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Sachsen-Anhalt : Scheitert Haseloff in letzter Minute?

Knappe Mehrheit von zwei Stimmen: Reiner Haseloff (CDU) muss um seine Wiederwahl als Ministerpräsident bangen Bild: dpa

Alles klar in Sachsen-Anhalt? Nicht unbedingt. Wenn Reiner Haseloff sich am Montag der Wiederwahl als Ministerpräsident stellt, könnte es eine böse Überraschung geben. Und das liegt vor allem an der AfD. Ein Kommentar

          Sachsen-Anhalt ist viel interessanter, als man denkt. Das gilt selbst für Reiner Haseloff, den etwas schläfrig wirkenden Ministerpräsidenten. Aus dem altdeutschen Land kamen Menschen, die Geschichte geschrieben haben: Otto der Große, Martin Luther, Bismarck und natürlich Hans-Dietrich Genscher. In Wörlitz an der Elbe schuf Franz von Anhalt-Dessau einen Garten der Aufklärung, ein Gegenentwurf zum preußischen Kasernenhof. Im benachbarten Dessau entstand Anfang der vorigen Jahrhunderts die Architektur der Moderne, das Bauhaus.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Das meiste davon hat die Geschichte verweht: der Dreißigjährige Krieg, Preußens Herrschaft in der „Provinz Sachsen“. Städte wie Magdeburg, Dessau oder Halle wurden im Zweiten Weltkrieg zerbombt, über die kleineren walzte die Rote Armee hinweg. Für viele liegt Sachsen-Anhalt heute irgendwo an der Autobahn nach Berlin.

          Das politische Gebilde, das 1990 als Sachsen-Anhalt entstand, war von Anfang an von schwacher Identität. Zusammenhalt entstand auch aus Verneinung: Man wollte jedenfalls weder von Potsdam regiert werden noch ein Anhängsel der selbstgewissen Sachsen sein. Das war’s aber auch fast schon. Das Regieren war in Magdeburg von Anfang an schwer. Mehrfach gab es heftige Ausbrüche von Protestwahl. Mal profitierte die rechtsextreme Deutsche Volksunion, mal die FDP. Stets gewann die Linke etwa ein Fünftel der Stimmen.

          Die Parteien in der Mitte darben. Die CDU hat im Kreisverband Rhein-Sieg mehr Mitglieder als in ganz Sachsen-Anhalt. Sozialdemokraten gibt es zwischen Stendal und Zeitz ungefähr dreitausend. Die Ministerpräsidenten hatten es oft mit wackeligen Verhältnissen zu tun. Die rückblickend schwierigste Zeit war wohl die Minderheitenregierung des SPD-Politikers Reinhard Höppner, der sich zwischen 1994 und 2002 von der damaligen PDS tolerieren ließ, manche sagen: erpressen. Es war eine Zeit des Stillstands.

          Die AfD trifft in der CDU-Fraktion auf viele Wohlgesinnte

          Verantwortungslose Einflussnahme, das ist es gleichwohl, was manche in der CDU jetzt der AfD zubilligen wollten. Bloß um zu verhindern, dass ihre Partei mit der SPD und vor allem mit den Grünen koaliert. Die AfD hat mit 24,3 Prozent nicht nur ein Viertel der Wähler gewonnen, sondern im Süden des Landes praktisch alle Direktmandate, meistens von der verunsicherten CDU. Obwohl die AfD in Magdeburg nationalistischer, ausländerfeindlicher und personell dubioser ist als in den meisten anderen Bundesländern, trifft sie in der CDU-Fraktion auf viele Wohlgesinnte. Die Grenze nach rechtsaußen verschwimmt.

          Applaus, Applaus für die Kenia-Koalition mit SPD und Grünen – aber stehen wirklich alle in der sachsen-anhaltinischen CDU-Fraktion hinter reiner Haseloff?

          Haseloff musste sich deshalb in den letzten Tagen nicht bloß um einen ausgewogenen Koalitionsvertrag bemühen, sondern vor allem um seine treibende Partei. Am Montag tritt er zur Wiederwahl an. CDU, SPD und Grüne haben im Landtag zusammen sechsundvierzig Sitze. Zwei mehr als nötig. Das wird knapp.

          Die schwarz-rot-grüne Koalition ist bei der CDU umstritten, obwohl sie im künftigen Kabinett mehr Minister haben würde als je zuvor und Haseloff alles getan hat, um alle Proporzansprüche seiner Leute zu befriedigen. Doch das genügt vielen nicht. Beim Parteitag am Freitagabend stimmte fast ein Viertel der Delegierten nicht für den Koalitionsvertrag, obwohl Haseloff vergleichsweise hellwach dafür warb. Parteichef Thomas Webel lockte, indem er die künftigen Koalitionspartner beschimpfte und quasi zu Verrückten erklärte. In einem Brief hatte er erläutert, welchen Unsinn SPD und Grüne angeblich verlangt hätten (Homo-Ehe, 13. Schuljahr, Bleiberecht für alle Asylbewerber) und wie die CDU das, quasi im vereinten Geiste Ottos, Luthers und Bismarcks, „vom Tisch gewischt“ habe. Wo die anderen Kleinigkeiten durchsetzen konnten, gebe es „schwarze Leitplanken“, um das Schlimmste zu verhindern. Am Ende des grimmigen Schreibens hält der CDU-Mann fest: „Für dieses Mal ging es nicht anders.“ Trotzdem wallte in der CDU Empörung, weil die Grünen doch tatsächlich ein ganzes Ministerium bekamen, das für Umwelt- und Landwirtschaft.

          Haseloff ist bereit, sein Amt zu riskieren

          Wenn aus solcher Abneigung, ja Verachtung füreinander doch eine Koalition wird, dann liegt das an Reiner Haseloff. Der hat noch in der DDR Physik studiert und sich damals in der Block-CDU politisch abgesichert. Nach der Wende wurde er Direktor eines Arbeitsamtes. Unter seinem Vorgänger, dem früheren Gynäkologen Wolfgang Böhmer, machte er im Wirtschaftsministerium Karriere. Ein leiser, viele sagen langweiliger Typ. Aber verlässlich und einigermaßen diplomatisch. Doch gibt es auch für ihn Prinzipien und Grenzen.

          Inzwischen ist Haseloff bereit, sein Amt zu riskieren, falls die CDU-Abgeordneten ihm nicht folgen. Das ist er auch den Werten seiner Familie schuldig, die in Haseloffs Geburtsstadt Wittenberg seit rund fünfhundert Jahren zu Hause ist und angeblich schon 1565 im Stadtrat saß. Für eine Minderheitenregierung in Abhängigkeit von der Reichs-AfD stünde er nicht zur Verfügung.

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