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Verflochten: Deutschland und Russland haben eine lange Geschichte der Beziehungen im Energiesektor

Gastbeitrag : Zeitenwende braucht keinen neuen Dirigismus

Wirtschaftliche Abhängigkeit von Autokratien soll man beenden. Der Staat soll sich aber nicht anmaßen, der Wirtschaft den Weg vorzuschreiben. Eine Antwort auf Staatssekretärin Franziska Brantner.
Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor wenigen Tagen in Berlin

Verfassungsschutz : Eine neue Form von Staatsfeinden

Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen.

Erdogans Veto in der NATO : Ein Geschenk für Putin

Die Blockade des schwedischen und finnischen Beitritts durch die Türkei verhindert, dass die NATO gestärkt wird. Das wird man nicht nur in Moskau mit Interesse verfolgen.

Bundesverfassungsgericht : Die Impfpflicht ist keine Schikane

Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.

Bundestagswahlrecht : Kein demokratischer Makel

Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.

Strobls Affäre : Er wollte doch nur Sexismus bekämpfen

Das Kesseltreiben gegen Thomas Strobl dient sichtlich nicht der Aufklärung einer Affäre. Es hat dennoch Rückwirkungen auf die CDU, die im Südwesten vergeblich auf einen Aufschwung wartet.

Überzogener Furor : Keine Lex Schröder

Dass die Ampel-Koalition dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen will, ist beispiellos, aber richtig. Doch die Forderung der Union, auch das Ruhegehalt zu streichen, erscheint überzogen.

Vorschlag der EU : Schulden machen für die Ukraine?

Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, aber die EU plant schon den Wiederaufbau. Dass die Kommission dafür auch noch Schulden aufnehmen will, ist ein Irrweg.

Veto gegen NATO-Beitritt : Erdogan schert aus

Der türkische Präsident Erdogan glaubt, mit seiner Drohung außen- und innenpolitische Ziele zu erreichen. Er verspielt jedoch seine internationale Glaubwürdigkeit.

Wahlrecht : Will der Bundestag schmoren oder springen?

Der Vorschlag der Ampel ist transparent – wirft aber Legitimitätsprobleme auf. Ist die Sollgröße des Bundestages heiliger als die direkte Wahl von Abgeordneten?

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  • Stefanie Gebauer am Dienstag in Berlin bei ihrer Vorstellung als Kandidatin der Freien Wähler für das Amt des Bundespräsidenten

    Bundespräsidentenwahl : Eine Astrophysikerin gegen Steinmeier

    Die Freien Wähler wollen bundesweit bekannter werden. Auch deswegen haben sie eine eigene Kandidatin für die Wahl zum Bundespräsidenten gekürt: die 41 Jahre alte Kommunalpolitikerin Stefanie Gebauer.
  • Wolfgang Kubicki wird in wenigen Wochen 70. Altersmilde ist er noch nicht.

    Politische Korrektheit : Ist halt Kubicki!

    Wolfgang Kubicki von der FDP ist einer der wenigen Politiker, die so reden, dass alle hinhören. Weil er unterhält – und provoziert. Wie passt das zu seinen Ämtern?
  • Meist zuverlässiger und zeitintensiver als Schnelltests: Eine Viertklässlerin in München gibt eine Speichelprobe für einen PCR-Test ab.

    Pandemie-Management : Es muss auch mal schnell gehen können

    Der Kampf gegen die Pandemie ist eine Mammutaufgabe. Sie lässt sich nur in vielen kleinen Schritten lösen. Dass es da hapert, zeigt das Beispiel der Selbsttests.