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Saarländische Ministerpräsidentin : Kämpferin für die Frauenquote

„Partei voller Quotenmänner“: Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dapd

Die saarländische Ministerpräsidentin verweigert sich der Parteilinie. Selbstbewusst unterstützt Annegret Kramp-Karrenbauer den von der SPD im Bundesrat geführten Vorstoß für die Frauenquote. Von sich selbst sagt die Christdemokratin: „Ich bin eine Quotenfrau“.

          Das von Parteifreunden abschätzig verwendete Etikett heftet sich Annegret Kramp-Karrenbauer gerne an. „Ich bin eine Quotenfrau – dazu stehe ich“. Seit ihrer Wahl zur saarländischen Ministerpräsidentin im August 2011 hat die CDU-Politikerin diesen Satz immer wieder selbstbewusst in Interviews beim Thema gesetzliche Frauenquote in Vorstandsetagen gesagt, verbunden mit einer sehr skeptischen Einschätzung aller freiwilligen Verpflichtungen, wie sie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder favorisiert. „Dieser Weg ist nachvollziehbar, wird aber nicht den nötigen Erfolg bringen“, urteilte sie nach ihrem Wahlerfolg im April kühl im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die aus ihrer Sicht gescheiterte Frauenförderungspolitik ihrer Parteifreundin in Berlin.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Schon seit Monaten hatte sich klar abgezeichnet, dass die Ministerpräsidentin einen Vorstoß der Hamburger SPD-Justizsenatorin Jana Schiedek im Bundesrat zur Einführung einer festen gesetzlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen unterstützen würde. Im Dezember 2011 hatte die dreifache Mutter, deren Mann ihr zu Hause den Rücken für den Aufstieg in politische Spitzenämter frei gehalten hat, die „Berliner Erklärung“ unterzeichnet. In dem Manifest fordern bisher mehr als 16 000 Frauen und Männer aus Politik, Verbänden, Medien, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft als „Anfang“ auf dem Weg zur „Geschlechtergerechtigkeit“ die Einführung eines gesetzlichen Frauenquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten von börsennotierten und öffentlichen Unternehmen. Neben Frau Kramp-Karrenbauer gehörten auch die Staatsministerin im Kanzleramt Maria Böhmer (CDU), die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu den Erstunterzeichnerinnen der Resolution.

          „In der CDU tummeln sich Quotenmänner“

          „In der CDU tummeln sich Quotenmänner, die wegen Regionalquoten, Konfessionsquoten oder Berufsquoten nach oben gekommen sind,“ begründete die saarländische CDU-Vorsitzende dort ihr Eintreten für die Frauenquote. Sie selbst habe von der Quotenregelung in der CDU profitiert, „weil sich der Blick für die Personalauswahl geweitet hat.“ Mitte August folgte die Ankündigung der Ministerpräsidentin in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“, sich womöglich der Hamburger Bundesratsinitiative anzuschließen, weil sie ja schließlich der von ihr unterzeichneten „Berliner Erklärung“ folge. Die Zustimmung zu dem Vorstoß aus der Hansestadt fiel der CDU-Frau um so leichter, weil dieses Quotenmodell auch ein Kompromissangebot an schwarz-rot regierte Bundesländer darstellt. Statt einer 30-Prozent-Frauenquote sieht das Hamburger Modell zunächst eine verbindliche 20-Prozent-Quote bis 2018 in Aufsichtsräten vor, die sich erst 2023 auf 40 Prozent Frauenanteil steigern soll.

          Öffentlich zunächst unbeachtet blieb der mit ihrem SPD-Koalitionspartner Heiko Maas vereinbarte Kabinettsbeschluss aus der vorigen Woche, dass das Saarland im Bundesrat zusammen mit rot-grün regierten Ländern für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote stimmen werde. Erst als am Donnerstag klar wurde, dass mit Hilfe der von der CDU geführten Bundesländer Saarland und Sachsen-Anhalt eine Mehrheit für die Quoten-Initiative zustande kommen und den Bundestag beschäftigen würde, entstand Aufregung in Union und FDP.

          Kramp-Karrenbauer gibt sich selbstbewusst

          Als einen Affront gegen die schwarz-gelbe Koalition und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Frau Kramp-Karrenbauer ihr Ja zu einer SPD-Initiative nicht verstanden wissen. „Ich sehe nicht ein, warum ich eine Position aufgeben soll, nur weil sie von einem SPD-geführten Bundesland vertreten wird“, sagte die Ministerpräsidentin vor der Abstimmung in den ARD-„Tagesthemen“. Sie sei sich und ihrer seit langem vertretenen Auffassung eben treu geblieben, heißt es in ihrem Umfeld über das Motiv der Saarländerin, kurz vor dem Wahljahr eine weitere Streitbaustelle in Partei und Koalition zu eröffnen. Und ob die Frauenquote starr daher komme wie im jetzt verabschiedeten Modell oder flexibel, wie es zuletzt Familienministerin Schröder erfolglos der FDP und Teilen der Union schmackhaft machen wollte, sei ihr letztlich egal: „Sie ist da nicht dogmatisch“.

          Ungeklärt bleibt die Frage, wie frühzeitig Frau Kramp-Karrenbauer die Kanzlerin über ihren Kampf für eine gesetzliche Frauenquote notfalls mit rot-grüner Unterstützung eingeweiht hatte. Als stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union hält Frau Kramp-Karrenbauer in dieser Frage stets engen Kontakt zu Maria Böhmer, der Bundesvorsitzenden der Unions-Frauen und engen Vertrauten der Kanzlerin. Und auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) als Koordinator der unionsgeführten Länder hätte eigentlich früh über das drohende Abstimmungsverhalten der beiden Länder Saarland und Sachsen-Anhalt informiert sein müssen.

          Wie man als Regierungschefin eines kleinen Bundeslandes mit solchen, auch gegen Berlin gerichteten Vorstößen Aufmerksamkeit erregt, hat Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Mentor und Vorgänger Peter Müller gelernt. Der jetzige Bundesverfassungsrichter hatte von Saarbrücken aus mit kritischen Wortmeldungen zur Politik der Bundes-CDU stets für kleinere und größere Wirbel gesorgt. Nachdem sie als bisherig einzige CDU-Politikerin seit 2009 eine Landtagswahl gewonnen hat, tritt auch die Quotenfrau Kramp-Karrenbauer im Bund so selbstbewusst auf wie einst der CDU-Macho Müller.

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