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Angeklagter Stephan E.

Lübcke-Prozess : Das Messer des Stephan E.

Stephan E. soll nicht nur Walter Lübcke ermordet haben, sondern auch mit einem Messer auf einen Flüchtling eingestochen haben. In diesem Punkt könnte der Verteidigung nun die Entlastung gelungen sein.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stellt den 16. Kinder- und Jugendbericht vor.

16. Kinder- und Jugendbericht : „Demokratie braucht demokratische Bildung“

Die Familienministerin weist pauschale Kritik am Verhalten Jugendlicher in der Pandemie zurück. Die meisten verhielten sich verantwortungsvoll, sagt sie bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts. Dessen zentrale Forderung: mehr politische Bildung.
Ulrike Höfken, Umwelt- und Forstministerin in Rheinland-Pfalz, vor einem Jahr

Nach Rückzug der Ministerin : Verfangen im grünen Filz

Für die Grünen in Rheinland-Pfalz ist die Beförderungsaffäre um Ulrike Höfken zu einer schweren Belastung geworden. Ihre Rücktrittsankündigung kommt vielleicht zu spät.

Rechtsstaatlichkeit in der EU : Nicht verhandelbar

Rechtsstaatlichkeit kann kein Gegenstand von Verhandlungen sein, bei denen es um Geben und Nehmen geht. Dies zumindest nicht in einer Gemeinschaft wie der EU. Ungarn sieht das leider anders.

Verlängerter Teil-Lockdown : Wo ist der rote Faden?

Merkel und die Ministerpräsidenten stehen immer im Verdacht, selbst wenn sie noch so ausgewogen handeln, doch relativ wahllos zu entscheiden. Das mehrt die Unzufriedenheit – ist aber der goldene Mittelweg.

Polizeigewalt gegen Migranten : So löst man das Asylproblem nicht

Wilde Lager, die gewaltsam geräumt werden wie jetzt in Paris, stehen für ein fatales Wechselspiel. Migranten sind erst Opfer ratloser Staaten, dann von Aktivisten, die ihnen Grenzenlosigkeit vorgaukeln.

Corona-Plan der Länder : Jedem sein Weihnachten?

Das Virus kennt keine Feiertage. Trotzdem wollen die Ministerpräsidenten schon jetzt größere Feiern von Heiligabend bis Neujahr ermöglichen. Diese „Rettung“ könnte sich rächen.

Machtwechsel in Amerika : Trumps kalkuliertes Ende

Der scheidende Präsident kapituliert scheibchenweise. Es geht ihm um seinen künftigen Einfluss – und um viel Geld. Scheitert sein diabolischer Plan nun an der dilettantischen Ausführung?

Netanjahu in Saudi-Arabien? : Jerusalem und Riad rüsten sich

Das unbestätigte Treffen Netanjahus mit Muhammad Bin Salman passt ins Bild der israelisch-saudischen Beziehungen: Man kooperiert, zeigt das aber noch nicht offen. Am Horizont stehen Iran – und ein neuer Mann im Weißen Haus.

Vor Lockdown-Verlängerung : Corona-Tanz um den goldenen Braten

Darf der Staat über Weihnachten verfügen? Um Gottesdienste geht es dabei selten, vielmehr um den goldenen Braten. Dennoch: Die Zeit der Trostlosigkeit muss unterbrochen werden.

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  • Mit dem Ausgang der Kommunalwahlen und seiner Corona-Politik zufrieden: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

    Kommunalwahlen in NRW : Rückenwind und Sturm von vorne

    Nach dem guten Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in NRW sieht sich Armin Laschet gestärkt – auch für seinen Kampf um den Parteivorsitz. Die SPD hingegen durchlebt bittere Stunden.
  • Schülern müsse im Zuge der Digitalisierung ein kritischer Umgang mit den Medien vermittelt werden, sagt Hessens Kultusminister Alexander Lorz.

    Digitalpakt Schule : Die Reform braucht Gelassenheit

    Die digitale Reform der Klassenzimmer hat begonnen. Die Politik hat ihren Teil getan. Jetzt sind die Länder und die Schulträger gefragt – und natürlich die Schulen selbst.
  • Ministerpräsident Armin Laschet am Sonntag in einem Wahllokal in Aachen

    SPD verliert, Grüne stark : CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW

    Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kann die CDU nach ersten Hochrechnungen ihre Position behaupten. Für die SPD setzt sich der Niedergang an Rhein und Ruhr fort – die eigentlichen Gewinner sind die Grünen.
  • AfD und Linke : Die Russland-Versteher

    Normalerweise sind Linkspartei und AfD wie Hund und Katz. Aber die Politik Putins verteidigen sie beide. Denn sie haben ähnliche Ziele.
  • Kommunalwahlen in NRW : Testen tief im Westen

    Die Bundespolitik schaut gebannt nach Nordrhein-Westfalen. Für Ministerpräsident Armin Laschet geht es bei den Kommunalwahlen um seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur. Für die SPD um ihre Herzkammer.
  • Ministerinnen unter sich: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner

    CDU-Vorstand entscheidet : Kommt die Frauenquote?

    Frauen sollen in der CDU häufiger in bedeutsame Ämter kommen. Der Vorstand will am Montag über eine Quotenregelung abstimmen. Selbst ein positives Votum wäre noch nicht das Ende der Debatte.
  • Ministerpräsident Armin Laschet, der auch CDU-Vorsitzender werden will, gab am Sonntag in Aachen seine Stimme ab

    Nordrhein-Westfalen : Lange Schlangen bei Kommunalwahlen

    Rund 14 Millionen Bürger sind in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Stadträte und Kreistage sowie Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu zu wählen. Die Wahlbeteiligung ist bislang offenbar größer als bei der Europawahl.
  • Atomkraft mache gutes Klima, sagen manche. Hier ein Beispiel auf einer Wiese bei Brokdorf.

    Umgang mit dem Klimawandel : Letzte Hoffnung Atomkraft

    Zwei Ökoaktivisten wollen den deutschen Atomausstieg bis mindestens 2030 verschieben, um die Erderwärmung zu bremsen. Die erneuerbaren Energien seien noch nicht weit genug, sagen sie. Die Grünen bringt das in Verlegenheit.
  • Der feierliche Moment: Unterzeichnung in Moskau

    Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 : Das Ende der Eiszeit

    Es war das Ende des Kalten Krieges: Vor 30 Jahren unterzeichneten die ehemaligen Besatzungsmächte mit den beiden deutschen Staaten den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Dabei gab es durchaus Vorbehalte gegen ein wiedervereintes Deutschland.
  • Ehrenvorsitzender: Franz Josef Strauß

    75 Jahre CSU : Die Volkspartei

    Die Bayern waren einfach schneller. Auch deshalb ist es zu der einmaligen Konstruktion gekommen, dass die CSU nicht zu einem Landesverband der CDU wurde. Jetzt wird die erfolgsverwöhnte Volkspartei 75 Jahre alt.
  • Eine Straße in Frankfurt während eines Starkregens am 7. Juni 2018.

    Klimawandel : Als das Wetter seine Unschuld verlor

    Sintflutartige Regenfälle, Wirbelstürme und Dürrekatastrophen nehmen weltweit stark zu. Für den Deutschen Wetterdienst werden Vorhersagen immer schwieriger: Was ist noch normales Wetter und was schon Folge des Klimawandels?