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Saarland : Das bittere Ende

  • -Aktualisiert am

Schnellen Schrittes davon: Annegret Kramp-Karrenbauer, nachdem sie die „Jamaika“-Koalition beendet hat Bild: dapd

Lange hatte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dem Elend in der FDP zugesehen. Nun stehen die Zeichen auf einer großen Koalition - oder Neuwahlen.

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          Die FDP ist in diesen Tagen immer gut für einen Treppenwitz - doch sie vermag sich immer noch zu übertreffen: Ausgerechnet, als der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen die strahlende Zukunft der Liberalen beschwor, scheiterte im Saarland die erste deutsche „Jamaika“-Koalition – wegen der FDP und ihrer endlosen Personalquerelen.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Lange hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem nicht enden wollenden Hickhack in der FDP zugesehen, hatte moderiert und in immer kürzer werdenden Abständen die FDP-Führung in die Staatskanzlei bestellt.

          „Zustand der Zerrüttung“

          Am Freitag dann, nach einem weiteren Gespräch, platzte der Ministerpräsidentin endgültig der Kragen. Der „Zustand der Zerrüttung“ der FDP, sagte Frau Kramp-Karrenbauer bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz, sei nicht länger hinnehmbar und mache eine weitere Zusammenarbeit in der Landesregierung unmöglich. Deshalb habe sie den liberalen Parteivorsitzenden Oliver Luksic und seinen grünen Kollegen Hubert Ulrich am Mittag telefonisch über das Ende der Koalition informiert.

          Ein absehbares Ende, heißt es in Saarbrücken - spätestens mit der letzten von unzähligen Führungskrisen galt die Saar-FDP kaum jemandem noch als ministrabel. Im Dezember war die Partei vollends ins Chaos gestürzt, als der Fraktionsvorsitzende Christian Schmitt fast zeitgleich mit seinem Bundes-Generalsekretär Christian Lindner zurücktrat und kurz darauf zur CDU übertrat. Seither ist der Fraktionsvorsitz verwaist, und trotz der Beteuerungen der Parteiführung, die Krise schnell zu lösen und die Regierungsfähigkeit wieder herzustellen, kehrte bei den Liberalen keine Ruhe ein.

          Kramp-Karrenbauer machte kurzen Prozess

          Im Gegenteil: Die Krise eskalierte, als der designierte Nachfolger von Schmitt auf dem Fraktionsvorsitz, Christoph Kühn, seine Kandidatur zurückzog, weil er einen Dienstwagen privat genutzt hatte. Kühn ist seither Gegenstand einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung - und die FDP endgültig im Chaos versunken.

          Die Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt
          Die Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt : Bild: dpa

          Zuletzt galt nur noch  Wirtschaftsminister Hartmann als geeigneter Fraktionsführer, der in seiner Partei aber ebenfalls so umstritten ist, dass seine Wahl alles andere als sicher gewesen wäre, wie es heißt. Jamaika sei bald am Ende, die Geduld der Ministerpräsidentin erschöpft, hatte es in den letzten Tagen geheißen - überraschend kam die Entscheidung trotzdem. Vor allem für ihre Koalitionspartner. Als Kramp-Karrenbauer den FDP-Parteivorsitzenden Oliver Luksic telefonisch vom Ende der Koalition unterrichtete, war dieser gerade bei seiner Frau im Kreissaal, um die Geburt des ersten Kindes zu erwarten. „Unglücklich“ sei das gewesen, gab Kramp-Karrenbauer am Freitag zu - doch die Situation habe keinen Aufschub erlaubt.

          Hartmann erfuhr aus der Presse vom Ende

          FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann, der sich nach langem Zaudern doch noch dazu durchgerungen hatte, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, erfuhr durch die Presse vom Ende der Koalition. Und auch der konsternierte Grünen-Parteichef Hubert Ulrich wurde erst informiert, nachdem das Aus für Jamaika bereits öffentlich geworden war. „Das kam völlig überraschend“, sagte Ulrich der F.A.Z. am Freitagnachmittag. „Sehr enttäuscht“ sei er, so Ulrich – zumal die Grünen auf „Jamaika“ ein stabiler und verlässlicher Partner gewesen seien, was auch die Ministerpräsidentin am Mittag explizit betont hatte.  Entsprechend groß ist bei allen Seiten die Verbitterung - auch wenn am Freitagabend allenthalben verkündet wurde, ein Nachtreten sei nun nicht mehr angebracht.

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