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Sachsen : Ende der parlamentarischen Idylle

Stühlerücken im sächsischen Landtag Bild: ZB

Mehr Personal, mehr Sitzungen - im sächsischen Landtag gibt es viele Veränderungen. Unter anderem planen die demokratischen Parteien die Parolen der NPD zu entlarven.

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          Im neuen Landtag werde nichts mehr sein, wie es war, sagt der Vorsitzende der sächsischen PDS-Fraktion, Peter Porsch. Vierzehn Jahre lang habe im Parlament des Freistaats "eine gewisse Idylle" geherrscht. Und ironisch fügt er an, unter dem "Schutz der absoluten CDU-Mehrheit" habe man sich im Bewußtsein bewegen können, mit eigenen Gesetzesvorhaben ohnehin nicht durchzukommen.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Tatsächlich endet, wenn sich an diesem Dienstag der vierte sächsische Landtag seit der Wiedervereinigung konstituiert, nicht nur deshalb eine Ära, weil die CDU erstmals nicht mehr allein die Regierung bilden kann. Zum ersten Mal seit 49 Jahren sind in einem deutschen Parlament zudem sechs Parteien vertreten.

          Nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition kehren FDP und Grüne in den Landtag zurück. Und: Erstmals seit 1968 stellt auch die NPD wieder Abgeordnete in einem Landesparlament. So unübersichtlich stellt sich das neue Oppositionstableau in Sachsen dar, daß der Vorsitzende der sächsischen SPD, Thomas Jurk, unumwunden zugibt, froh zu sein, die seiner Partei unverhofft zugefallene Chance zur Regierungsbeteiligung nutzen zu können, statt sich gegen drei neu hinzugekommene Parteien und eine nochmals leicht verstärkte PDS profilieren zu müssen.

          Auf Gedeih und Verderb

          Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wird an diesem Dienstag noch nicht wiedergewählt werden können, da sich die Koalitionsverhandlungen zwischen den neuen Partnern CDU und SPD voraussichtlich noch bis zum 2. November hinziehen werden und ein Koalitionsvertrag am 6. November von Parteitagen bestätigt werden soll.

          Im Bewußtsein, auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen zu sein, führen die potentiellen Partner die Verhandlungen in einer für das politische Dresden ungewohnten Verschwiegenheit. Mittlerweile verzichten Milbradt und Jurk sogar auf Pressekonferenzen im Anschluß an ihre Treffen. Schon bestätigt als CDU-Fraktionsvorsitzender wurde Fritz Hähle am Montag, der das Amt seit 1994 innehat.

          NPD-Parolen entlarven

          Als eine besondere Herausforderung sehen CDU, PDS, SPD, Grüne und FDP übereinstimmend den Umgang mit der rechtsextremen NPD an. Statt die rechtsextreme Partei nur auszugrenzen, wollen sich CDU, PDS, SPD, FDP und Grüne offensiv mit der NPD auseinandersetzen und deren Parolen entlarven. Aus der CDU-Fraktion heißt es, man wolle die rechtsextremen Neuparlamentarier nicht aufwerten, werde ihnen aber von Fall zu Fall kräftig widersprechen.

          Auch SPD, PDS, Grüne und FDP haben zudem angekündigt, auf keinen Fall grundsätzlich den Plenarsaal verlassen zu wollen, wenn ein NPD-Abgeordneter spricht. "Wir dürfen nicht in Rituale verfallen", heißt es dazu von der FDP. In allen Fraktionen hat sich inzwischen die Auffassung durchgesetzt, es sei nicht hilfreich gewesen, daß die Spitzenkandidaten der etablierten Parteien am Wahlabend ein Fernsehstudio verließen, als NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel zu Wort kam.

          Viele Veränderungen

          Im parlamentarischen Alltag wird sich durch die Wahl vom 19. September vieles verändern. Durch den Einzug von gleich drei neuen Parteien in den Landtag sind statt bisher zwei nun drei Sitzungstage des Gremiums pro Monat nötig, damit immer alle Fraktionen zu Wort kommen. Auch wird der Landtagspräsident einen weiteren Vertreter bekommen. Neben dem von der PDS gestellten Stellvertreter nimmt die CDU nun zwei Stellvertreterposten in Anspruch, um einen an den voraussichtlichen Koalitionspartner SPD abzutreten.

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