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Sachsen : Kretschmer schließt Koalition mit AfD oder Linken aus

  • Aktualisiert am

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht auf einer Pressekonferenz. Bild: dpa

Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei komme für die CDU in Sachsen nicht in Frage, sagt Ministerpräsident Kretschmer. Und erklärt, warum die CDU sich künftig nicht mehr nur um die Flüchtlingspolitik kümmern dürfe.

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          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt eine Koalition mit der AfD oder den Linken nach der Landtagswahl im Herbst 2019 kategorisch ab. „Ja natürlich“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien rigoros ausschließe.

          Er verwies auf unterschiedliche Personen, Wahlprogramme und Inhalte. „Da gibt es wirklich Welten zwischen uns und den anderen“, sagte er. „Und ich halte die Diskussion auch deswegen für abseitig, weil wir mindestens ein Jahr zumindest in Sachsen und drei Jahre vor der Bundestagswahl sind. Wir müssen jetzt überzeugen, wir müssen arbeiten.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Nachmittag nach Sachsen, wo sie in der Vergangenheit auf viel Protest gestoßen ist. In einer aktuellen Wahlumfrage liegt die CDU im Land bei 32 Prozent, gefolgt von der AfD mit 24 und den Linken mit 19 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die AfD in Sachsen sogar knapp vor der CDU.

          Kretschmer betonte, die CDU müsse die Probleme ansprechen, die es tatsächlich gebe. „Es ist ganz klar, es ist nicht mehr das dominierende Thema Asyl und die Flüchtlingsfrage.“ Es gehe vielmehr um Themen wie Digitalisierung, Strukturentwicklung, Pflege oder den öffentlichen Personennahverkehr. „Das sind doch die Fragen, die uns wirklich umtreiben. Und wo wir jetzt auch zeigen können, dass wir verstanden haben und dass wir auch schon Lösungen anbieten können.“

          Kretschmer äußerte die Hoffnung, dass auch die Bundesregierung endlich Tritt fasse und die Punkte aus dem Koalitionsvertrag abarbeite, die Deutschland tatsächlich weiterbrächten. „Das ist die Aufgabe, und nicht Spekulationen über irgendwelche Wahlen und Konstellationen danach, das kann man am Tag nach der Wahl machen.“

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