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Sachsen : Kretschmers Dialog mit dem rechten Rand

  • -Aktualisiert am

Michael Kretschmer (CDU) reagiert verständnislos auf die Kritik. Bild: dpa

Der sächsische Ministerpräsident sorgt mit einem Facebook-Beitrag für heftige Kritik. Er soll einen Rechtsextremen zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen haben und verteidigt seine Haltung nun. Die Linken sind außer sich.

          Den Kontakt zum „einfachen Mann“ von der Straße sollten Spitzenpolitiker nicht abreißen lassen. Das gilt erst recht für Ministerpräsidenten, die sich gerne auch Landesväter nennen. Schließlich ist er es, der am Wahltag über ihre politische Zukunft entscheidet. Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), ging nach Ansicht der Linkspartei allerdings dabei nun etwas zu weit. Laut ihrer Aussage habe er einen Rechtsradikalen zu seinem Bürgerdialog eingeladen und spiele den Fall jetzt herunter. Was ist dran an dem Vorwurf?

          2011 begann die Bundesregierung damit, mit einem „Zukunftsdialog“ den Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Im Freistaat Sachsen griff der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) diese Idee 2016 auf und nannte seinen Bürgerdialog in sechs Städten „Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zukunft.“ Interessierte konnten sich auf einer Liste einschreiben. Dann war die Liste irgendwann voll und wurde auch nicht mehr gefiltert. Auf Tillich folgte im Dezember vergangenen Jahres Michael Kretschmer (CDU), der die Liste von seinem Vorgängen erbte – und entscheiden musste, wie es mit dem Vorhaben weitergeht. Das ist inzwischen geschehen. Am 5. Mai will der Ministerpräsident mit den insgesamt 800 Teilnehmern der Dialoge die „Ergebnisse erörtern“ und „mit Ihnen persönlich ins Gespräch kommen“, wie es in dem von der Staatskanzlei adressierten Brief an die Teilnehmer heißt. Alle Teilnehmer, die im vergangenen Jahr bei den Bürgerdialogen dabei waren, sind zu dem Bürgerforum eingeladen. Es findet im Deutschen Hygienemuseum in Dresden statt. Den Teilnehmern wird ein Mittagsimbiss gereicht, die Fahrtkosten werden erstattet.

          Die Vergangenheit des Bautzeners Wruck

          Eine dieser Einladungen erhielt Marco Wruck. Er war Anfang Mai des vergangenen Jahres beim Dialog mit Tillich in Bischofswerda dabei. Wruck war bis August 2017 noch Kreisvorsitzender der NPD Bautzen. Dann wurde er aus seinem Verband ausgeschlossen. Er soll drei Monate lang keine Mitgliedsbeiträge bezahlt haben. Zudem fehlte laut „Sächsischer Zeitung“ ein hoher dreistelliger Betrag in der Parteikasse. Seine ehemaligen Parteifreunde machten Wruck für die fehlende Summe verantwortlich. Bekannt wurde Wruck auch, weil er schon einmal mit einem CDU-Mann in den Dialog trat. Udo Witschas, stellvertretender Landrat von Bautzen, traf sich mit Wruck, damals noch bei der NPD, um über die angespannte Flüchtlingssituation in der Stadt zu reden. Auf Facebook schrieb Wruck vorher: „Wenn nicht umgehend Konsequenzen erfolgen, werde ich jeden Widerstand befürworten.“ Gegen den stellvertretenden Landrat Witschas wird mittlerweile wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen von der Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt.

          Wruck bedankte sich auf Facebook beim Ministerpräsidenten für die neuerliche Einladung. „Natürlich nehme ich die Einladung an, werde mich auch weiterhin engagieren und vor allem kritische Themen wie Asyl und Armut ansprechen“, schrieb er.

          Kretschmers Verteidigung

          Darauf angesprochen zeigte Kretschmer kein Verständnis. Er reagierte auch mit einem Facebook-Beitrag. „Ich werde gerade gefragt, warum ich einen vermeintlich ,Rechten‘ zu einem Bürgerdialog einlade“. Marco Wruck ist laut des Sächsischen Verfassungsschutzberichts 2016 aber nicht nur ein „vermeintlich ,Rechter‘“. Laut des Berichts war der „Rechtsextreme“ Wruck „im fremdenfeindlichen Protestgeschehen von Bautzen aktiv“. Der Regierungssprecher Schreiber sagt, der Staatsregierung sei der Verfassungsschutzbericht bekannt. In seinem Facebook-Beitrag schreibt Kretschmer, er wolle mit allen Bürgern in den Dialog treten, „ganz unabhängig von der Herkunft, politischem Hintergrund oder Qualifikation“. Und weiter: „Das halte ich für richtig.“ Der Staatskanzlei-Sprecher Schreiber sagt: „Es wird keine Einladung zurückgezogen.“

          Das geht der Linksfraktion im Landtag zu weit. Die Landtagsabgeordnete Marion Junge sagt dazu: „Man könnte denken, die Sache ist so verrückt, dass es sich um ein peinliches Büroversehen handeln muss. Aber nein, Sachsens Ministerpräsident verteidigt offensiv die herzliche Einladung an Bautzens früheren NPD-Chef.“  Sie sagt weiter, man müsse sich selbstverständlich mit Rechtsextremen auseinandersetzen, aber „der freundliche Dialog mit Nazis gehört nicht dazu!“ Junge nennt Wruck einen „Henker der Demokratie“.

          „Kritische Stimme willkommen“

          Schon Kretschmers Einmischung in die Diskussion über Uwe Tellkamps Auftritt in Dresden hat den Puls bei Linken und Grünen in Sachsen erhöht. Der Dresdner Autor Tellkamp hatte in einer Diskussion behauptet, 95 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wanderten in die Sozialsysteme ein. Daraufhin hatte ihn der Ministerpräsident auf Twitter verteidigt, er wünsche sich eine „offene Debatte“. „Tellkamp ist mir als kritische Stimme willkommen.“ Rico Gebhardt, Franktionsvorsitzender der Linken, warf Kretschmer daraufhin vor, „Fake News“ hoffähig zu machen. Es sei inakzeptabel, „dass ein Ministerpräsident den Eindruck erweckt, er finde das Gesagte in Ordnung“. 

          Auf Kretschmers neuerliche Rechtfertigung auf Facebook und Twitter reagierten Kommentatoren teils mit ironischem Unterton. Einer fragte: „Liest in der Staatskanzlei Sachsen eigentlich jemand den Verfassungsschutzbericht?“ Eine andere Nutzerin kommentierte: „Vermeintlich Rechts – der beste Witz seit langem. Nächstes Wochenende ist ja auch vermeintlich Ostern.“

          Marco Wruck teilte Kretschmers aktuellen Beitrag auf Facebook und kündigte an, gut vorbereitet in das Bürgerforum zu gehen, also mit Zettel, Stift und voll geladenem Mobiltelefon. Damit wolle er die Diskussion aufzeichnen.

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