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Sachsen : Genosse Kommissar

Ehrenkommissar und PDS-Kandidat in Sachsen: „Tatort”-Ermittler Peter Sodann Bild: picture-alliance / dpa

Die PDS in Sachsen ist für eine Linkspartei im Bündnis mit der WASG. Im Zuge dessen soll über eine Umbenennung entschieden werden. „Tatort“-Schauspieler Sodann wird im Herbst als Spitzenkandidat antreten.

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          Die sächsische PDS ist in einer grotesken Lage. Sie ist der mit 15.000 Mitgliedern größte Landesverband der umbenannten SED und hat sich von Wahl zu Wahl steigern können. Erreichte sie unter dem Namen „Linke Liste/PDS“ bei der ersten Landtagswahl 1990 noch 10,2 Prozent der Stimmen, waren es 1994 schon 16,5 Prozent. Fünf Jahre später kamen noch einmal 5,7 Prozentpunkte hinzu.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Kurz vor der Wahl zum vierten sächsischen Landesparlament im vergangenen September geriet der PDS-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Porsch, in den Verdacht, mit der Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet zu haben. Ihr prognostiziertes Potential konnte die Partei trotz eines intensiven Anti-Hartz-Wahlkampfs deshalb nicht ausschöpfen, verbesserte sich aber noch auf 23,6 Prozent.

          Zusammenarbeit erwünscht

          Im Grunde könnte sich die sächsische PDS also als Erfolgsmodell betrachten, das eine Zusammenarbeit mit anderen Kräften nicht nötig hat. Dennoch treten ihre führenden Politiker wie kaum sonst einer ihrer Kollegen in einem der ostdeutschen Landesverbände für ein Zusammengehen mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und eine Umbenennung der PDS ein.

          Dabei ist die WASG im Freistaat mit 175 Mitgliedern geradezu das Paradebeispiel der unberechenbaren Quantité négligeable: Mitte Juni lehnte der politische Winzling auf seinem Gründungsparteitag in Dresden ein Linksbündnis mit der PDS ab. Ein Vorstandsmitglied sprach von „problematischen Unterschieden“ zwischen PDS und WASG. Die WASG bekenne sich zur Sozialen Marktwirtschaft und stelle ebenfalls anders als die PDS „die Systemfrage nicht“.

          Entscheidung über Umbenennung

          Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der PDS sei deren Ausscheiden aus den Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In zwei Anträgen sprach sich der Parteitag gegen Kandidaturen sächsischer WASG-Mitglieder auf offenen Listen der PDS aus.

          Trotz dieser offenen Brüskierung hält die sächsische PDS an der Idee vom Linksbündnis fest. Es handle sich schließlich um eine „historische Chance“, die man nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfe, ist von führenden Genossen zu hören. Schon am Samstag soll nun auf einem Parteitag in Freital über eine Umbenennung in „Die Linkspartei. PDS Sachsen“ entschieden werden.

          Neuer Name als Zeichen für Neuanfang

          „Der neue Name, unter dem wir zur geplanten Bundestagswahl im Herbst antreten werden“, sagt die Landesvorsitzende Cornelia Ernst, „ist ein Zeichen für einen Neuanfang der Linken. Trotzdem werden wir unserer gewachsenen Tradition gerecht und bleiben für unsere Wählerinnen und Wähler erkennbar.“ Worin die „historische Chance“ für den sächsischen Landesverband liegt, ist allerdings nicht auf den ersten Blick zu erkennen.

          Die PDS steht derzeit in Umfragen auch ohne Bündnis mit den versprengten WASG-Leuten im Lande gut da. Auch weil die sächsische PDS traditionell den Auffassungen der Bundesführung zustimmt, wünscht sie das Linksbündnis. Die junge sächsische Landtagsabgeordnete und stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Katja Kipping ist eine der vehementesten Befürworterinnen des Linksbündnisses.

          Image als Hüter des Sozialstaats

          Des weiteren wird auch in der sächsischen PDS befürchtet, die Partei könne selbst in Ostdeutschland nicht auf Dauer bestehen, sollte sie nicht in den Bundestag zurückkehren. Als weiterer Grund für eine „Öffnung“ und „Erneuerung“ im Rahmen eines Linksbündnisse gilt in der PDS die eklatante Überalterung der Partei: 68 Jahre beträgt der Altersdurchschnitt der sächsischen Genossen mittlerweile, jährlich sterben der PDS im Freistaat Hunderte Mitglieder weg.

          Schließlich erhofft sich die Partei, im Zuge des neuen Linksbündnisses das Image eines Clubs der DDR-Apologeten - was die PDS tatsächlich in Teilen noch ist - loszuwerden und fortan im Bunde mit Lafontaine und Co. als einzige Hüterin des Sozialstaats altbundesrepublikanischer Prägung wahrgenommen zu werden.

          „Tatort“-Kommissar als Spitzenkandidat

          Derzeit wird in der sächsischen PDS heftig in einem Netzforum der Partei über die Namensänderung diskutiert. Eine Internetumfrage der Partei hat ergeben, daß 70 Prozent die Umbenennung befürworten. Deshalb zweifelt kaum jemand in der Führung der Landespartei daran, daß der entsprechende Antrag der Landesvorsitzenden am Samstag in Freital, wie in der Satzung vorgesehen, mit Zweidrittelmehrheit angenommen wird.

          Auch eine andere Vorgabe aus Berlin dürfte wie üblich von den sächsischen Genossen abgenickt werden: Auf Vermittlung des Bundesvorsitzenden Lothar Bisky soll der Schauspieler Peter Sodann bei einer möglichen Bundestagswahl im September als Spitzenkandidat für die sächsische PDS antreten. In Westdeutschland wurde Sodann durch seine Rolle als „Tatort“-Kommissar Bruno Ehrlicher bekannt.

          Prominente Nichtmitglieder kandidieren

          Erst am Wochenende nahm der 69 Jahre alte Schauspieler seinen Abschied als Intendant des „Neuen Theaters“ in Halle. Seit 1981 hatten er und sein Ensemble die „Kulturinsel“ in der Stadt an der Saale aufgebaut - ein Kulturensemble mit mehreren Bühnen, Galerie, Kneipe und DDR-Bibliothek, das 2003 fertiggestellt wurde.

          Sodanns Kandidatur steht in der Tradition der offenen Listen der PDS: Mehrfach hat die Partei Nichtmitgliedern den Einzug in Parlamente ermöglicht. Zu den prominentesten aus „Gysis bunter Truppe“ gehören der Schriftsteller Stefan Heym, der 1994 gegen Wolfgang Thierse den Wahlkreis Berlin Mitte-Prenzlauer Berg gewann, und der frühere DDR-Spitzensportler „Täve“ Schur.

          Entscheidung für ein Linksbündnis

          Die Kandidaturen parteiloser Prominenter dienten der PDS stets auch dazu, ihre Wurzeln in der alten SED, so gut es geht, zu verbergen. Der Fall Porsch zeigt, wie schnell der Partei ihre Geschichte immer noch in die Quere kommen kann.

          Unterdessen hat sich die bisher widerspenstige WASG im Freistaat doch bewegt. Unter dem Eindruck der Entscheidung des WASG-Bundesparteitags am Wochenende für ein Linksbündnis mit der PDS und der guten Aussicht, aus dem Nichts Mandate erringen zu können, vereinbarte die sächsische WASG nun für Montag abend erstmals ein Treffen mit der PDS.

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