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Merkel in Sachsen : Die Liebe und Zuneigung der Kanzlerin

  • -Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel beim Besuch des Unternehmens Trumpf Sachsen in Neukirch. Bild: dpa

Meckern und Miesepeterei: Die Beziehung zwischen Angela Merkel und Sachsen ist schon länger eine schwierige – dennoch kann die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch im Protest-Freistaat punkten.

          Wie wohl die meisten Menschen mag auch Angela Merkel keine ungefragten Ratschläge, doch Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer hatte am Donnerstagabend in Dresden öffentlich einen solchen für sie parat: „Wir haben von der Bundeskanzlerin selbstkritisch gehört: Es sind Fehler gemacht worden“, sagte er mit Verweis auf die Flüchtlingspolitik. Zugleich habe Merkel viele Zusammenhänge zum Thema erläutert. „Die Frage ist, wie man diese vernünftigen Argumente jetzt auch an den Wähler heranbringt“, fuhr Kupfer fort. Und da wünsche er sich, sie würde das auch öffentlich häufiger sagen. „Die Wiederholung ist da die Mutter der Weisheit.“ Merkel ließ das unkommentiert und blickte ohne eine Miene zu verziehen geradeaus.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Flüchtlingspolitik war Teilnehmern zufolge Hauptthema der Sitzung, zu der die Fraktion Merkel eingeladen hatte. Die direkte Konfrontation zwischen der sehr konservativen Sachsen-Fraktion und der Berlin-Mitte-Kanzlerin sei hart in der Sache, aber anständig im Ton verlaufen; gut anderthalb Stunden tauschten sich beide Seiten hinter verschlossenen Türen aus. „Ich bin sehr gerne hergekommen obwohl mir schon klar war, dass es durchaus kontrovers werden wird“, sagte Merkel im Anschluss. „Aber nur über das Gespräch miteinander werden wir ja auch Lösungen finden.“ Gerade beim Thema Migration habe sie sehr deutlich gemacht, dass es etwa bei Rückführungen noch viele Probleme zu lösen gebe. Zugleich versprach sie, die Länder bei der Beschaffung von Passpapieren zu unterstützen, um Abschiebungen zu erleichtern, und sie machte abermals deutlich, was sie im Wahlkampf 2017 gesagt hatte: Ein Jahr wie 2015, als unkontrolliert viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, werde sich nicht wiederholen.

          Sachsen-CDU tief verunsichert

          Der Schock bei der Bundestagswahl, als die sächsische CDU erstmals seit 1990 nicht als erste ins Ziel ging, hat die Partei tief verunsichert. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr fürchten die meisten der 59 direkten Abgeordneten, für die eine Unions-Kandidatur bisher eine sichere Bank war, um ihre Mandate; laut Prognosen, die freilich mit Vorsicht zu genießen sind, könnte die Sachsen-CDU rund die Hälfte ihrer Direktmandate verlieren. Auch deshalb war der Wunsch bei manchem groß, Frust bei Merkel abzuladen, die von nicht wenigen als Hauptschuldige des Desasters ausgemacht ist. Merkel habe erklärt, dass sie natürlich die Verantwortung trage, aber zugleich die Abgeordneten in die Pflicht genommen und Zuversicht vermittelt. „Es ist ganz wichtig, dass die CDU deutlich macht, dass sie eine konstruktive Kraft ist“, sagte sie auf einer kurzen Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung. Jedem müsse klar sein: „Wo ein Problem auftritt, wollen wir dieses Problem lösen.“ Die Buchstaben AfD kamen ihr nicht über die Lippen, vielmehr sprach sie vom Potenzial ihrer Partei, dass es zu nutzen gelte.

          Das war ganz im Sinne von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der mit dem inoffiziellen Slogan „Sachsen – Land der fröhlichen Leute“ im Freistaat unterwegs ist und sich bei seinem immensen Tourpensum inzwischen selbst begegnen dürfte. Kretschmer will weg von Meckern und Miesepeterei und das Land bei den Chancen packen, die er auch im ländlichen Raum sieht. Zwei Drittel der Sachsen leben auf dem Land, und deshalb besuchte er mit Merkel am Donnerstagnachmittag die Firma Trumpf in Neukirch in der Oberlausitz. Das Werk ist ein Tochterunternehmen des gleichnamigen baden-württembergischen Werkzeugmaschinenherstellers, der 1990 einen innovativen Sondermaschinenbauer übernahm und konsequent ausbaute. Heute haben hier fast 500 Mitarbeiter hochwertige Jobs in der strukturschwachen Region östlich von Dresden, es sind allerdings auch fast die einzigen in der 5000-Einwohner-Gemeinde.

          Ihre Firma sei gekommen, um zu bleiben, erklärte Geschäftsführerin Nicola Leibinger-Kammüller, die einen Ausbau des Unternehmens in Sachsen ankündigte und das Land als Wiege des deutschen Maschinenbaus lobte. Die Kanzlerin konterte unter großem Beifall, dass sie sich eine solche Aussage auch mal in Baden-Württemberg wünsche, lobte die Beharrlichkeit, mit der das Unternehmen seit 1990 aufgebaut wurde und erinnerte zugleich an die bis dahin in der Region ebenso starke Textilindustrie, die Zehntausenden Arbeit gab und heute komplett verschwunden ist. „Dort haben viele Menschen keine Chance mehr bekommen, auch das darf man nicht vergessen“, sagte Merkel, die sich im Anschluss gut eine Stunde den Fragen der Mitarbeiter stellte.

          „Jede Frage ist gut“

          „Sie dürfen alles fragen, jede Frage ist eine gute Frage“, forderte die Kanzlerin die gut 250 Mitarbeiter auf, die in die Halle gekommen waren, und die machten davon rege Gebrauch. Warum die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland so hoch sei, wie sie enttäuschte Wähler zurückgewinnen wolle, was sie gegen die Überalterung der Gesellschaft tut, ob das deutsch-russische Verhältnis zu kitten sei und warum Abgeordnete eher Anspruch auf Pension haben als „Normalbürger“ waren einige der Themen. „Welche politische Entscheidung bereuen Sie?“, wollte eine Frau wissen. „Eigentlich keine“, antwortete Merkel nach Bedenkzeit. Allerdings sei „manches nicht gut gelaufen“, und dabei kam sie gleich selbst auf die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Zum Thema Wehrpflicht gesteht sie, einst gegen die Abschaffung gewesen zu sein, aber der damalige Verteidigungsminister Guttenberg habe sie überzeugt. „Es war nicht meine Entscheidung“, sagte Merkel. Als dann der Parteitag das Thema mit nur wenigen Gegenstimmen beschlossen habe, sei sie sehr überrascht gewesen. „Aber jetzt will ich es auch nicht mehr rückgängig machen“, sagte sie und verwies auf eine verlässliche Politik.

          Angela Merkel, das ist das Fazit des Tages, lässt sich auch in Sachsen nicht aus der Ruhe bringen. AfD und Pegida hatten unter dem Motto „Die Diktatorin in die Schranken weisen!“ zu einer Demonstration vor den Landtag gerufen, aber gerade mal 300 Leute waren dem gefolgt; noch bevor die Kanzlerin das Gebäude wieder verließ, waren sie mit ihren Fahnen und Trillerpfeifen wieder abgezogen. Gefragt nach ihren Gefühlen auch angesichts der heftigen Angriffe gegen ihre Person im vergangenen Wahlkampf antwortete Merkel mehr als versöhnlich „Dass es in Sachsen eine sehr sehr kontroverse und zum Teil auch emotionale Stimmung gibt, das weiß ich“, sagte sie. „Trotzdem wird das meine Liebe und meine Zuneigung zu Sachsen nicht schmälern.“

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