Vor vier Jahren hat der Freistaat seine Behörden zum Aufhängen von Kreuzen verpflichtet. Humanistische Organisationen und Privatpersonen haben dagegen geklagt.
Vor der Justizministerkonferenz bahnt sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Rechtsstaatspakts an. Die Stimmung ist angespannt.
Viele, die die Außenministerin jetzt loben, trauten ihr das Amt lange nicht zu. Das sagt mehr über die Erwartungen an Politiker als über die Politiker selbst.
Boris Johnson übernimmt angeblich die „volle Verantwortung“ für die Gesetzesbrüche, die laut „Partygate“-Untersuchungsbericht unter seiner Ägide vorgekommen sind. Wenn er seine Worte ernst nähme, hätte er zurücktreten müssen.
Nicht der Schock über das Grundschulmassaker vor zehn Jahren hat Amerika verändert, sondern dieser Spruch der Waffenlobby: „Das Einzige, was einen bewaffneten Bösen stoppen kann, ist ein bewaffneter Guter.“ Die Wirkung ist verheerend.
In Mecklenburg-Vorpommern muss endlich geklärt werden, ob die sogenannte Klimastiftung tatsächlich dem Klima dienen sollte. Es sieht nämlich viel mehr nach windigen Geschäften aus.
Was in Grundzügen bekannt war, was viele aber nicht wissen wollten, wird jetzt detailliert belegt. In Xinjiang wird versucht, den Uiguren ihre Identität zu nehmen.
Wer bisher in Sachen Kinderimpfung nicht schon unsicher war, ist es spätestens jetzt. Warum wird Boostern wärmstens empfohlen, aber für Kinder soll eine Impfung reichen?
Korruptionsvorwürfe und AWO-Sumpf waren für die Frankfurter SPD kein Grund, sich vom Stadtoberhaupt zu distanzieren. Jetzt muss ein Witz als Anlass für Rücktrittsforderungen herhalten. Das verhöhnt alle Bürger.
Dass sich Daniel Günther für die Grünen entscheidet, hat nicht nur mit Pragmatismus zu tun. Es ist eine Richtungsentscheidung. Man kann auch sagen: ein später Sieg Angela Merkels.
Viele, die die Außenministerin jetzt loben, trauten ihr das Amt lange nicht zu. Das sagt mehr über die Erwartungen an Politiker als über die Politiker selbst.
Das Frankfurter Stadtoberhaupt will partout nicht zurücktreten. Deshalb könnte es nun auf ein Abwahlverfahren hinauslaufen. Das allerdings ist teuer und von ungewissem Ausgang.
Schon zum Auftakt ist gewiss, dass der 102. Deutsche Katholikentag nicht an vergangene Erfolge anknüpfen kann. Die Veranstalter verweisen auf die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine - und die Krisenstimmung in der katholischen Kirche.
In der Pandemie schottete Australien sich ab wie kaum eine andere Demokratie. Jetzt dürfen Ausländer wieder einreisen – und das Land hofft auf einen Neuanfang.
In seiner Regierungserklärung beschwört der Kanzler die Stärke der westlichen Demokratien. Er kündigt an, die Ausgaben für die Bundeswehr massiv zu steigern und Deutschland unabhängiger von russischem Gas zu machen.
Länder wie Schweden und Finnland stärken ihr Militär seit Jahren, vor allem, seit Russland 2014 die Krim annektiert hat. Deutsche Verteidigungspolitiker sagen: Wir haben geschlafen.
Der Deutsche Bundestag tritt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Verfolgen Sie hier die Debatte im Livestream.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordern von Gerhard Schröder, seine Tätigkeit für russische Konzerne zu beenden. Gesprächsversuche waren zuvor offenbar gescheitert.
Der Bundeswehrverband beklagt „massive Probleme“ bei Munition, Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und Ersatzteilen. CSU-Generalsekretär Mayer fordert, den Wehretat schon 2023 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.
Eigentlich wollte die Ampelkoalition bei der Bundeswehr kräftig sparen – trotz chronischer Unterfinanzierung. Russlands Überfall auf die Ukraine könnte das ändern.
Der russische Überfall zeigt: Das Gas-Projekt hat keine Zukunft. Wenn Schwerin Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss die Landesregierung offenlegen, wo und wofür das Geld von Putins Gas-Wirtschaft im Land geflossen ist.
Ist eine Impfpflicht noch nötig, wenn die Infektionszahlen sinken? Ja, finden Virologen. In der Politik sind sich da nicht alle so sicher. Manche tun sich mit der Impfpflicht zunehmend schwer.
Die NATO hat angesichts der russischen Aggression ihre Präsenz an der Ostflanke verstärkt. Auch die Bundeswehr ist aktiv. Im Ernstfall wäre eine deutsche Brigade sofort im Kampf.
Der Gesundheitsminister befürchtet, dass die unterschiedlichen Anträge zur Einführung der Impfpflicht in Konkurrenz zueinander stehen – und das Vorhaben an sich gefährden. Nun möchte er sie zur Abstimmung im Bundestag bündeln.
In Hagen hat der Prozess gegen einen 17 Jahre alten Syrer begonnen, der einen Bombenanschlag auf das jüdische Gotteshaus in der Stadt geplant haben soll. Er bestreitet das – doch die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sind höchst beunruhigend.
Der Chef des Heeres tritt dem Selbstlob der Verteidigungsministerin entgegen: Die Bundeswehr stehe angesichts der russischen Aggression mehr oder weniger blank da. Lambrecht schweigt dazu.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seinen vorzeitigen Rückzug für Ende Mai angekündigt. Nachfolger soll der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein werden.
General Carsten Breuer koordiniert als Leiter des Corona-Krisenstabs die Maßnahmen von Bund und Ländern. Ein Gespräch über Transparenz, Impffortschritt und die Gefahr neuer resistenter Varianten.
Bis zuletzt war unklar, wer auf den hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden folgen würde. Nun ist die Entscheidung gefallen. Bouffier selbst konnte sie offenbar nicht mehr beeinflussen.
Die niedersächsische SPD pflegt seit Jahren enge Verbindungen nach Moskau. Heino Wiese, eine zentrale Figur in den Russland-Geschäften um Gerhard Schröder, gibt sich nun geläutert. Der Altkanzler selbst hofft weiterhin auf einen Dialog.
Frankfurts OB will bleiben : Feldmann klebt fest
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Image von Politikern : Warum viele Baerbock unterschätzt haben
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Friederike Haupt
„Partygate“-Affäre : Boris Johnson bleibt sich treu
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Peter Sturm
Grundschul-Massaker in Texas : Amerikas böse Mär von den bewaffneten Guten
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Andreas Ross
Schwesig und die Klimastiftung : Rohrbruch nach Russland
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Matthias Wyssuwa
Wahlverstöße : Typisch Berlin: systematisch versagt
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Reinhard Müller
Unterdrückung in Xinjiang : China steht international am Pranger
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Peter Sturm
Impfempfehlung der STIKO : Ein lauwarmer Kompromiss zum Schaden der Kinder
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Frankfurter Oberbürgermeister : Feldmann kennt kein Maß – wie die SPD
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Dammbruch der CDU in Kiel : Lieber die Grünen als die FDP
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Jasper von Altenbockum
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