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Saarlands Ministerpräsident : Peter Müller kündigt Rückzug an

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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verabschiedet sich zur Jahresmitte wohl ganz aus der Politik Bild: dpa

Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller hat wie erwartet seinen Rückzug von beiden Ämtern zur Jahresmitte bekannt gegeben. Als seine Nachfolgerin schlug er die derzeitige Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor.

          Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller zieht sich wie erwartet zur Jahresmitte von beiden Ämtern zurück. Das gab der 55-Jährige am Samstag in seinem Heimatort Eppelborn bekannt. Als Hintergrund gilt der beabsichtigte Wechsel des Politikers als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Als seine Nachfolgerin für beide Ämter schlug Müller die derzeitige Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor (Siehe Peter Müllers Nachfolgerin: Allroundtalent mit Stallgeruch). Die 48 Jahre alte Politikerin ist Mutter dreier Kinder und hatte zuvor bereits die Positionen der Innen- und später der Kultusministerin an der Saar inne. Wie es hieß, wurde sie von Landesvorstand und Landtagsfraktion der CDU Saar einmütig sowohl als neue Parteivorsitzende wie auch als künftige Regierungschefin nominiert.

          Müller steht seit elf Jahren an der Spitze der Landesregierung in Saarbrücken. Seit der letzten Landtagswahl im Sommer 2009 regiert er mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, der einzigen dieser Art auf Landesebene in der Bundesrepublik. Der 55 Jahre alte studierte Jurist hatte vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten 1999 bereits mehrere Jahre lang als Richter am Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht Saarbrücken gearbeitet.

          Der Frage nach einem anstehenden Wechsel als Bundesverfassungsrichter nach Karlsruhe wich Müller auf der Pressekonferenz am Samstag in Eppelborn aus. Der CDU-Politiker sagte aber, er wolle sich „neuen Herausforderungen stellen“. Die Frage nach einer möglichen Wahl zum Verfassungsrichter beantwortete Müller mit dem Satz, er könne dazu nur wiederholen, was er immer gesagt habe: Es gebe dazu im Moment keinen Entscheidungsbedarf. „Es gibt verschiedene Optionen“, fügte der scheidende saarländische Ministerpräsident hinzu.

          Wunschkandidatin: Annegret Kramp-Karrenbauer wurde von Peter Müller seit langem mit Wohlwollen beobachtet

          Maas: Beleg für Zerfall von Jamaika

          Die Opposition im Saarland kritisierte Müllers Rückzugsankündigung scharf. Der SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte, Müllers Abgang sei ein „Beleg für den anhaltenden Zerfall des Jamaika-Bündnisses“. Mit seinem Rückzug ziehe Müller die „Konsequenz aus der dürftigen Bilanz“ der Koalition.

          Aderlass bei der CDU

          Der personelle Schwund bei den Christdemokraten hält an: Mit Saar-Regierungschef Peter Müller hat innerhalb von nicht einmal eineinhalb Jahren bereits der siebte CDU-Ministerpräsident seinen Rückzug erklärt. Müller wurde wie auch die Ex-Länderchefs Roland Koch, Günther Oettinger und Christian Wulff zum sogenannten „Andenpakt“ in der CDU gezählt - eine Gruppe von Unions-Politikern, die sich über Jahre hinweg in der Tagespolitik gegenseitig Unterstützung zugesichert haben sollen. Ein Überblick.

          Am 3. September 2009 erklärte Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef DIETER ALTHAUS seinen sofortigen Rücktritt von allen Ämtern. Er zog damit die Konsequenzen aus den starken Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl Ende August. Althaus galt seit seinem Skiunfall im Januar 2009 politisch als angeschlagen. Aufgrund eines Fahrfehlers stieß er mit einer Frau zusammen, die infolge des Unfalls starb. Nachfolgerin von Althaus wurde Christine Lieberknecht (CDU).

          Im Oktober 2009 wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident GÜNTHER OETTINGER unerwartet zum neuen EU-Kommissar gekürt. Auf Geheiß Merkels wechselte er nach mehr als vier Jahren Amtszeit als Regierungschef nach Brüssel, wo er die Nachfolge des SPD-Politikers Günter Verheugen als EU-Energiekommissar antrat. Neuer Ministerpräsident in Stuttgart wurde Stefan Mappus (CDU).

          Am 25. Mai 2010 kündigte Hessens Ministerpräsident ROLAND KOCH überraschend seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern an. Als Grund nannte er auch seine schwindende Gestaltungsmacht. Kochs Nachfolger wurde der vorherige Innenminister Volker Bouffier (CDU)

          Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bei der Landtagswahl im vergangenen Mai abgewählt wurde und eine große Koalition nicht zustande kam, kündigte der langjährige CDU-Ministerpräsident JÜRGEN RÜTTGERS am 24. Juni 2010 seinen Rückzug von allen Parteiämtern an. Nachfolger von Rüttgers als CDU-Landeschef wurde im vergangenen Dezember Bundesumweltminister Norbert Röttgen. NRW wird seit dem vergangenen Sommer von einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) regiert.

          Mit seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten legte CHRISTIAN WULFF am 30. Juni 2010 sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident nieder. Der 51 Jahre alte CDU-Politiker war seit 2003 Regierungschef in dem Bundesland. Zu seinem Nachfolger in der Staatskanzlei wurde Wulffs Parteifreund David McAllister gewählt, der auch CDU-Landesvorsitzender ist.

          Am 18. Juli 2010 verkündet Hamburgs Bürgermeister OLE VON BEUST seinen Rückzug vom Regierungsamt - und leitet damit indirekt das Ende des schwarz-grünen Bündnisses in der Hansestadt ein. Zwar bekam der vorherige CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus bei der Wahl des neuen Bürgermeisters am 25. August noch zwei Stimmen mehr als Schwarz-Grün in der Bürgerschaft hat. Doch etwa drei Monate nach dem Rückzug von Beusts aus der Politik kündigten die Hamburger Grünen (GAL) im November ihre Koalition mit der CDU auf. Am 20. Februar wird nun neu gewählt.

          PETER MÜLLER , langjähriger Ministerpräsident und CDU-Landeschef im Saarland, gibt zur Jahresmitte seine Ämter ab. Nach zehn Jahren CDU-Alleinregierung steht der 55 Jahre alte Politiker seit November 2009 an der Spitze der ersten Koalition aus CDU, FDP und Grünen in einem Bundesland. Müller könnte Nachfolger von Udo di Fabio als Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden - di Fabio scheidet Ende 2011 aus. Als Nachfolgerin im Ministerpräsidenten-Amt und als CDU-Landeschefin schlug Müller die derzeitige Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor.

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