Sachsen-Anhalt : Entrüstung im Magdeburger Landtag über ersten AfD-Antrag
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Erste Reihe im Landtag: Landeschef André Poggenburg (erster v. links) mit Fraktionskollegen der AfD. Bild: dpa
Die Legislaturperiode des Landtags in Sachsen-Anhalt hat gerade begonnen. Die AfD stellt ihren ersten Antrag und wird dafür hart von Landespolitikern kritisiert – sie ziele damit unter die Gürtellinie.
Die AfD hat gleich mit einem ihrer ersten Anträge im Landtag von Sachsen-Anhalt Empörung ausgelöst. CDU und Grüne warfen der Alternative für Deutschland am Dienstag Rassismus und Provokation vor. Mit dem Antrag will die AfD die schwarz-rot-grüne Landesregierung auffordern, im Bundesrat für den Asylkompromiss der Bundesregierung zu stimmen. Dieser sieht unter anderem vor, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
In der Begründung des AfD-Antrags heißt es: „Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden.“ Zudem wird behauptet: „Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden.“
Die Begründung enthalte „teilweise rassistische Äußerungen“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Seine Fraktion werde ihn allein schon wegen der Begründung voraussichtlich ablehnen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann meinte: „Das sind Dinge - die sind so unter der Gürtellinie.“ In Sachsen-Anhalt lehnen die Grünen den Asylkompromiss ab. Daher wird das Land sich im Bundesrat voraussichtlich der Stimme enthalten.
