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Sachsen-Anhalt : Für alle oder gar nicht mehr

Klare Verhältnisse in Magdeburg? Nicht wirklich: Der dann doch alte und neue Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Anfang Dezember auf dem CDU-Landesparteitag in Staßfurt Bild: dpa

Haseloffs Scheitern im ersten Wahlgang belegt, wie viel Vertrauen die etablierten Parteien verloren haben. Wenn sie die Achtung der Wähler wiedergewinnen wollen, müssen sie deren Ängste endlich ernst nehmen.

          Wie heißt es doch so schön? Eine ehrliche Wahl. Ist es ein Wunder, dass Reiner Haselhoff in Sachsen-Anhalt im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit für seine Wiederwahl als Ministerpräsident erhielt? Die Kenia-Konstellation aus CDU, SPD und Grünen kann ja nicht gerade als erprobt gelten; zumal eine Mehrheit von zwei Stimmen nicht die Welt ist. In der CDU konnte sich mancher auch eine Duldung durch die AfD vorstellen.

          Immerhin sind diese Abgeordneten im zweiten Wahlgang auf Regierungskurs geschwenkt; am Ende erhielt Haseloff sogar Stimmen aus der Opposition. Keine Frage aber: In gewisser Weise regiert die AfD schon mit – auch wenn sie das der Form nach angeblich (noch) gar nicht will. Doch auf eine Partei, die ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhält, muss eben irgendwie Rücksicht genommen werden. Die Wähler, die zu einem guten Teil von der Linkspartei kommen, will man schließlich wiedergewinnen. Das wird aber nicht durch deren Ächtung gelingen, sondern durch eine eigene Haltung und durch Entlarvung der dumpfen Parolen des AfD-Landesverbands.

          Leicht ist es freilich nicht, schlichte Slogans mit Argumenten zu entkräften. Ein Viertel der Wähler entschied sich für eine Partei, deren Landesvorsitzender für eine Lockerung des Waffenrechts eintritt, damit die Bürger sich gegen Unrecht zur Wehr setzen können. Ist damit Staat zu machen? Wie soll die für gut befundene „Volksgemeinschaft“ aussehen? Da lag eine Koalition der einstigen Volksparteien mit den Grünen nahe. CDU und SPD haben es immerhin im vergangenen Jahrzehnt schon geschafft, den Haushalt zu sanieren und dem krisengeschüttelten Land mit großer Geschichte einen Weg in die Zukunft zu weisen.

          Die etablierten Parteien haben kaum noch Kredit

          Das Landtagswahlergebnis wie das Scheitern des ersten Anlaufs der Wahl des Ministerpräsidenten, der früh die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert hatte, sind weitere Zeichen dafür, dass die etablierten Parteien kaum mehr Kredit haben. Erbhöfe gibt es nicht. Verlorenes Vertrauen muss neu gewonnen werden. Der frisch gewählte Ministerpräsident will für alle Bürger da sein. Das ist eine beliebte Floskel. Aber wichtiger denn je.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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