Streit in Sachsen-Anhalt : Keine Einigung über neuen Rundfunkbeitrag
In Sachsen-Anhalt gibt es weiter keine Entscheidung im Koalitionsstreit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. In der Sitzung des Medienausschusses am Mittwochvormittag kam es nicht wie vorgesehen zu einer Beschlussempfehlung für die Plenumssitzung Mitte Dezember, nachdem Abgeordnete der Kenia-Koalition eine Verschiebung beantragt hatten. Der Sitzung der Medienpolitiker wurde auf Mittwoch nächster Woche verschoben.
Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen gewinnt damit Zeit für weitere Verhandlungen. Die CDU bekräftigte am Mittwochmorgen jedoch abermals, dass sie der Beitragserhöhung, der bis auf Sachsen-Anhalt alle Länder bereits zugestimmt haben oder demnächst zustimmen wollen, nicht zustimmen werde. Ohne eine Zustimmung aller Landtage ist die geplante Erhöhung ab 1. Januar 2021 in ganz Deutschland hinfällig. Die öffentlich-rechtlichem Sender könnten dagegen allerdings klagen.
Mehr Zeit für Verhandlungen
Am Dienstag hatte es in Magdeburg bis spät in die Nacht mehrere Krisentreffen gegeben, um ein Platzen der Koalition abzuwenden. SPD und Grüne drohen mit einem Ende der Zusammenarbeit für den Fall, dass die CDU gemeinsam mit der AfD die Beitragserhöhung verhindert. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff und weitere Spitzenpolitiker der CDU wollen dies verhindern. In der kaum berechenbaren CDU-Landtagsfraktion gibt es aber einige Abgeordnete, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen. Die CDU steckt in einer Zerreißprobe. Laut einem Bericht der Magdeburger Zeitung „Volksstimme“ hat der sehr einflussreiche Unternehmer Karl Gerold CDU-intern vor einem gemeinsamen Stimmverhalten mit der AfD gewarnt und für diesen Fall seinen Rückzug vom Amt des CDU-Landesschatzmeisters angedroht.
Am Dienstagnachmittag hatten sich die Koalitionsspitzen zunächst auf eine Vertagung der Ausschusssitzung am Mittwoch verständigt. Die CDU-Fraktion trug diese Entscheidung dann jedoch nicht mit. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt bereits erwartbar, dass es in der Ausschusssitzung dennoch zu einer Vertagung kommen würde, um mehr Zeit für Verhandlungen zu bekommen.
Der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra, hatte einen Lösungsvorschlag vorgelegt, wonach Nachverhandlungen auf Bundesebene gefordert werden sollen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll demnach prüfen, inwieweit aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch ein niedrigerer Beitrag festgesetzt werden kann. Robra bezog sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007, wonach die Landtage von den Empfehlungen der KEF mit Blick auf die Wirtschaftslage abweichen können.
