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Bilanz der Kenia-Koalition : Kräftige Griffe in Sachsen-Anhalts Kasse

Die Vorsitzenden von CDU, SPD und Grünen präsentieren am 24. April 2016 den Koalitionsvertrag für die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Bild: dpa

Zwei Faktoren haben die schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg fünf Jahre lang zusammengehalten: der Wille, die AfD nicht an die Macht kommen zu lassen. Und hohe Steuereinnahmen.

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          Die größte politische Leistung der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt besteht zweifelsohne darin, dass sie bis zur regulären Landtagswahl am 6. Juni durchgehalten hat. Das Bündnis zwischen CDU, SPD und Grünen war nach der Landtagswahl 2016 gebildet worden, weil die AfD trotz ihres damaligen Rekordergebnisses keinen Einfluss auf das Regierungshandeln bekommen sollte. Wie schmal der Grat war, auf dem die drei Koalitionspartner dabei wandelten, trat nicht erst im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags Ende 2020 zutage. Schon zuvor stand mehrmals der Bruch von Kenia im Raum. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den drei Partnern sind klein, die gegenseitigen Abneigungen groß. Besonders spürbar ist eine ausgeprägte Antipathie etlicher CDU-Landtagsabgeordneter gegen die Grünen.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Doch im Ergebnis haben zwei Klammern das Magdeburger Bündnis zusammengehalten: Die äußere Klammer war die Furcht, dass die AfD erstmals ihren Fuß in die Tür zur Macht bekommt. Die innere Klammer bildeten die hohen Steuereinnahmen, die bis zum Beginn der Pandemie üppig sprudelten. Als die Landesregierung in der vergangenen Woche ihre Bilanz vorstellte, konnten Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Kabinett daher eine ansehnliche Liste eingelöster Wahlversprechen vorlegen. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren verstärkt Polizisten und Lehrer eingestellt. Auch wurde die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert.

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