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Wahl im Saarland : SPD erringt absolute Mehrheit – CDU mit dramatischen Verlusten

Große Freude bei der SPD: Gäste der sozialdemokratischen Wahlparty in Saarbrücken bejubeln die Prognosen Bild: Frank Röth

Die SPD kommt bei der Wahl im Saarland dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf 43,5 Prozent. Anke Rehlinger dürfte damit erste sozialdemokratische Ministerpräsidentin an der Saar werden. Die CDU stürzt ab. Linke, Grüne und FDP schaffen es nicht in den Landtag.

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          Im Saarland gibt es nach mehr als zwei Jahrzehnten unter Führung der CDU einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die SPD mit großem Abstand stärkste Partei. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent, es ist ihr bestes Wahlergebnis seit den späten 1990er Jahren. Die bisherige Vize-Regierungschefin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, kann damit den amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans ablösen und erste sozialdemokratische Ministerpräsidentin an der Saar werden. „Das Saarland hat rot gewählt, die Saar-SPD hat die Wahl gewonnen“, sagte Rehlinger. „Nach 23 Jahren sind wir wieder stärkste Kraft als Sozialdemokratie an der Saar.“ Das sei das Ergebnis harter Arbeit gewesen, die SPD habe das Vertrauen der Bürger zurückerkämpft.

          Tatjana Heid
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.

          „Anke Rehlinger ist die erste seit fünf Jahren, die es geschafft hat, ein Bundesland zu drehen. Dieser gordische Knoten ist jetzt geschlagen. Man kann als Herausforderer Landtagswahlen gewinnen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil sprach von einem „sensationellen Sieg“ im Saarland und betonte: „Das Comeback der SPD, das wir bei der Bundestagswahl erlebt haben, das ist nicht einmalig bei der Bundestagswahl gewesen, sondern wir gewinnen auch danach noch Wahlen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte der Wahlsiegerin.

          Enttäuschung für die CDU

          CDU-Spitzenkandidat Tobias Hans konnte seinen Amtsbonus nicht nutzen. Seine Partei kommt nur noch auf 28,5 Prozent – das sind 12,2 Prozentpunkte weniger als 2017 und das schlechtestes Ergebnis an der Saar seit mehr als sechs Jahrzehnten. „Alle Umfragen haben sich bestätigt. Es ist eine herbe Niederlage für meine Person“, sagte Hans und kündigte „persönliche Konsequenzen“ an. Was das genau bedeute, wolle er morgen mit seiner Partei besprechen. „Das ist ein bitterer Abend, ein schmerzhaftes Ergebnis, wir sind damit nicht zufrieden“, sagte auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Er dankte Tobias Hans und seinem Team, die einen beeindruckenden Wahlkampf geführt hätten. „Für uns gilt, wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen“, sagte Czaja weiter.

          Die Linke ist nach drei Legislaturperioden nicht mehr im saarländischen Landtag vertreten, sie stürzte um 10,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent ab. „Das ist ein ganz ganz bitterer Abend heute“, sagte Linken-Parteichefin Janine Wissler. Die Niederlage habe sicherlich mit der Zerstrittenheit der Partei im Saarland zu tun. Zu Lafontaines Parteiaustritt und seinem Aufruf, die Linke nicht zu wählen, sagte Wissler: „Das war natürlich ein harter Schlag für die Linke im Saarland.“

          Die AfD kommt auf 5,7 Prozent. Christian Wirth, Landesvorsitzender der AfD im Saarland, sagte im ZDF: „Es ist heute kein guter Tag für kleine Parteien gewesen. Das liegt auch an der Ukraine-Krise. Da rücken die Menschen eher zu den großen Parteien.“ Er könne mit dem Ergebnis der AfD aber leben.

          Die FDP liegt bei bei 4,8, sie verpasst damit ebenfalls den Einzug in den Landtag wie die Grünen (4,9 Prozent). FDP-Parteichef Christian Linder sagte im ZDF, es sei eine Auseinandersetzung zwischen Hans und Rehlinger gewesen an der Wahlurne.

          Am Sonntag waren die mehr als 750.000 saarländischen Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung ging etwas zurück. Das ZDF gab sie mit 63 Prozent an, 2017 lag sie bei 69,7 Prozent. Das Saarland ist mit knapp einer Million Einwohnern das kleinste Flächenland unter den Bundesländern. Trotzdem galt die Wahl als Stimmungstest für die Bundespolitik. In diesem Jahr finden noch Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie im Oktober in Niedersachsen statt.

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