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Saarlands Ministerpräsidentin : Extremistische Parteien über Finanzierung bekämpfen

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CDU-Vize Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel (CDU) Bild: dpa

Saarlands Ministerpräsidentin stellt sich auf ein Scheitern des NPD-Verbots ein. Als Konsequenz schlägt sie vor, die Parteienfinanzierung zu reformieren – dafür sollen auch strafwürdige Handlungen berücksichtigt werden.

          Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich auf ein Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens ein. „Ich bin davon überzeugt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele hat. Aber die Hürden für ein Parteiverbot liegen sehr hoch“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Das Bundesverfassungsgericht wird sein NPD-Urteil am 17. Januar sprechen. Kramp-Karrenbauer schlug vor, extremistische Parteien über die Regeln zur Parteifinanzierung zu bekämpfen.

          Eine Kürzung oder Streichung der staatlichen Zuweisungen solle nicht erst dann möglich sein, wenn eine Partei verboten werde, forderte die Ministerpräsidentin: „Wir sollten die Regeln dahingehend verändern, dass auch strafrechtrelevante Handlungen einer Partei beziehungsweise ihrer Funktionäre zu einer Reduzierung der Finanzierung führen können.“

          Die CDU/SPD-Regierung im Saarland habe den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats auf Wunsch der SPD mitgetragen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, da das Bundesverfassungsgericht nicht mehr trennen konnte, welche Aktivitäten von der NPD selbst und welche von V-Leuten des Verfassungsschutzes initiiert worden waren.

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