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Sachsen-Anhalt : Im letzten Moment zusammengerauft

Der wiedergewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), am Montag im Magdeburger Landtag Bild: dpa

Im ersten Wahlgang verweigern fünf Abgeordnete der Kenia-Koalition dem bisherigen Ministerpräsidenten Haseloff die Gefolgschaft. Im zweiten Durchgang kommt die Koalition aber mit einem blauen Auge davon. Auch, weil es zu Haseloff keine Alternative gibt.

          Als der Landtagspräsident in geschäftsmäßigem Ton verkündet, dass der „Wahlvorschlag“ mit 47 Stimmen im zweiten Durchgang angenommen wird, bricht im Plenum Applaus aus. Kurz darauf steht Reiner Haseloff, Landeschef seit 2011, auf und wird vereidigt. Wie er da auf dem Plateau steht, sieht man ihm den Schrecken an. Er wirkt ergriffen.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Haseloff bleibt Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Dabei sah es zwei Stunden davor noch danach aus, als würde Sachsen-Anhalt in eine mittelgroße Regierungskrise schlittern. Der Mann, der sonst so geräuschlos regiert, musste zittern. Im ersten Wahlgang erreichte Haseloff keine Mehrheit. Nur 41 Abgeordnete und damit drei weniger als notwendig stimmten für ihn. Fünf Mitglieder der Koalitionsfraktion aus CDU, SPD und Grünen verweigerten ihm die Gefolgschaft. Die „Kenia“-Koalition verfügt rechnerisch über zwei Stimmen Mehrheit. Bei den Probeabstimmungen, die SPD und Grüne vor Beginn der der Sitzung in den Fraktionen durchführten, bekam Haseloff die notwendige Zustimmung.

          Fünf fehlende Stimmen, das war ungewöhnlich. Mit einem leichten Dämpfer für Haseloff hatten viele Beobachter gerechnet, nicht aber damit, dass er so deutlich ausfallen würde. Nach dem ersten Ergebnis verkündeten die Vertreter der drei Parteien, die Abweichler kämen nicht aus ihren Fraktionen. Die Grünen-Politikerin und Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert sagte in ihrer kurzen Rede, man müsse jetzt die „Regierung der demokratischen Verlässlichkeit“ auf den Weg bringen. Da war das schwarz-rot-grüne Bündnis aber noch immer nur auf dem Papier existent.

          Wer gegen Haseloff gestimmt hat, ist nicht bekannt: Die Wahl ist geheim. Ein Denkzettel im Verborgenen könnte es gewesen sein, vielleicht die Rache eines Abgeordneten, der sich übergangen fühlt. Klar ist, dass die Kenia-Koalition keine Liebesheirat ist. In der vergangenen Legislaturperiode regierten CDU und SPD noch in einer großen Koalition – doch wegen des Erfolgs der AfD war aber selbst die so weit zusammengeschrumpft, dass es für ein Bündnis mit rechnerischer Mehrheit im Parlament eine weitere Partei brauchte, die Grünen.

          Streit, der immer wieder hochkocht

          Von Beginn an gab es Streit zwischen Christdemokraten und Grünen. Während der Koalitionsverhandlungen blitzte er immer wieder auf und kochte am Wochenende, als die drei Parteien ihre Basis über das Bündnis abstimmen ließen, wieder hoch. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen der Bundesverkehrswegeplan und die Umsetzung des geplanten Saalekanals. Der Kanal werde gegraben, beharrte der CDU-Landeschef. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dalbert reagierte und nannte den designierten Koalitionspartner daraufhin einen Lügner. Denn der Saalekanal, von der großen Koalition in der letzten Legislaturperiode geplant, soll laut Koalitionsvertrag nicht errichtet werden. Auf den Vorwurf der Lüge keilte der CDU-Geschäftsführer zurück: „Ein solcher Vorwurf ist eine schwere Belastung für den Start der gemeinsamen Regierungsarbeit.“ Die Verstimmungen setzten sich auch am Montag fort. Für eine gemeinsame Koalition müsse man sich an Gepflogenheiten halten, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die CDU beharrte auf ihrer Position.

          Gelöst ist der Streit nicht. Keine guten Vorzeichen für ein Bündnis, das es so in Deutschland noch nicht gegeben hat und das einen zweckmäßigen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat. Auch in der CDU rumorte es zuletzt gewaltig. Im Vorfeld bezweifelten einige von Haseloffs Parteifreunden öffentlich, dass sie ihm auch in einem dritten Wahlgang die Treue halten würden. Nach den deutlichen Verlusten bei der Landtagswahl in März ist die Stimmung in der CDU schlecht. Sie ist zwar die stärkste Kraft geblieben, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Und die AfD, die gleich beim ersten Einzug in den Landtag die zweitstärkste Kraft, wird von vielen als langfristige Bedrohung wahrgenommen.

          Auch Haseloffs Ergebnis im zweiten Wahlgang gibt Rätsel auf. 47 Abgeordnete stimmten in diesem für ihn, einer mehr als die Kenia-Koalition rechnerisch Stimmen hat. Aus welcher der Oppositionsparteien kam die Unterstützung – aus der Linkspartei oder der AfD? Nachdem Haseloff vereidigt wurde und Blumen von allen Fraktionen erhalten hatte, ernannte er seine Minister. Eine Abstimmung war dafür nicht nötig.

          Erster Schuss vor den Bug für Kenia

          Die Kenia-Koalition ist jetzt eine Regierung, aber sie hat einen deutlichen Schuss vor den Bug bekommen. Dass einem Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigert wird, ist nicht unüblich. Trotzdem kann daraus stabile Regierungsarbeit entstehen. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen ist dafür ein Beispiel.

          Die Alternative zu Haseloff wäre für die Abweichler letztlich nur der Weg zur Neuwahl gewesen. Die AfD, die in Sachsen-Anhalt schon im März einen historischen Sieg davongetragen hat, hätte in diesem Fall vielleicht noch besser abgeschnitten. In Magdeburg haben sich die alten Parteien zusammengerauft. Zur derzeit einzig möglichen Koalition.

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