https://www.faz.net/-gpf-8js59

Sachsen : Die AfD stellt ihren ersten Bürgermeister

  • Aktualisiert am

Reuths Bürgermeister Lupart sieht in der AfD die einzige Alternative. Bild: dpa

Die Tausendseelen-Gemeinde Reuth im Vogtland ist nun in der Hand der AfD, weil Bürgermeister Ulrich Lupart die Partei wechselte. Doch das Glück wird für die Rechtspopulisten wohl nur von kurzer Dauer sein.

          2 Min.

          Der kleine Ort Reuth in Sachsen ist jetzt AfD-Land. Und das ganz ohne blau-rote Wahlplakate, ohne hitzigen Wahlkampf. Warum? Bürgermeister Ulrich Lupart will von der nationalkonservativen Kleinpartei Deutsche Soziale Union (DSU) zur Alternative für Deutschland (AfD) wechseln. Das kündigt die AfD Sachsen an. „Den Parteienwechsel habe ich mir lange und gründlich überlegt“, sagte der 64 Jahre alte Lupart.

          Es ist das erste Mal, dass die AfD in Sachsen und überhaupt in einem Bundesland einen Bürgermeister stellt. Er sehe Deutschland durch „die fehlgeleitete Politik der etablierten Parteien akut in Gefahr“, sagt Lupart. Die AfD sei die einzige politische Kraft, „die in der Lage ist, diese Gefahr abzuwenden“.

          Doch das Glück dürfte für die AfD Sachsen nur von kurzer Dauer sein. Denn Reuth wird zum 1. Januar 2017 in die Gemeinde Weischlitz eingegliedert. Luparts Amtszeit ende nach Angaben der Lokalzeitung „Freie Presse“ bereits am 28. Oktober, eine Neuwahl wird es nicht geben. Für die Zwischenzeit werde ein Amtsverweser eingesetzt – diesen Posten könne Lupart nochmals besetzen. Spätestens im neuen Jahr ist dann aber Schluss mit dem Bürgermeisteramt.

          Ein alter Flirt mit dem Rechtspopulismus

          Mit seinem Parteiwechsel wird Luparts Flirt mit dem Rechtspopulismus nun offiziell – neu ist er aber nicht. Bereits im Februar 2015 sorgte Lupart im Vogtland für Schlagzeilen, als das ZDF-Magazin „Frontal 21“ im Fernsehen Bilder von Lupart bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zeigte. Auf den Videos war zu erkennen, wie der Bürgermeister mitmarschierte und im Einklang mit der Menge lautstark „Lügenpresse!“ skandierte.

          Die damalige erste Vizebürgermeisterin von Oelsnitz, Marion Schröder (CDU) forderte daraufhin Luparts Rücktritt, die SPD beantragte die Abwahl offiziell im Stadtrat. Doch der Antrag scheiterte knapp, Schröder trat zurück. Sie „könne das Verhalten nicht billigen“, es „gehe hier um das Ansehen des Amtes“, sagte sie der Chemnitzer Morgenpost, die damals über den Fall berichtete.

          Von der AfD mit offenen Armen empfangen

          Lupart berief sich in dem Streit auf die Meinungsfreiheit – die AfD Sachsen verteidigte ihn damals. Die Rücktrittsforderung der SPD bezeichnete Gunter Wild, Landtagsabgeordneter und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, als „durchschaubar, billig und beschämend zugleich“. Demokratie sehe anders aus, so Wild in einer Stellungnahme.

          Lupert war mehrmals Redner bei Veranstaltungen der Bürgerinitiative „Wir sind Deutschland“ in Plauen. „Zehntausende kommen jeden Tag in dieses Land rein, und wir wissen nicht wohin damit,“ sagte er im November 2015, „Empfangsdame Merkel“ würde nichts dagegen unternehmen, „es ändert sich nichts“, so Lupart damals.

          Seine Hoffnung, dass sich doch etwas ändert, steckt der gelernte Heizungs- und Rohrleitungsmonteur wohl jetzt in die AfD – die ihn mit offenen Armen empfing. „Wir freuen uns, einen verdienstvollen und über Jahre erfolgreich arbeitenden Kommunalpolitiker aufnehmen zu dürfen,“ heißt es in der Pressemitteilung.

          Seit 1990 ist Lupart den Angaben zufolge Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Großen Kreisstadt Oelsnitz und Kreisrat des Vogtlandkreises.

          Weitere Themen

          Ende der Zurückhaltung

          Israels Iran-Strategie : Ende der Zurückhaltung

          Israel sieht Iran durch die Tötung Soleimanis und die Proteste im Land geschwächt – und will das ausnutzen. Den Konflikt um Teherans Atomprogramm betrachtet der Geheimdienst nüchtern.

          Mexiko-Mauerbau auf Prüfstand Video-Seite öffnen

          Streit vorprogrammiert : Mexiko-Mauerbau auf Prüfstand

          Die „Washington Post“ hatte am Montag über Beratungen in der amerikanischen Regierung über einen Antrag in Höhe von 7,2 Milliarden Dollar berichtet. Das wäre weit mehr als der Kongress für den Bau der Abgrenzung zugesichert hat und könnte zu einer Auseinandersetzung mit den Demokraten führen.

          Topmeldungen

          Traktoren stehen an diesem Freitag nach einer Sternfahrt auf den Exerzierplatz in Kiel

          Start der Grünen Woche : Aus für die Bullerbü-Landwirtschaft

          Alle müssen satt werden – also Schluss mit romantischen Vorstellungen, warnt Ministerin Julia Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche. Angesichts der Bauernproteste ist die Messe so politisch wie selten zuvor.
          Neu errichtete Mehrfamilienhäuser im Europaviertel in Frankfurt: In den meisten Teilen Deutschlands ist das Wohnen zur Miete erschwinglicher geworden.

          Wohnungsmarkt : Mieten wird erschwinglicher

          Die steigenden Mieten belasten viele Deutsche. Dabei sind sie in den meisten Teilen der Bundesrepublik erschwinglicher geworden. Wer profitiert – und wer das Nachsehen hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.