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Ein Sendemast für den Mobilfunk-Standard 5G

Reformulierung gefordert : Scharfe Kritik am IT-Sicherheitsgesetz

Sämtliche Gutachter kritisierten das IT-Sicherheitsgesetz am Montag heftig. Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sei „weder verfassungskonform noch operabel“. Unternehmen wie Huawei hätten wenig zu befürchten.
Friedrich Merz im Dezember 2018

Kampfkandidatur? : Merz will offenbar für Bundestag kandidieren

Im Sauerland wird Friedrich Merz von einigen Parteifreunden zu einer Kandidatur für den Bundestag ermutigt. Merz fühle sich geehrt und freue sich, sagt sein Sprecher. Doch nicht alle sind begeistert.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stellt den 16. Kinder- und Jugendbericht vor.

16. Kinder- und Jugendbericht : „Demokratie braucht demokratische Bildung“

Die Familienministerin weist pauschale Kritik am Verhalten Jugendlicher in der Pandemie zurück. Die meisten verhielten sich verantwortungsvoll, sagt sie bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts. Dessen zentrale Forderung: mehr politische Bildung.
Bleibt bei seinem Corona-Kurs: der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), hier Ende Januar bei einer Sitzung der Bürgerschaft im Rathaus

Hamburgs OB Tschentscher : Der letzte Mahner?

Während sich andere Ministerpräsidenten für Lockerungen aussprechen, verschärft Peter Tschentscher die Regeln. Ist er der letzte Vertreter einer vorsichtigen Corona-Politik? Oder hat er sich auf seinem Sonderweg verrannt?

Republikaner nach Niederlage : Der Trumpismus lebt

Der jüngste Auftritt Donald Trumps hat keinen Zweifel daran gelassen: So schnell werden die Republikaner ihn nicht hinter sich lassen. Aber wie lange noch?

Wahlkampfprogramm : Die SPD tut so, als sei nichts gewesen

Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.

Lockerungen : Ungeduld kann gefährlich sein

Die Schnauze voll zu haben mag verständlich sein, ebenso der Wunsch nach einem baldigen Ende der Corona-Maßnahmen. Dennoch muss man sich jede Lockerung sehr gut überlegen.

Proteste in Myanmar : Es wird blutig

Jetzt wird also scharf geschossen in Myanmar. Die Demonstrationen gehen aber weiter. Die Generäle müssen Konsequenzen für ihre Vermögen spüren, damit die Gewalt aufhört.

Öffnen und kontrollieren : Entschieden, aber mit Augenmaß

Der Kampf gegen die Pandemie tritt in eine entscheidende Phase. Wichtig sind Flexibilität und Kontrolle. Wer draußen kurz verweilt, ist noch kein Drogendealer.

Parteitag : Die Linke hat den Zug verpasst

Wer jeden Einsatz der Bundeswehr im Ausland ablehnt, der muss nicht von Bündnissen reden.

Baupolitik : Städter wollen es lieber grün als gerecht

Preisgünstige Wohnungen in Städten sind knapp. Neue müssen her. Das scheitert auch am Egoismus der Städter: Wohnraum für alle, aber nicht da, wo wir in der Sonne sitzen!

Grün-Rot-Rot : Aus der Traum

Mit ihrer neuen Führung scheidet die Linke als Partner von Grünen und SPD für neue Mehrheiten in Deutschland aus. Den Nutzen hat die Union – auch ohne Angela Merkel.

Bundeswehr : Es darf keine abgeschottete Truppe geben

Deutschland braucht eine schlagkräftige Armee und keine, die von Skandalen erschüttert wird. Für Fehler muss Verantwortung übernommen werden. Bis hoch zur Ministerin.

Corona-Schutzmaßnahmen : Alt gegen Jung in der Pandemie

Der Staat schützt derzeit vor allem die Senioren. Das empfinden manche Jüngere als ungerecht. Zerbricht an Corona der Generationenvertrag?

Landtagswahlen am 14. März

INTERAKTIV Wen würden Sie wählen?

Am 14. März 2021 finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten und erfahren Sie, welche Partei am ehesten Ihre Vorstellungen vertritt.

Für Baden-Württemberg Für Rheinland-Pfalz

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  • Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Merkel und die Länder : Die vierte Phase der Pandemie

    Nach dem Scheitern des „Lockdown light“ überholen sich die Länder gegenseitig mit Beschränkungen im Kampf gegen Corona. Merkel lässt eine Spur Zufriedenheit erkennen.
  • Der Anschlag und seine Folgen - wie gelang Anis Amri die Flucht?

    Untersuchung zu Amri : Verheddert im Dickicht nach der Tat

    Ein V-Mann in Mecklenburg-Vorpommern behauptete, Anis Amri habe Helfer im Clan-Milieu gehabt. Im Nordosten schenkte man ihm keinen Glauben und gab die Hinweise nicht weiter. Zu recht?
  • Da klingelt nichts: Arbeitsplatz der Vergangenheit

    Fraktur : Wenn der Schreibtisch zweimal klingelt

    Das Headset ist ja eine tolle Sache. Doch manchmal wünscht man sich, diese ganzen digitalen Heinzelmännchen wären nie erfunden worden.
  • Machtkampf in der Union : Welche Rolle spielt Ralph Brinkhaus?

    Der Fraktionsvorsitz im Bundestag ist einer der wichtigsten Posten im Machtgefüge der Union. Wieso kommt der Mann, der ihn innehat, beim Kandidatenwettlauf für die Nach-Merkel-Zeit so wenig vor?
  • Wer zuletzt lacht: Angela Merkel und Edmund Stoiber am Abend der Bundestagswahl am 22.September 2002.

    Bayerische Kanzlerkandidaten : Die K-Schwäche der CSU

    Helmut Kohl und Angela Merkel überließen den bayerischen Konkurrenten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur – und regierten am Ende doch sehr lang. Eine Lehre für Markus Söder?