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Sachsen-Anhalt : CDU billigt Bündnis von Schwarz-Rot-Grün

  • Aktualisiert am

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Bild: dpa

Die Partei von Ministerpräsident Haseloff macht in Sachsen-Anhalt den Weg frei für die erste Kenia-Koalition in Deutschland. Nun müssen noch die SPD und die Grünen zustimmen.

          Die CDU in Sachsen-Anhalt hat die Bildung einer schwarz-rot-grünen Koalition gebilligt. Die große Mehrheit eines Sonderparteitags sprach sich am Freitagabend für den ausgehandelten Koalitionsvertrag aus, wie Parteichef Thomas Webel mitteilte. 153 Delegierte stimmten mit Ja, 30 votierten mit Nein und 10 enthielten sich. Dies entspricht der Partei zufolge einer Zustimmung von 83,6 Prozent.

          Am Samstag müssen jetzt noch Parteitage von SPD und Grünen zustimmen. Für Montag ist dann die Wahl des Ministerpräsidenten geplant. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte seine Partei eindringlich zur Unterstützung des Bündnisses aufgerufen. Der aktuelle Sonderparteitag sei der schicksalhafteste Parteitag in den vergangenen 25 Jahren, sagte Haseloff. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die demokratischen Parteien in der Lage seien, eine stabile Regierung zu bilden.

          Bei der Landtagswahl war die CDU als stärkste Partei im Land bestätigt worden, für eine Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition reichte es aber nicht aus. Darum wurden zusätzlich die Grünen zur Regierungsbildung eingeladen. Zweitstärkste Kraft war die AfD geworden. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hatten alle anderen Parteien vor der Wahl aber ausgeschlossen.

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