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Parteitag des Landesverbands : Giffey zur neuen SPD-Chefin in Berlin gewählt

Franziska Giffey und Raed Saleh werden zu neuen Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt. Die Bundesfamilienministerin kündigt an, bei der Bürgermeisterwahl anzutreten. Bei dem Parteitag wird auch klar: Andere Optionen hat die SPD nicht.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stellt den 16. Kinder- und Jugendbericht vor.

16. Kinder- und Jugendbericht : „Demokratie braucht demokratische Bildung“

Die Familienministerin weist pauschale Kritik am Verhalten Jugendlicher in der Pandemie zurück. Die meisten verhielten sich verantwortungsvoll, sagt sie bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts. Dessen zentrale Forderung: mehr politische Bildung.
Ein AfD-Mitglied beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am vergangenen Wochenende

Vor dem Parteitag : Die AfD trifft sich im Wunderland

Rund 600 Delegierte wollen auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerks in Kalkar über ein Rentenkonzept debattieren – unter strikter Einhaltung der Maskenpflicht, sonst droht ein Abbruch.

Abschiebungen nach Syrien : Alles nur Symbolik?

Wieder ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden sollten. Dabei sind die rechtlichen und praktischen Probleme unverändert.

Akzeptanz der Corona-Politik : Selbstlosigkeit ist stärker

Der Mehrheit der Deutschen muss nicht lange erklärt werden, worin der Sinn der Corona-Politik liegt. Selbst die AfD hat offenbar eine Ahnung davon.

Wenn ein Siegertyp verliert : Trump, das Opfer

Der Präsident wird das Weiße Haus rechtzeitig verlassen. Aber er wird niemals eingestehen, dass er die Wahl verloren hat. Denn er hat immer schon Lügen in neuen Lügen erstickt.

Koalitionskrise in Magdeburg : Die bockige CDU

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen den eigenen Ministerpräsidenten – an der Seite der AfD. Zieht sie das durch, hätte sie außer einem großen Knall nicht viel erreicht. Was soll das?

Corona trifft Amerika hart : Bidens Appell zur Einigkeit

Die Pandemie hat besonders Amerika grausam getroffen und die Spaltung vertieft. Der künftige Präsident Biden hat die Amerikaner an Thanksgiving zur Versöhnung aufgerufen. Doch dem Land steht ein harter Winter bevor.

Rechtsstaatlichkeit in der EU : Nicht verhandelbar

Rechtsstaatlichkeit kann kein Gegenstand von Verhandlungen sein, bei denen es um Geben und Nehmen geht. Dies zumindest nicht in einer Gemeinschaft wie der EU. Ungarn sieht das leider anders.

Verlängerter Teil-Lockdown : Wo ist der rote Faden?

Merkel und die Ministerpräsidenten stehen immer im Verdacht, selbst wenn sie noch so ausgewogen handeln, doch relativ wahllos zu entscheiden. Das mehrt die Unzufriedenheit – ist aber der goldene Mittelweg.

Polizeigewalt gegen Migranten : So löst man das Asylproblem nicht

Wilde Lager, die gewaltsam geräumt werden wie jetzt in Paris, stehen für ein fatales Wechselspiel. Migranten sind erst Opfer ratloser Staaten, dann von Aktivisten, die ihnen Grenzenlosigkeit vorgaukeln.

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  • Proteste nach dem Brand in Moria nahe einem neuen provisorischen Auffanglager auf Lesbos.

    Nach dem Brand in Moria : Zwischen Zynikern und Moralaposteln

    Im Fall Moria zeigt sich: Migration ist nicht zu unterdrücken, aber auch kein heiliges Gut. In der Politik muss es um praktische Lösungen gehen, auch wenn Idealvorstellungen dahinterstecken.
  • Berlin, 29. August: Ein Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung schwenkt die Reichsflagge.

    Corona-Proteste : Die Neue Rechte sucht nach ihrer Rolle

    Zuerst dachte die Neue Rechte, es sei leicht, durch die Corona-Krise in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen. Das war ein Trugschluss. Jetzt scheinen ihre Protagonisten bereit, sich mit bislang verachteten rechtsextremen Gruppen gemein zu machen.
  • Marinesoldaten mit dem Sturmgewehr G-36, das demnächst abgelöst wird

    Bundeswehr : Viele Fragen zum neuen Sturmgewehr

    Die Entscheidung zum Kauf der neuen Standardwaffe von der Firma Haenel löst im Bundestag Verwunderung aus. Auf Anfrage einiger Abgeordneter zum G-36-Nachfolger gab der Hersteller keine Auskunft.
  • NRW-Innenminister Reul : Ins Mark getroffen

    Die Erschütterung über die rechtsextremen Umtriebe in der Polizei steht dem NRW-Innenminister ins Gesicht geschrieben. Herbert Reul kündigt eine konsequente Verfolgung der Täter an.
  • Der Neue: Bundeskanzler Konrad Adenauer auf dem Petersberg, wo er den Vertretern der Besatzungsmächte seine Aufwartung machen musste.

    Da waren es gleich zwei : Die doppelte Staatsgründung 1949

    Freie Wahlen im Westen, „Wahlen“ mit Einheitslisten im Osten: Im Jahre 1949 entstehen in Deutschland zwei Staaten. Und alles unter der Ägide der jeweiligen Siegermächte. Teil vier unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
  • Susanne Hennig-Wellsow im September in Erfurt

    Kandidatinnen der Linkspartei : Echt Bock auf den Vorsitz

    Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wollen an die Spitze der Linkspartei aufrücken. Passen die Ideologin aus dem Westen und die ostdeutsche Pragmatikerin zusammen?
  • Aufreger: Spahn, Bouffier nebst einiger Landesminister und Mitarbeitern in einem Aufzug des Uni-Klinikums Gießen im April

    „Fahrstuhl-Gate“ in Giessen : Spahn und Bouffier kommen um Bußgeld herum

    „Fahrstuhl-Gate“ bleibt für Ministerpräsident Bouffier, Bundesgesundheitsminister Spahn und seinen hessischen Kollegen Klose ohne juristische Folgen. Der Kreis Gießen verweist auf eine seinerzeit fehlende Corona-Vorschrift.