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Sachsen-Anhalt : Keine Kraft zur Erneuerung

Der Rücktritt des Landtagspräsidenten wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Situation der Parteien.

          Bravourstücke sind es ganz und gar nicht, mit denen die Parteien seit der Konstituierung des Landtags von Sachsen-Anhalt im April von sich reden machen. Erst wurde der Kandidat der Linken für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten allen parlamentarischen Gepflogenheiten zum Trotz gedemütigt, dann fehlten dem CDU-Politiker Haseloff bei der Wahl des Ministerpräsidenten zunächst die entscheidenden Stimmen.

          Wenige Monate später erwies sich der von der AfD gestellte zweite Landtags-Vize als unfähig und gab das Amt auf, nun hat Landtagspräsident Güssau mit seinem Rücktritt die Koalition von CDU, SPD und Grünen vor dem schnellen Ende bewahrt – und das in einer Region, in der die Überzeugung von der Bedeutung und von der Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie ohnehin nicht sonderlich ausgeprägt ist und das Sozialprestige von Politikern eher gering.

          Die Gebildeten unter den Demokratieskeptikern mögen auf Besserung hoffen. Doch aus welcher Richtung den Parteien neue Kraft und neue Persönlichkeiten zuwachsen könnten, ist derzeit nicht zu erkennen.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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