https://www.faz.net/-gpg

Parteitag des Landesverbands : Giffey zur neuen SPD-Chefin in Berlin gewählt

Franziska Giffey und Raed Saleh werden zu neuen Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt. Die Bundesfamilienministerin kündigt an, bei der Bürgermeisterwahl anzutreten. Bei dem Parteitag wird auch klar: Andere Optionen hat die SPD nicht.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stellt den 16. Kinder- und Jugendbericht vor.

16. Kinder- und Jugendbericht : „Demokratie braucht demokratische Bildung“

Die Familienministerin weist pauschale Kritik am Verhalten Jugendlicher in der Pandemie zurück. Die meisten verhielten sich verantwortungsvoll, sagt sie bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts. Dessen zentrale Forderung: mehr politische Bildung.
Ein AfD-Mitglied beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am vergangenen Wochenende

Vor dem Parteitag : Die AfD trifft sich im Wunderland

Rund 600 Delegierte wollen auf dem Gelände des einstigen Kernkraftwerks in Kalkar über ein Rentenkonzept debattieren – unter strikter Einhaltung der Maskenpflicht, sonst droht ein Abbruch.

Abschiebungen nach Syrien : Alles nur Symbolik?

Wieder ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden sollten. Dabei sind die rechtlichen und praktischen Probleme unverändert.

Akzeptanz der Corona-Politik : Selbstlosigkeit ist stärker

Der Mehrheit der Deutschen muss nicht lange erklärt werden, worin der Sinn der Corona-Politik liegt. Selbst die AfD hat offenbar eine Ahnung davon.

Wenn ein Siegertyp verliert : Trump, das Opfer

Der Präsident wird das Weiße Haus rechtzeitig verlassen. Aber er wird niemals eingestehen, dass er die Wahl verloren hat. Denn er hat immer schon Lügen in neuen Lügen erstickt.

Koalitionskrise in Magdeburg : Die bockige CDU

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen den eigenen Ministerpräsidenten – an der Seite der AfD. Zieht sie das durch, hätte sie außer einem großen Knall nicht viel erreicht. Was soll das?

Corona trifft Amerika hart : Bidens Appell zur Einigkeit

Die Pandemie hat besonders Amerika grausam getroffen und die Spaltung vertieft. Der künftige Präsident Biden hat die Amerikaner an Thanksgiving zur Versöhnung aufgerufen. Doch dem Land steht ein harter Winter bevor.

Rechtsstaatlichkeit in der EU : Nicht verhandelbar

Rechtsstaatlichkeit kann kein Gegenstand von Verhandlungen sein, bei denen es um Geben und Nehmen geht. Dies zumindest nicht in einer Gemeinschaft wie der EU. Ungarn sieht das leider anders.

Verlängerter Teil-Lockdown : Wo ist der rote Faden?

Merkel und die Ministerpräsidenten stehen immer im Verdacht, selbst wenn sie noch so ausgewogen handeln, doch relativ wahllos zu entscheiden. Das mehrt die Unzufriedenheit – ist aber der goldene Mittelweg.

Polizeigewalt gegen Migranten : So löst man das Asylproblem nicht

Wilde Lager, die gewaltsam geräumt werden wie jetzt in Paris, stehen für ein fatales Wechselspiel. Migranten sind erst Opfer ratloser Staaten, dann von Aktivisten, die ihnen Grenzenlosigkeit vorgaukeln.

Seite 46/51

  • „Die Milliardenvermögen dieser Welt beruhen doch auch auf Enteignung“, sagt Janine Wissler.

    Janine Wissler : Die sozialistische Versuchung

    Janine Wissler will künftig „Die Linke“ führen. Sogar ihre politischen Gegner loben ihr Talent. Da könnte man fast vergessen, dass sie den Umsturz will.
  • Justizministerin Christine Lambrecht spricht im Herbst 2019. neben ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer

    Polizeistudie : Lambrecht fordert Seehofer zum Einlenken auf

    Rechtsextreme Fälle bei der Polizei sind für Christine Lambrecht (SPD) schon lange keine Seltenheit mehr. Ihr Kabinettskollege solle sich dem Problem stellen, sagt sie, in seinem eigenen Interesse.
  • Stimme des Liberalismus: Theodor Heuss spricht vor dem Parlamentarischen Rat 1948.

    Gründung der DVP/FDP 1945 : Die Wiedergeburt des Liberalismus

    Die Freien Demokraten stecken mal wieder in der Krise. Dabei stellten sie nach dem Krieg den ersten Bundespräsidenten und in Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsidenten. Ein Rückblick.
  • Jens Spahn und Friedrich Merz auf dem Leipziger Parteitag 2019

    Kandidatenrennen in der CDU : Wen werden die Landesverbände unterstützen?

    Die großen CDU-Landesverbände haben ein gewichtiges Wort mitzureden in der Frage, wer CDU-Vorsitzender und womöglich auch Kanzlerkandidat wird. Unsere Korrespondenten haben nachgefragt, wie sie sich positionieren.
  • Ost-West-Quiz : Die Mauer im Kopf bröckeln lassen

    Zum Stand der deutschen Einheit hat das Statistische Bundesamt ein Quiz entworfen: Man muss herausfinden, wo sich Ost und West ähneln. Wir haben es gespielt – und sind auf Erstaunliches gestoßen.
  • Natalie Riha und Michael Mader kontrollieren ein Restaurant in Köln.

    Auf Streife in Köln : Achtung, Corona-Kontrolle!

    Früher ging das Ordnungsamt vor allem gegen Wildpinkler vor und löste zu laute Partys auf. Dann kam Corona. Die Mitarbeiter müssen jetzt die Regeln zum Infektionsschutz durchsetzen – und die ändern sich ständig.
  • Bald nicht mehr mit dabei: der AfD-Politiker Rolf Kahnt

    Ausschluss von Abgeordneten : AfD-Fraktion räumt auf

    Der frühere Spitzenkandidat der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rainer Rahn, und der Alterspräsident Rolf Kahnt werden aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund für ihren Ausschluss sei ihr unkollegiales Verhalten.
  • Markus H. im Gerichtssaal

    Lübcke-Prozess : Wer ist Markus H.?

    Im Lübcke-Prozess sagt die Exfreundin des Mitangeklagten aus. Sie zeichnet das Bild eines manipulativen Narzissten, der schon früh darauf bedacht war, keine Spuren zu hinterlassen.
  • Eine Demonstrantin im Juli in Wiesbaden

    Rechtsextreme Drohungen : Sechs „NSU 2.0“-Schreiben aufgetaucht

    Damit habe sich Anzahl der Drohbriefe auf 88 erhöht, heißt es aus der hessischen FDP-Fraktion. Abermals seien persönliche Daten von Polizeicomputern abgefragt worden. Es laufen 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte.
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU): In einer Umfrage ist der Anteil der Menschen, die den Staat für voll handlungsfähig halten, um 22 Prozentpunkte gestiegen – auch wegen der Corona-Krise.

    Corona-Krise : Vertrauen in den Staat nimmt deutlich zu

    War in den letzten Jahren von einer Krise des Vertrauens in staatliche Institutionen die Rede, hat die Corona-Pandemie den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates laut einer Studie wieder zurückgebracht.
  • Pandemien damals und heute : Was wir von der Cholera lernen können

    1831 stürzte eine aus Asien kommende Seuche Preußen in die Krise. Abgeriegelte Grenzen, Ausgangssperren, wilde Verschwörungstheorien: Ein Blick in die Vergangenheit offenbart frappierende Ähnlichkeiten.