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Sachsen-Anhalt : Keine Koalition für Deutschland

Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), am 6. Juni 2021 Bild: dpa

In Magdeburg sind sich CDU, SPD und FDP über ein Regierungsbündnis einig. Für das Land könnte diese Konstellation ein Gewinn sein. Für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in Berlin taugt sie wohl kaum.

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          Auch wenn die Verhandlungen über eine „Deutschland“-Koalition in Magdeburg am Ende länger dauerten als geplant und das letzte Wort über den Koalitionsvertrag noch nicht gesprochen ist, so könnten sich die Mühen für alle Seiten gelohnt haben: Dank der FDP wird Ministerpräsident Reiner Haseloff im neuen Landtag über eine komfortable Mehrheit verfügen und damit nicht von rechtslastigen Heckenschützen in den Reihen seiner CDU abhängig sein.

          Die wiedererstarkte FDP hat ihr Ziel erreicht, die Grünen von der Macht fernzuhalten. Die von elf auf neun Abgeordnete geschrumpfte SPD-Fraktion wiederum kann, wenn auch zähneknirschend, weiterhin den Kurs der Landesregierung mitbestimmen. Damit ist die sachsen-anhaltische SPD unter den Landesverbänden der Sozialdemokratie in Ost wie West die Ausnahme.

          Eine Ausnahme dürfte aber auch das Regierungsbündnis aus CDU, FDP und SPD bleiben, selbst wenn nach der Bundestagswahl eine solche Koalition unter Einschluss der CSU rechnerisch möglich wäre. Dass die SPD nochmals als Juniorpartner in ein Bündnis mit der Union eintreten könnte, dürfte wohl auch dann recht unwahrscheinlich sein, wenn Olaf Scholz Finanzminister bleiben dürfte.

          Mit einer Parteiführung im Nacken, die einst gewählt wurde, um die große Koalition zu beenden, und die nur ungerne daran erinnert werden will, dass sie sich zutraute, die SPD wieder an die 30-Prozent-Marke heranzuführen, dazu mit einer dezidiert linken Fraktionsspitze, die bald durch Kevin Kühnert komplettiert werden dürfte, haben sich die Sozialdemokraten im Grunde längst selbst aus dem Spiel genommen.

          Einen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der seinen Parteifreunden erklären müsste, warum er lieber gut mit der SPD regieren würde als weiland schlecht mit den Grünen, brauchte es für das Scheitern von Verhandlungen über eine Deutschland-Koalition wohl kaum.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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