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Saarland : Das Ende vom Leid

  • -Aktualisiert am

Kontrahenten und schon bald Koalitionspartner? Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Heiko Maas (SPD) Bild: dapd

Mit den Reden zur Auflösung des Landtages beginnt im Saarland schon der Wahlkampf. SPD-Spitzenkandidat Maas wirkt durch neue Umfragewerte beflügelt - und eine angespannte Ministerpräsidentin rechnet mit der FDP ab.

          Womöglich waren es die wenig erfreulichen CDU-Umfragewerte oder die rüde Attacke ihres früheren FDP-Kabinettskollegen Christoph Hartmann, die ihre Laune trübten. Mit mürrischer Miene und trotzig verschränkten Armen wartete Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Regierungsbank im Saarbrücker Landtag auf ihren Redeeinsatz. Als Schlusspunkt nach mehr als zwei Jahren eines turbulenten und dank der FDP zunehmend bizarrer wirkenden „Jamaika“-Experiments hatten sich die 51 Abgeordneten des Landtags am Donnerstagmorgen um neun noch einmal zu einer Aussprache und Abstimmung zusammengefunden. Bevor sie nach gut einer Stunde Debatte mit 47 Stimmen und vier Enthaltungen mit der Selbstauflösung des Landtags den Weg frei machten für die Neuwahl am 25. März.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Der erst seit knapp sechs Monaten regierenden CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Krarrenbauer war es dabei ein inneres Bedürfnis, über ihren früheren Koalitionspartner FDP noch einmal viel Schlechtes zu sagen. Die Rede ihres ehemaligen Wirtschaftsministers Hartmann verhöhnt sie als „Bankrotterklärung für die FDP“, nachdem sie im Satz zuvor die historische Leistung von Freien Demokraten wie Hans-Dietrich Genscher ausgiebig gewürdigt hatte.

          Abrechnung mit der FDP

          „Angesichts der Schlagzeilen in den letzten Wochen würde ich mich an Ihrer Stelle mit Schuldzuweisungen zurückhalten“, schleudert sie streng dem FDP-Fraktionsvorsitzenden entgegen, der ganz rechts in der ersten Stuhlreihe des wie ein Klassenzimmer wirkenden Plenarsaals wie ein Schulbub mit einem bitteren Lächeln lauscht. Der FDP-Mann, der nach seinem Rückzug aus der Politik nun auch in Internet-Portalen auf Jobsuche ist, hatte den von „AKK“ ausgerechnet während des liberalen Dreikönigstreffens vollzogenen Koalitionsbruch als lange geplant dargestellt und die interne Vorfestlegung von CDU und SPD auf eine große Koalition nach der Neuwahl als „Skandal“ kritisiert.

          Nicht mehr im Kabinett und jetzt auch im Internet auf Jobsuche: der frühere Wirtschaftsminister und FDP-Fraktionsvorsitzende CHristoph Hartmann Bilderstrecke

          Nachdem sie mit Hartmann fertig ist, knöpft sich die CDU-Frau Oskar Lafontaine vor, der ganz links und mit rotem Kopf ebenfalls in der ersten Reihe sitzt. Dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei und früheren Ministerpräsidenten mit wiedererwachtem Drang zu höheren Ämtern wirft sie lautstark vor, seine Forderungen nach Bundesratsinitiativen für Mindestlohn und Vermögensteuer allein zur bundespolitischen Profilierung zu nutzen. „Der Bundesrat ist nicht zum politischen Schaulaufen da. Das war immer Ihr Amtsverständnis, mein Amtsverständnis ist das nicht.“ Den schon mit der SPD und ihrem Vorsitzenden Heiko Maas in zwei Sondierungsgesprächen vorverhandelten Sanierungskurs verteidigt sie als unausweichlich: „Wir unterliegen der Schuldenbremse und wir müssen sie einhalten, weil davon die Bundeshilfen für das Saarland abhängen. Das ist Verantwortung für unser Land und Anerkennung der Realität.“

          Lafontaine schnell auf Betriebstemperatur

          Lafontaine, der nach ihr redet, bringt sie mit solchen Sätzen in Nullkommanichts auf Betriebstemperatur. Zornig und mit noch roterem Kopf verwahrt er sich auch im Namen von Leiharbeitern, die zu Hungerlöhnen auch im Saarland beschäftigt seien, gegen den „absurden“ Vorwurf einer Schaupolitik: „Was ist das eigentlich für ein Verständnis von Sozialpolitik?“ Und unter lauten Zwischenrufen aus den Reihen der CDU steigert sich der Spitzenkandidat der Linkspartei in seine Lieblingsforderung nach einer „Reichensteuer“ zum Abbau der Schulden: „Wenn Sie nicht an die reichen Leute gehen, sondern stattdessen sichere Arbeitsplätze abbauen, ist das eine Sauerei.“ Das wiederum treibt Finanzminister Peter Jacoby (CDU) sichtlich in Rage ans Rednerpult. Er wirft Lafontaine „Volksverdummung“ vor: „Sie reden hier dummes Zeug und wiegeln die Öffentlichkeit auf“.

          Nur einer bleibt gelassen, staatstragend und fast heiter in all dem Vorwahlkampfgetümmel. Beschwingt von fast sagenhaften 38 Prozent für seine SPD in der ersten Umfrage nach dem Scheitern von „Jamaika“ beschwört Heiko Maas mit viel Pathos und Gefühl die ganz besondere saarländische Identität, die es unbedingt zu erhalten gelte. „Das Saarland ist das Ergebnis der bewegten Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich. Es gibt kein Land, das so hin und her gezerrt wurde. Daheim waren wir nie, hieß es lange.“ Das Gefühl der Zusammengehörigkeit habe sich vor diesen Erfahrungen gebildet, das es sonst nirgendwo in Deutschland gebe: „Darauf können wir stolz sein.“

          Das solidarische „Modell Saarland“ sei im Zeitalter der „Ich-AGs“ zukunftsweisend für die Gesellschaft: „Wir brauchen mehr Saarland in Deutschland und nicht weniger!“ Natürlich am besten mit der SPD als stärkster Kraft, ohne Oskars Truppe und mit ihm nach fast 13 Jahren in der Opposition als neuer Ministerpräsident, lautet die Botschaft zwischen den Zeilen.

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