https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/

Haftung für Unrecht : Telegram an die Leine nehmen

Wer ein Forum eröffnet, muss dafür sorgen, dass dort nichts Unrechtes ge­schieht. Jeder Dienst muss kooperieren, damit Straftäter verfolgt werden können.

Sterbehilfe : Kampf um Paragraph 217 StGB

Die maßgeblichen Innen- und Rechtspolitikern aller demokratischen Parteien wollen den Paragraphen 217 StGB zur Sterbehilfe retten. Sie kämpfen dabei nicht nur gegen Sterbehilfevereine, sondern womöglich auch gegen das Bundesverfassungsgericht.

Debatte im Bundestag : Die Illusion der Impfpflicht

Die Impfpflicht soll eine Ordnung wiederherstellen, die durch Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit zerstört wurde. Das ist eine Illusion.

Westafrika : Die Europäer auf verlorenem Posten

Im Dreiländereck zwischen Niger, Mali und Burkina Faso geraten die Dinge für die Europäer außer Kontrolle. Sie drohen ein Vakuum zu hinterlassen, das von Russland gefüllt wird.

Wahlanalyse der CDU : Erste Schritte für ein Comeback

Drei Monate nach der Bundestagswahl befasst sich die CDU mit den Ursachen und Konsequenzen aus der schlimmen Niederlage. Ein wichtiger Schritt.

50 Jahre Radikalenerlass : Extremisten im Staatsdienst

Der Radikalenerlass von 1972 zählt nicht zu den Ruhmesblättern der sozialliberalen Koalition. Fünfzig Jahre später wären Ansätze des damaligen Eifers mancherorts angebracht.

Ukraine-Gespräche : Macron und Scholz sind spät dran

Putin hat die Europäer schon vor Wochen aus dem Spiel um ihren eigenen Kontinent gekickt. Immerhin versuchen es Berlin und Paris jetzt wieder mit Diplomatie.
Per Video auf den Parteitag: Ricarda Lang

Nouripour und Lang : Das sind die künftigen Vorsitzenden der Grünen

An diesem Samstag wählen die Grünen Omid Nouripour und Ricarda Lang zu ihren neuen Vorsitzenden. Sie sollen nicht in die Fußstapfen von Habeck und Baerbock treten – sondern den Ärger abfangen, der womöglich bald den Ministern gilt.

Seite 62/51

  • Auf einigen Intensivstationen in Deutschland werden inzwischen die Betten knapp.

    Immer weniger freie Betten : Situation auf Intensivstationen „angespannt“

    Trotz Impfung werden aktuell in etwa so viele Covid-Patienten auf der Intensivstation behandelt wie vor einem Jahr. Die Todeszahlen sind sogar höher als damals. Mancherorts gibt es keine freien Intensivbetten mehr.
  • Auf der Suche nach Orientierung: Die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern im Oktober in Magdeburg.

    Nach der Bundestagswahl : Die CDU muss über Inhalte reden

    Die Union ist selbst schuld, dass sie die Wahl verloren hat, sagt der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Jetzt gilt es, sich als konstruktive Opposition zu profilieren. Ein Gastbeitrag.