tragen und auch keine Liegenschaft der Bundeswehr mehr betreten dürfen.“

          Zweiter akuter Fall

          Der MAD hatte zuletzt seine Anstrengungen zur Enttarnung von Extremisten in den Reihen der Bundeswehr verstärkt. Nach Kritik aus Politik und Medien überarbeitete der Nachrichtendienst seinen „Instrumentenkasten“, um auch den Blick nach rechts zu schärfen. So wurden 400 neue Dienstposten eingeplant. Mit dem Verfassungsschützer Burkhard Even gibt es nun auch einen zivilen Vizepräsidenten.

          Der MAD enttarnte im vergangenen Jahr 14 Extremisten (Kategorie „Rot“): acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnen. Zudem wurde bei 38 Beschuldigten fehlende Verfassungstreue (Kategorie „Orange“) festgestellt: 27 Rechtsextreme, vier Islamisten, drei Reichsbürger/Selbstverwalter, drei aus dem Bereich des politischen Ausländerextremismus und ein Linksextremer.

          Das Verteidigungsministerium informierte die Obleute am Mittwoch über einen zweiten, aktuellen Fall „im Phänomenbereich Rechtsextremismus“, bei dem gegen einen ehemaligen Kommandosoldaten ermittelt werde. Der Stabsfeldwebel sei derzeit in den Vereinigten Staaten eingesetzt und inzwischen als Rechtsextremist mit Verbindungen zur „Identitäten Bewegung“ eingestuft worden. Er werde „unverzüglich nach Deutschland zurückgeführt“, wo disziplinarische Ermittlungen anstehen. Beabsichtigt sei, ihn vorläufig des Dienstes zu entheben und ein Uniformtrageverbot auszusprechen.

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