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Sachsen-Anhalt lockert Sperren : „Kein unerwartbarer Riesenhammer“

Er enthielt sich der Stimme, die Fraktion seiner Partei im Landtag macht Druck: der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Bild: dpa

In Sachsen-Anhalt dürfen sich nun wieder fünf Menschen treffen. Andere Bundesländer sind erbost. Die Entscheidung war nicht abgesprochen. Denkt Ministerpräsident Haseloff schon an den Landtagswahlkampf 2021?

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          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nutzte die wiedererlangten Freiheiten am Montag als einer der ersten Bürger seines Landes. Um neun Uhr morgens zeigte der CDU-Politiker auf Twitter, wie ihm von einer Friseurin gerade das frischgestutzte Haar geföhnt wird. In den Stunden zuvor und danach musste Haseloff allerdings viele Frage zu einer anderen Lockerung in Sachsen-Anhalt beantworten.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die am Samstag von Haseloffs Kabinett beschlossene „Fünfte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus“ enthält einen Passus, nach dem sich die Bürger in Sachsen-Anhalt wieder in Gruppen von bis zu fünf Personen treffen dürfen, selbstverständlich unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Meter. Bisher waren lediglich Treffen mit maximal einer weiteren Person gestattet, die nicht dem eigenen Hausstand angehört. Das ostdeutsche Bundesland hat die geltenden Kontaktbeschränkungen mit seiner Entscheidung also an einem zentralen Punkt gelockert.

          Vorab abgestimmt mit dem Bund oder den anderen Ländern hat die Magdeburger Landesregierung diesen Schritt nicht. Der Alleingang wurde von Haseloff auch nicht in der Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am vergangenen Donnerstag angekündigt. Genau daran knüpft nun auch die Kritik an. „Sachsen-Anhalt hat jetzt etwas losgetreten, was wir hoffentlich wieder einfangen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntag im Deutschlandfunk. Auch Spitzenpolitiker aus anderen Ländern äußerten sich kritisch über das Vorgehen Sachsen-Anhalts. „Ich war ein weiteres Mal überrascht“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag. „Im Sinne des Infektionsschutzes kann ich eine solche Maßnahme nicht befürworten.“

          Haseloff verteidigt sein Vorgehen indes offensiv und verweist auf die niedrigen Infektionszahlen in seinem Bundesland. Sachsen-Anhalt hat nach Mecklenburg Vorpommern die niedrigsten Infektionsraten. Während sich in Bayern 330 von 100.000 Einwohner mit dem Corona-Virus angesteckt haben, liegt diese Zahl in Sachsen-Anhalt bei 71. Von Samstag auf Sonntag wurden dort zudem lediglich zwei neue Ansteckungen registriert. „Ich kann meiner Bevölkerung nicht auf Dauer mitteilen, dass das sozusagen gleich behandelt wird“, sagte Haseloff dazu im ZDF.

          Die Entscheidung über die Lockerung der Kontaktsperre fiel  in der samstäglichen Kabinettssitzung einvernehmlich zwischen den drei Regierungspartnern CDU, SPD und Grüne. Ein Erfordernis, die Lockerung der Kontaktsperre mit dem Bund und den anderen Ländern abzustimmen, kann die Staatskanzlei auch im Rückblick nicht erkennen. „Das ist Föderalismus. Da gibt es eben größere Korridore und kleine Unterschiede“, heißt es von dort. Ministerpräsident Haseloff habe den anderen Ministerpräsident und dem Kanzleramt am vergangenen Donnerstag offen mitgeteilt, dass die bisherige Verordnung seines Landes am Wochenende auslaufe und man am Samstag neue Regelungen beschließen werde. Die Erhöhung der erlaubten Zusammenkünfte auf fünf Personen sei obendrein kein unerwartbarer „Riesenhammer“ gewesen.

          Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sieht in der Entscheidung auch eine überfällige Harmonisierung der Regelungen. „Man kann den Bürgern kaum sagen: Du darfst in ein Einkaufszentrum gehen, wo 200 andere Leute sind, aber dich privat nur mit einer weiteren Person treffen“, sagte Pähle der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Das sind Widersprüche. Wir müssen das in eine logische Kette bringen.“

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          Nachdem die Landesregierung nach eigenem Empfinden mit den Corona-Einschränkungen „sehr hart gestartet“ ist, wird die Lockerung der Kontaktsperre von Haseloff nun als „Sachsen-Anhalt-Weg“ vermarktet. Dem Ministerpräsidenten scheint daran gelegen, in der Pandemie das Selbstbewusstsein seiner Landsleute zu streicheln.

          In der Landeshauptstadt Magdeburg erkennen manche im Vorpreschen Haseloffs zudem auch eine parteipolitische Komponente: In den kommenden Wochen hat die CDU die offene Frage ihrer Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 zu klären. Und es verdichten sich die Anzeichen, dass entgegen der ursprünglichen Planungen im kommenden Jahr wieder der altbekannte Ministerpräsident von den Wahlplakaten grüßen wird. Nach neun Jahren in der Staatskanzlei scheint sich der 66 Jahre alte Ministerpräsident mit dem Gedanken an eine abermalige Kandidatur angefreundet zu haben. Was liegt da näher, als sich dann in der Pandemie als eigenständiger und selbstbewusster Krisenmanager zu präsentieren?

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