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Tabubruch in Sachsen : CDU für Koalition mit Grünen und SPD

  • -Aktualisiert am

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Bild: dpa

Auf einem Sonderparteitag stimmt Sachsens CDU mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD. Nicht immer erntet Michael Kretschmer dabei so viel Beifall wie für seine Attacke gegen die AfD.

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          Die Farbe Grün trägt Sachsens CDU seit jeher in ihrem Logo. Bisher symbolisierte sie eine der Landesfarben. Künftig aber soll sich diese CDU auch in ein Bündnis mit den Grünen begeben, und das ist für die bisher stolze und erfolgsverwöhnte Partei nicht weniger als ein Tabubruch. Grün wirkt deshalb auch auf so manche der gut 200 Delegierten des Sonderparteitages am Mittwochabend in Radebeul bei Dresden weniger beruhigend als vielmehr aufputschend. „Die Sachsen haben mehrheitlich konservativ gewählt, und jetzt bekommen sie eine grün-rote Politik!“, beschwerte sich in der Aussprache zum Koalitionsvertrag ein Mitglied, bekommt dafür allerdings nur wenig Beifall. Ein anderer Redner beklagte sich bitterlich darüber, dass die CDU das Justizministerium abgibt, aber auch er erhält kaum Zustimmung. Dann versuchte es ein Vertreter der Splittergruppe „Werte-Union“, er warnte vor einem „Umbau Sachsens“ und empfahl allen Ernstes eine Minderheitsregierung, in der man dann „klar CDU-Politik machen“ solle, woraufhin ein Vertreter der Jungen Union ihm erst mal die Mehrheitsverhältnisse erklären musste.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          32,1 Prozent hatte Sachsens CDU am Wahltag erhalten, sie ist damit zwar mit Abstand stärkste Kraft, aber eben auch deutlich schwächer als vor fünf Jahren ins Ziel gekommen. Statt wie bisher mit der SPD braucht die Partei deshalb einen zweiten Partner, um eine stabile Koalition zu formen. Nach Lage der Dinge kamen dafür nur die erstarkten Grünen in Frage, die mit 8,6 Prozent sogar noch vor den Sozialdemokraten landeten, die mit 7,7 Prozent einen neuen Minus-Rekord aufstellten. Und weil Sachsens CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Bündnis mit Linken oder AfD vor der Wahl stets ausgeschlossen hatte, blieb eine schwarz-grün-rote Koalition die einzige Option für eine stabile Regierung. Die Worte Stabilität, Verantwortung und Verlässlichkeit fanden dann auch auf dem Parteitag immer wieder Erwähnung. „Wir tragen Verantwortung“ und „Losmachen für Sachsen“ stand wie als Appell in großen weißen Lettern auf grünem Untergrund hinter dem Parteitagspräsidium, dazu zeigten grüne Pfeile dynamisch nach oben.

          „Wir haben die Chance, dem Freistaat Sachsen eine stabile Regierung zu geben“, rief dann auch Kretschmer den Delegierten zu. Er lobte die rund 200 Vertreter der drei Parteien, die in neun Arbeitsgruppen sechs Wochen lang diesen Vertrag verhandelt haben. Dass in dieser Zeit nur wenig an die Öffentlichkeit drang, wertete Kretschmer als gutes Omen für die künftige Zusammenarbeit. „Es ist viel Vertrauen entstanden“, sagte er. „Wir sind anständig miteinander umgegangen. Wir haben niemanden gedemütigt, und wir haben auch niemanden über den Tisch gezogen.“ Sachsen behalte eine bürgerlich-konservative sowie unternehmerfreundliche Politik bei, es gebe weiter Kopfnoten, ein Landeserziehungsgeld, bald 1000 zusätzliche Polizisten und mehr Geld für den kommunalen Straßenbau. Die solide Finanzpolitik bleibe erhalten, dennoch soll in den fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich investiert werden. Als große Chance erwähnte Kretschmer die Rückkehr des Wissenschaftsressorts zur CDU, das er als „schlagkräftiges Innovationsministerium“ für Forschung und Entwicklung ausbauen wolle.

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