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Bündnis mit SPD und Grünen : Sachsen-CDU macht Weg frei für Kenia-Koalition

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Sachsens gegenwärtiger und wahrscheinlich auch zukünftiger Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU Bild: dpa

Die sächsische CDU hat Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zugestimmt. Es wäre das erste Dreierbündnis im wiedervereinigten Sachsen und die zweite sogenannte Kenia-Koalition in Deutschland.

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          Die sächsische CDU will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Das entschied der erweiterte Parteivorstand am Freitagabend einstimmig in Dresden. Er setzt sich aus dem Landesvorstand und den CDU-Kreisvorsitzenden im Freistaat zusammen. Bereits nach der Sondierung hatte sich Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. „Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten“ hatte er am Nachmittag des 3. Oktober gesagt, als die Vertreter der drei Parteien ihre Sondierung abschlossen.

          Ein solches Kenia-Bündnis gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. In Sachsen wäre seit der Wiedervereinigung schon ein Dreierbündnis ein Novum. Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Kretschmer hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen. Parteienforscher sehen Union, Grüne und SPD deshalb zum Erfolg verdammt. In einem 13 Seiten umfassenden Sondierungspapier wurden bereits zahlreiche Ziele festgehalten, aber auch die Positionen, wo man noch uneins ist, etwa beim Kohleausstieg oder den Gemeinschaftsschulen.

          Auch die sächsische SPD ist für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen für eine gemeinsame Kenia-Koalition bereit. Das teilte die Parteiführung am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes und des Parteirates in Dresden mit. Parteichef Martin Dulig hatte bereits im Vorfeld keinen Zweifel daran gelassen, dass auch seine Partei zustimmt. Zugleich beschwor er ein neues „Wir-Gefühl in Sachsen“. Alle drei Parteien hätten eine gemeinsame Verantwortung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, hatte Dulig nach dem Ende der Sondierungen am 3. Oktober gesagt: „Wir wollen eine Politik, die mutig die Zukunft gestaltet, die Chancen nutzt und die Gerechtigkeit schafft.“

          Die Grünen wollen am Samstag über mögliche Koalitionsverhandlungen auf einem Parteitag in Leipzig debattieren. Hier wird gleichfalls ein Votum für Verhandlungen erwartet. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen. Ganz klar, durch die Verfassung ist vorgegeben, bis Ende Januar muss eine Regierung gebildet sein“, hatte Spitzenkandidatin Katja Meier bereits im September gesagt.

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