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Sachsen-Anhalt : Insel der Unseligen

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Dabei sind sie zum Gespräch bereit, berichtet Christian Franke. Der grüne Jungpolitiker und Student war der jüngste Landtagskandidat in Sachsen-Anhalt. Er ist wohl der einzige, der kontinuierlich Kontakt hält zu den Männern. Schon ein Dutzend Mal hat er sie besucht und nach ihren Vorhaben befragt. Weder den Anwohnern noch der Politik scheint an solchen Kontakten gelegen. Ein Miteinander sei zumindest auf absehbare Zeit nicht mehr möglich, allenfalls ein Nebeneinander, sagt Franke.

Sprecher der Bürgerinitiative verweigerten auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Haseloff, der am Nachmittag vor der Demonstration versucht hatte, mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden.

Haseloff ist dennoch zufrieden mit dem Tag. Am Nachmittag hatte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg ebenso wie die Vorinstanz einen Aufmarsch der NPD untersagt. Da das bis zuletzt ungewiss war, glich die Situation in Insel einem Belagerungszustand der bestbewachte Ort Deutschlands, unken manche. An den Ortseinfahrten und den fünf, sechs Straßen des Dorfes stehen Mannschaftswagen der Polizei, jeder wird kontrolliert. Der Gerichtsbeschluss, sagt der Ministerpräsident dieser Zeitung, habe Symbolwirkung über den Einzelfall hinweg: Den Rechtsradikalen habe man ihre Grenzen gezeigt, dies sei ein Sieg der Demokratie. Tatsächlich sind den ganzen Tag keine Rechtsradikalen zu sehen. Nur einige jugendliche Antifaschisten entrollen ein Transparent „gegen den Volksmob“, sie werden von der Polizei zurückgedrängt.

Der Landtagspräsident Detlef Gürth zitiert vor etwa 70 Abgeordneten aller Fraktionen den Satz von Bundespräsident Joachim Gauck, alle Menschen seien verpflichtet, die Bürgerrechte ihrer Mitmenschen zu respektieren und zu verteidigen - also auch jene von Vergewaltigern, die ihre langjährige Haftstrafe abgesessen haben, so unbequem das sein mag. Niemand, so Gürth, dürfe Grundrechte in Frage stellen. Der Landtag schaue nicht tatenlos zu, wenn Nazis oder andere Verfassungsfeinde „die Ängste und Sorgen der Bürger für ihre schändlichen Parolen“ missbrauchten.

Man werde sich dem Volkszorn nicht beugen

Es sei wohl einmalig, dass ein Verfassungsorgan aufgestanden sei. Die Politiker wollten nicht die Anwohner besserwisserisch belehren, zumal sie um eigene Versäumnisse wüssten. Insel aber, „ein Ort, der einer Festung gleicht“, stehe stellvertretend für die unbewältigte Aufgabe, straffällig gewordene Mitbürger in die Gesellschaft zu reintegrieren. Auch Stahlknecht hebt „als Jurist und Mensch“ hervor, die Menschenwürde gelte für jeden.

Einfach ist das offenkundig nicht. Der jüngere der beiden Straffälligen hatte Arbeit und Unterkunft in Chemnitz gefunden. Eine Boulevardzeitung fand das rasch heraus durch ihre Veröffentlichung und Hetzparolen wurde er aus Chemnitz vertrieben und kehrte nach Insel zurück. Dort brachen alte Konflikte in der Dorfgemeinschaft wieder auf. Risse gehen durch Familien und Freundeskreise hindurch. Neben Chemnitz und Insel gab es auch im nordrhein-westfälischen Heinsberg und in Marburg vor den Häusern entlassener Sexualstraftäter Aufmärsche und Drohungen.

Die beiden Männer haben ihren Wohnort in Insel indes nun gewählt, sagt Haseloff, und die freie Wahl des Wohnorts zähle zu den unabdingbaren Grundrechten, die zu respektieren seien. Man habe eine Situation erreicht, die der Rechtsstaat nicht hinnehmen könne - man werde sich dem Volkszorn und der teils beschämenden Handlungsweise einzelner Bürger nicht beugen. Jeder Versuch, entlassene Straftäter aus der Gesellschaft auszuschließen oder sie sogar zu vertreiben, sei nicht hinnehmbar.

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