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Streit in Sachsen-Anhalt : Keine Einigung über neuen Rundfunkbeitrag

Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Medien der CDU-Landtagsfraktion, am Mittwoch nach der Sitzung des Medienausschusses Bild: dpa

Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben sich die Abgeordneten auch am Mittwoch nicht über das weitere Vorgehen geeinigt. Die Sitzung wurde verschoben.

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          In Sachsen-Anhalt gibt es weiter keine Entscheidung im Koalitionsstreit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. In der Sitzung des Medienausschusses am Mittwochvormittag kam es nicht wie vorgesehen zu einer Beschlussempfehlung für die Plenumssitzung Mitte Dezember, nachdem Abgeordnete der Kenia-Koalition eine Verschiebung beantragt hatten. Der Sitzung der Medienpolitiker wurde auf Mittwoch nächster Woche verschoben.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen gewinnt damit Zeit für weitere Verhandlungen. Die CDU bekräftigte am Mittwochmorgen jedoch abermals, dass sie der Beitragserhöhung, der bis auf Sachsen-Anhalt alle Länder bereits zugestimmt haben oder demnächst zustimmen wollen, nicht zustimmen werde. Ohne eine Zustimmung aller Landtage ist die geplante Erhöhung ab 1. Januar 2021 in ganz Deutschland hinfällig. Die öffentlich-rechtlichem Sender könnten dagegen allerdings klagen.

          Mehr Zeit für Verhandlungen

          Am Dienstag hatte es in Magdeburg bis spät in die Nacht mehrere Krisentreffen gegeben, um ein Platzen der Koalition abzuwenden. SPD und Grüne drohen mit einem Ende der Zusammenarbeit für den Fall, dass die CDU gemeinsam mit der AfD die Beitragserhöhung verhindert. Auch Minis­ter­prä­si­dent Reiner Hase­loff und weite­re Spit­zen­po­li­ti­ker der CDU wollen dies verhin­dern. In der kaum bere­chen­ba­ren CDU-Land­tags­frak­ti­on gibt es aber einige Abge­ord­ne­te, die eine Zusam­men­ar­beit mit der AfD nicht ausschlie­ßen. Die CDU steckt in einer Zerrei­ß­pro­be. Laut einem Bericht der Magde­bur­ger Zeitung „Volks­stim­me“ hat der sehr einfluss­rei­che Unter­neh­mer Karl Gerold CDU-intern vor einem gemein­sa­men Stimm­ver­hal­ten mit der AfD gewarnt und für diesen Fall seinen Rück­zug vom Amt des CDU-Landes­schatz­meis­ters ange­droht.

          Am Dienstagnachmittag hatten sich die Koalitionsspitzen zunächst auf eine Vertagung der Ausschusssitzung am Mittwoch verständigt. Die CDU-Fraktion trug diese Entscheidung dann jedoch nicht mit. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt bereits erwartbar, dass es in der Ausschusssitzung dennoch zu einer Vertagung kommen würde, um mehr Zeit für Verhandlungen zu bekommen.

          Der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra, hatte einen Lösungsvorschlag vorgelegt, wonach Nachverhandlungen auf Bundesebene gefordert werden sollen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll demnach prüfen, inwieweit aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch ein niedrigerer Beitrag festgesetzt werden kann. Robra bezog sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007, wonach die Landtage von den Empfehlungen der KEF mit Blick auf die Wirtschaftslage abweichen können.

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