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Sachsen-Anhalt : Ewiger Haseloff

Mit ihm ist noch zu rechnen: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei einer Brockenwanderung im vergangenen Juni Bild: dpa

Man merkte es schon seit einiger Zeit: Ministerpräsident Rainer Haseloff will noch einmal antreten, um für die CDU die Macht in Sachsen-Anhalt zu bewahren. Dabei hatte er ursprünglich ganz andere Pläne.

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          Eigentlich war in Sachsen-Anhalt der Generationswechsel schon geregelt, nun kommt es doch nicht dazu. Ministerpräsident Rainer Haseloff hat angekündigt, dass er im Juni 2021 noch einmal als CDU-Spitzenkandidat antreten will. Warum das?

          Den CDU-Landesvorsitz hatte er schon vor Monaten an seinen Innenminister Holger Stahlknecht übergeben. Damit schien klar, wem die Zukunft im Land gehört. Der Ossi Haseloff ist 66 Jahre alt, der Wessi Stahlknecht 55. Haseloff wirkt ausgeglichen wie einer, der sich ein Leben auch nach der Politik gut vorstellen kann. Zu dem Zeitpunkt galt Stahlknecht auch als umsichtiger Minister, dem solche Fehler wie im sächsischen Chemnitz vor zwei Jahren nicht unterlaufen würden. Dort war die Polizei nicht vorbereitet gewesen, als nach einem tödlichen Messerangriff ein Mob ungehemmt durch die Innenstadt zog. Die Bilder gingen um die Welt.

          Stahlknecht, vielleicht seiner Haseloff-Nachfolge schon zu sicher, machte dann aber doch Fehler. Vor allem die Berufung von Rainer Wendt, dem umstrittenen Funktionär der Polizeigewerkschaft, zu seinem Staatssekretär gab böses Blut und musste schließlich zurückgenommen werden. Stahlknecht hatte danach alle Mühe, sich überhaupt noch an der Spitze der Partei und im Ministeramt zu halten. Die Abstimmungen in der CDU-Fraktion und im Parteivorstand waren alles andere als ein Vertrauensbeweis.

          Ungewollte Kenia-Koalition

          Die Misere in Sachsen-Anhalt betrifft aber nicht nur das Persönliche an der Geschichte. Haseloff muss ungewollt eine Kenia-Koalition führen, also ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – das einzige in dieser Form überhaupt. Und dann auch noch im Osten, und das alles wegen der zweistelligen Stärke der AfD. Das Bündnis hat bisher gehalten, nicht zuletzt dank der pragmatischen, ja väterlichen Haltung des Ministerpräsidenten. Aber irgendeinen Streit gab es immer.

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          Die CDU will das Bündnis aufgeben, in Magdeburg schwärmt die Partei nach den vergangenen Jahren nicht allzu sehr für die Grünen. Am liebsten wäre der CDU ein Bündnis mit der SPD, eben das, was früher große Koalition genannt wurde. Damit soll gleichzeitig ein Linksbündnis verhindert werden. Es war einst die SPD in Sachsen-Anhalt, die durch ihr sogenanntes Tolerierungsmodell die damalige PDS praktisch zur Regierungspartei machte.

          Die einzige Chance für die CDU, die Macht zu sichern

          Hinzu kommt, dass es im Osten nur zwei CDU-Ministerpräsidenten gibt, in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Haseloff ist dabei der mit Abstand am längsten regierende. Er ist zu einer wichtigen Stimme des Ostens geworden, die den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund mitprägte und auf die auch die Kanzlerin hört. Haseloff hat in der Corona-Zeit eigene Akzente gesetzt, die Botschaft war nicht zu überhören: Mit mir ist weiter zu rechnen. Er ist für die CDU die einzige Chance, die Macht in Magdeburg zu sichern. Immerhin hat er das Heft des Handelns noch in der Hand. Er entscheidet, keiner entscheidet über ihn.

          In der Bundespartei dürfte mancher mit Wehmut auf Magdeburg schauen, wo möglich ist, was in der Bundespartei unmöglich geworden ist. Dort hat die Kanzlerin ihr Wort gegeben, sich aus der Politik zurückzuziehen. Nach einem halben Jahr Corona-Krise würden sich jedoch viele wünschen, sie bliebe. Ohne sie geht die Partei einer ungewissen Zukunft entgegen, selbst dann, wenn die Führungsfrage endlich einmal geklärt ist.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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