https://www.faz.net/-gpf-a3lya

Sachsen-Anhalt : Warum Ministerpräsident Haseloff doch wieder antritt

Holger Stahlknecht (links) muss sich gedulden, denn so schnell wird Reiner Haseloff seinen Posten nicht räumen. Bild: dpa

Sein Thronfolger hatte sich schon in Stellung gebracht, aber nun will Reiner Haseloff doch noch einmal die Spitzenkandidatur übernehmen. Im Blick hat er vor allem die AfD.

          3 Min.

          Wer Reiner Haseloff in den vergangenen Monaten beobachtete, konnte eigentlich zu keinem anderen Schluss kommen: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt trat unentwegt im Fernsehen auf und nahm auffallend häufig Termine wahr, auf denen ansprechende Bilder entstehen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Haseloff sprach zuletzt auch von „unserem eigenen Sachsen-Anhalt-Weg“, den das Land in der Corona-Pandemie gehen wolle. Er verzichtete auf Bußgelder für Masken-Muffel und setzte sich damit öffentlichkeitswirksam von anderen Regierungschefs und der Bundeskanzlerin ab. Es ließ sich also kaum übersehen und überhören: Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat längst begonnen, und der Ministerpräsident gedenkt, in diesem Stück den Part des engagierten und nimmermüden Landesvaters zu übernehmen.

          Am frühen Montagnachmittag hat die CDU die Verteilung der Rollen nun offiziell bestätigt: Reiner Haseloff habe „der Bitte entsprochen“, bei der kommenden Landtagswahl am 6. Juni 2021 abermals als Spitzenkandidat der Partei anzutreten. Diese Entscheidung sei in Gesprächen mit dem CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze am Vormittag gefallen.

          Sonderlich inbrünstig sollte man sich diese Bitten nicht vorstellen. Denn lange Zeit galt Innenminister Stahlknecht selbst als Thronfolger Haseloffs und als Favorit für die Spitzenkandidatur. Durch die gescheiterte Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär im vergangenen November hat Stahlknechts innerparteiliches Ansehen allerdings schwer gelitten. Vertrauensabstimmungen in Partei und Fraktion überstand er nur knapp.

          Der Amtsbonus lohnt sich

          Die Ausgangslage für die Spitzenkandidatur hat sich aber auch durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in den ostdeutschen Nachbarländern geändert: In Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg gab es im Herbst 2019 jeweils einen dicken Amtsbonus für den Ministerpräsidenten. Das machte auch auf diejenigen CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt gehörig Eindruck, die sich einen konservativeren Kurs der Partei wünschen und denen Haseloffs klares Bekenntnis zur Kenia-Koalition mit SPD und Grünen sowie dessen ausgeprägte Bereitschaft zu Kompromissen grundsätzlich widerstreben.

          In den Gesprächen zwischen Haseloff und Stahlknecht, deren persönliches Verhältnis nicht frei von Trübungen ist, war zwar eine Staffelübergabe im Jahr 2021 besprochen gewesen. Doch Haseloff, der am Wahltag 67 Jahre alt sein wird, hatte sich eine Hintertür offen gelassen und darauf verwiesen, dass eine Situation eintreten könne, in der die Lage im Land dem amtierenden Ministerpräsidenten keine andere Wahl lasse, als selbst noch einmal anzutreten. Sofern der Eindruck nicht täuscht, hatte Haseloff schon seit dem vergangenen Herbst die Absicht, von dieser Option Gebrauch zu machen.

          Was macht Stahlknecht?

          Die eigentlich offene Frage war, welche Folgerungen Stahlknecht daraus ziehen wird. In der Vergangenheit hatte der Jurist öffentlich mit einem Ausscheiden aus der Politik kokettiert und dies mit der Frage verknüpft, ob er 2021 Ministerpräsident wird oder nicht. In der CDU-Mitteilung vom Montag kündigt Stahlknecht nun an, wieder als CDU-Landesvorsitzender anzutreten. Und bereits Ende der vergangenen Woche hatte Stahlknecht angekündigt, im nächsten Jahr weiter Verantwortung zu übernehmen – „egal in welcher Funktion“.

          Mit anderen Worten: Stahlknecht will Minister bleiben. Im Landtag kursieren freilich Gerüchte, dass die SPD in der nächsten Legislaturperiode Anspruch auf das Innenressort erheben könnte – oder auch die Grünen. Bliebe Stahlknecht dann lediglich das Justizressort? Dagegen spricht, dass die CDU auf das Innenressort nicht verzichten kann, ohne weiter ihr Profil zu verwässern. Und die personelle Decke der Partei ist zu dünn, um einen rhetorisch geschickten Mann wie Stahlknecht zu verprellen.

          Auf die anderen Parteien in Sachsen-Anhalt kommt nun ein Wahlkampf gegen einen etablierten Ministerpräsidenten zu, der bereits seit dem Jahr 2011 im Amt ist. Der glühende Katholik ist damit der dienstälteste Ministerpräsident im Osten, in ganz Deutschland ist einzig Volker Bouffier in Hessen etwas länger im Amt. Bei Reiner Haseloff hat es zwar etwas gedauert, bis er eine landesväterliche Aura entwickelte. Doch nicht zuletzt infolge der scharfen Polarisierung durch die AfD hat sich dieser Nimbus auch bei ihm eingestellt. In der Corona-Krise macht der promovierte Physiker eifrig davon Gebrauch: Haseloff präsentiert sich einerseits als routinierter Krisenmanager.

          Mit seinem Verzicht auf ein Bußgeld für Masken-Verweigerer verfolgt Haseloff aber auch das Ziel, bei einer Wählerschaft zu punkten, die sonst der AfD zuneigt. Vielleicht wittert Haseloff eine Schwäche bei der AfD, die bei der Landtagswahl 2016 auf 24,3 Prozent emporgeschnellt war. Die CDU kam damals auf 29,8 Prozent und hat großes Interesse daran, den Abstand zur AfD wieder zu vergrößern.

          Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Landtagswahl zwei Monate nach der Thüringen-Wahl im April stattfinden wird, bei der womöglich abermals das strategische Dilemma der CDU im Osten zutage treten wird. Zudem könnte der Wahltermin am 6. Juni bereits unter dem Eindruck der Bundestagswahl im Herbst 2021 stehen, bei der die CDU ohne Angela Merkels Kanzlerbonus auskommen muss. Auch das dürfte aus Sicht der CDU in Sachsen-Anhalt dafür sprechen, zumindest in eigenen Land auf Kontinuität zu setzen und damit auf Reiner Haseloff.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach

          SPD-Gesundheitsexperte warnt : Lockdown möglicherweise schon in wenigen Wochen

          Die jetzigen Einschränkungen reichten nicht aus, um einen deutlichen Anstieg der Todeszahlen zu verhindern, sagt Karl Lauterbach laut einem Bericht. Er fordert mehr Homeoffice und eine Aufteilung von Schulklassen. Auch der Außenhandelsverband warnt vor einem neuen Lockdown.
          Ein ehrenamtlicher Helfer vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) hält im Corona-Drive-In-Testzentrum im niedersächsischen Ronnenberg ein Teststäbchen.

          Robert-Koch-Institut : 11.176 Neuinfektionen in Deutschland

          Die hohe Welle an Corona-Infektionen in Deutschland setzt sich fort: Nach dem gestrigen Höchstwert hat das RKI heute mehr als 11.000 neue Corona-Fälle gemeldet. Die Werte an Wochenenden fallen meist niedriger aus, weil nicht alle Neuinfektionen übermittelt werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.