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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, im Oktober 2021

Marco Buschmann : „Wir beschränken die Maßnahmen auf das unbedingt notwendige Maß“

Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann spricht im Interview über den Ampel-Kompromiss zur Bekämpfung der Pandemie. Gehakt habe es in den Gesprächen nicht, sagt er.

Corona-Plan : Das erste Gesetz der Ampel-Koalition

Der sogenannte Corona-Notstand soll im November nicht verlängert werden. Damit die Länder trotzdem weiterhin Schutzmaßnahmen beschließen können, planen die drei Ampel-Koalitionäre eine gesetzliche Regelung.
Dirk Wiese, Katrin Göring-Eckardt und Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin.

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Der sogenannte Corona-Notstand soll im November nicht verlängert werden. Damit die Länder trotzdem weiterhin Schutzmaßnahmen beschließen können, planen die drei Ampel-Koalitionäre eine gesetzliche Regelung.

Rücktritt der HU-Präsidentin : Ein schlecht gemachtes Gesetz

Aus Protest gegen das neue Berliner Hochschulgesetz tritt Sabine Kunst zurück. Die Präsidentin der Humboldt-Universität handelt konsequent, ihre Kritik trifft zu.

Le Pen in Ungarn : Bildtermin bei Orbán

Europas Nationalisten reisen gerne nach Budapest, Marine Le Pen musste es sogar tun. Ob das die französischen Wähler beeindrucken wird?

Konstituierung des Bundestags : Ein Stück Machtwechsel

Die Konstituierung des Bundestags zeigte dessen Stärken und Schwächen. Zur Ausgrenzung der AfD reicht es, zum Selbstbewusstsein braucht es dann aber doch einen Mann wie Wolfgang Schäuble.

Parteien und ihre Stiftungen : Was darf Politik kosten?

Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen. Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig. Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz.

CDU im Risiko : Gewagtes Spiel in NRW

Hendrik Wüst braucht am Mittwoch jede Stimme. Das gilt im kommenden Jahr auch für die CDU im Saarland und in Schleswig-Holstein. Auf dem Spiel steht der Bundesrat als Korrektiv der Ampel-Regierung.

Auszeit von Kardinal Woelki : So wird das nichts

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist in „Auszeit“. Das hätte eine Chance für einen Neuanfang im Erzbistum Köln sein können. Ändern sollen sich aber nur die Gläubigen.

Putsch in Sudan : Die nächste Konterrevolution

In Sudan folgt man dem Drehbuch des ägyptischen Putsches von 2013. Damit gehen die neuen Militärmachthaber ein hohes Risiko ein.

Nominierung von Yvonne Magwas : Eine Personalie mit vielen Facetten

Ralph Brinkhaus löst den Konflikt um den Bundestagsvizepräsidenten der Union geschickt: Yvonne Magwas’ Nominierung ist eine Botschaft an die Frauen in der Partei, ein Signal an die Bürger im Osten – und eine Empfehlung in eigener Sache.

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    Gewalt in Sportvereinen gibt es immer wieder. Das Land Hessen hat ein Modellprojekt entwickelt, um die „Kultur des Hinsehens“ zu fördern. Die Trainer und Leiter des Frankfurter Turnvereins 1860 berichten, was das bringt.
  • Bis Ende kommenden Jahres sollen alle hessischen Beamten ihr eigenes Dienst-Smartphone erhalten. (Symbolbild)

    Smartphones für Polizisten : Digitalisierung und Transparenz

    Bis Ende des nächsten Jahres sollen alle hessischen Beamten ihr eigenes Dienst-Smartphone erhalten. Doch in ihrer Euphorie sollten sich Innenministerium und Digitalministerium trotzdem besser nicht überschlagen.
  • Baerbock entschuldigte sich dafür, das N-Wort „reproduziert“ zu haben.

    Baerbock und das N-Wort : Moralische Panik

    Bei den Grünen meint man: Auch wer im Sinne des Anti-Rassismus spricht, verbreitet Rassismus weiter, wenn er Rassismus zitiert. Wer den Kontext aus der Sprache verbannen will, unterscheidet sich allerdings nicht von islamischen Fundamentalisten.