Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik

Eine gesetzlich eingeführten Raucherplakette in Hessen?

Gegen das Rauchen : Drogenbeauftragte will Tabak teurer machen

Daniela Ludwig betont, dass sich ihre Initiative nicht gegen Raucher richte, sondern gegen das Rauchen. Es sei richtig, auch E-Zigaretten zu besteuern, sagt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Sorgenkind: Der Impfstoff von Astra-Zeneca

Ablehnung von Impfstoff : Will wirklich fast niemand Astra-Zeneca?

Termine mit dem Impfstoff von Astra-Zeneca werden immer häufiger storniert. Auf den ersten Blick wollen viele den Impfstoff nicht. Auf den zweiten Blick sieht’s schon anders aus.

Rot und Tiefrot: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler

Grün-Rot-Rot : Aus der Traum

Mit ihrer neuen Führung scheidet die Linke als Partner von Grünen und SPD für neue Mehrheiten in Deutschland aus. Den Nutzen hat die Union – auch ohne Angela Merkel.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stellt den 16. Kinder- und Jugendbericht vor.

16. Kinder- und Jugendbericht : „Demokratie braucht demokratische Bildung“

Die Familienministerin weist pauschale Kritik am Verhalten Jugendlicher in der Pandemie zurück. Die meisten verhielten sich verantwortungsvoll, sagt sie bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts. Dessen zentrale Forderung: mehr politische Bildung.

Pro und Kontra Sterbehilfe : Von der aufrichtenden Barmherzigkeit Gottes

Protestant bleiben statt den Suizid evangelisch-kirchlich abzusichern. Ein Gastbeitrag.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, treffen sich vergangenen April in Ulm.

Diskussion um Impfreihenfolge : Kretschmann und Söder: Astra-Zeneca-Impfstoff nicht ungenutzt lassen

Falls Menschen auf ihre Impfung verzichten, müssen Andere schnell zum Zug kommen, fordern die beiden Ministerpräsidenten – und zwar auch, wenn sie eigentlich noch nicht an der Reihe wären. Unterdessen sind die meisten Deutschen laut einer Umfrage gegen Erleichterungen für bereits Geimpfte.

Baupolitik : Städter wollen es lieber grün als gerecht

Ein Kommentar von

Friederike Haupt

Preisgünstige Wohnungen in Städten sind knapp. Neue müssen her. Das scheitert auch am Egoismus der Städter: Wohnraum für alle, aber nicht da, wo wir in der Sonne sitzen!

Grün-Rot-Rot : Aus der Traum

Ein Kommentar von

Konrad Schuller, Berlin

Mit ihrer neuen Führung scheidet die Linke als Partner von Grünen und SPD für neue Mehrheiten in Deutschland aus. Den Nutzen hat die Union – auch ohne Angela Merkel.

Bundeswehr : Es darf keine abgeschottete Truppe geben

Ein Kommentar von

Peter Carstens, Berlin

Deutschland braucht eine schlagkräftige Armee und keine, die von Skandalen erschüttert wird. Für Fehler muss Verantwortung übernommen werden. Bis hoch zur Ministerin.

Corona-Schutzmaßnahmen : Alt gegen Jung in der Pandemie

Ein Kommentar von

Kim Björn Becker

Der Staat schützt derzeit vor allem die Senioren. Das empfinden manche Jüngere als ungerecht. Zerbricht an Corona der Generationenvertrag?

„Völkermord“ in Xinjiang : Mutige Niederländer

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Das niederländische Parlament spricht von Völkermord, der französische Außenminister von „institutionalisierter Unterdrückung“. Und was sagt Berlin zu Xinjiang? Man ist „sehr besorgt“.

Die Wunderwaffe : Das schärfste Schwert

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Selbsttests können beim Kampf gegen Corona helfen. Eine „Wunderwaffe“ sind sie aber nicht. Entscheidend bleibt das Verhalten der Bürger.

Diskussion über Abzugspläne : Interessieren uns Frauenrechte in Afghanistan noch?

Ein Kommentar von

Christian Meier

Der Nato-Einsatz in Afghanistan wird wohl verlängert. Die Truppensteller müssen aber entscheiden, was sie am Hindukusch wollen – geht es nur um westliche Sicherheitsinteressen oder auch um Werte?

Corona und Europa : Impfausweise sind keine Reisepässe

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Im Schengenraum dürfen sich die Bürger grundsätzlich frei bewegen. Deshalb sollte man das Reisen nicht an einen europäischen Impfnachweis knüpfen. Sinnvoll wäre er trotzdem.

„Desaster“ und „Versagen“ : Die Republik leidet unter Massenpsychose

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Das Land entrüstet sich über „Desaster“ und „Versagen“. Eine Sau nach der anderen wird durchs Dorf gejagt. Das verleiht ein Gefühl von Macht, zerstört aber das Vertrauen in die Demokratie.

Missbrauch in der Kirche : Das Problem ist größer als Woelki

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Bei Licht betrachtet hat keine Institution in Deutschland in den vergangenen Jahren auf dem Feld der Prävention so viel getan wie die katholische Kirche. Doch das reicht nicht.

Weitere Kommentare

Landtagswahlen am 14. März

Seite 41/51

Streit um Privilegien : Wenn nur Geimpfte in die Kneipe dürfen

Politiker von Union und SPD sorgen sich, dass das Impfen die Gesellschaft spalten könnte. Aber kann man einem Gastwirt verbieten, dass er nur Immunisierte einlässt?

Alexander Haneke

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Kommentare: 150 , Empfehlungen: 37
Corona-Impfung in Deutschland : Bislang keine Komplikationen

In den ersten drei Tagen wurden bundesweit bereits knapp 42.000 Personen geimpft. Wer Nebenwirkungen verspürt, kann sich per App an die zuständige Behörde wenden.

Swaantje Marten, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Kommentare: 14 , Empfehlungen: 24
Das Jahr 2020 : Wie der Bundestag auf Corona antwortete

Eine Krise ist allein die Stunde der Exekutive? Von wegen. Auch die Abgeordneten hatten viel zu tun. Drei Pandemie-Gesetze und zwei Nachtragshaushalte standen auf ihrer Agenda. Das war harte Arbeit unter schwierigen Bedingungen.

Frank Pergande, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Empfehlungen: 2
Corona und Masern : Hat da jemand „Impfpflicht“ gesagt?

Führende Politiker sprechen sich vehement dagegen aus, Menschen zur Corona-Impfung zu zwingen. Bei den Masern hatten sie da vor einigen Monaten deutlich weniger Skrupel. Wie passt das zusammen?

Kim Björn Becker

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Kommentare: 55 , Empfehlungen: 20
Cottbus : Angriff auf Polizisten bei Party von AfD-Politikerin

Als die Polizei am Sonntagnacht in eine Cottbuser Wohnung kam, feierten dort neun Personen – mit Alkohol und Feuerwerk. Ein wütender Mann attackierte unvermittelt einen Beamten, kniete sich auf ihn und würgte ihn.

Markus Wehner, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Kommentare: 57 , Empfehlungen: 188
Neujahr in Berlin : Polizei ist an Silvester mit zusätzlichen Kräften im Einsatz

Die Berliner Polizei setzt mehr Kräfte als in den vergangenen Jahren ein, um über Neujahr neben den Coronaregeln auch das Verbot des Böllerns durchzusetzen. Es kommen sogar Polizisten aus anderen Bundesländern.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Empfehlungen: 37
Zusammenhalt in Corona-Zeiten : Familien nicht mit der Gießkanne fördern

Die Familie hat als Bildungsort auch in der Pandemie sehr gut funktioniert. Eine flächendeckende Förderung von Familien erscheint aber nicht angebracht. Das knappe Geld muss zielgerichtet eingesetzt werden. Ein Gastbeitrag.

C. Katharina Spieß und Sabine Walper

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Kommentare: 5 , Empfehlungen: 2
Neuer Fall in Osnabrück : Polizisten sollen rechtsextreme Bilder geteilt haben

Drei aktive und ein pensionierter Polizist in Osnabrück sollen Bilder und Videos mit Bezügen zu NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Darstellungen ausgetauscht haben. Vier Wohnungen wurden durchsucht.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Empfehlungen: 12
Frankfurter Zeitung 25.12.1930 : Wird die Welt wieder wie vorher?

Weihnachten 1930 steckt die ganze Welt tief in der Krise, und viele Deutsche sind arbeitslos. Was bleibt? Der unbeirrbare Glaube der Menschen an sich selbst.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Empfehlungen: 10
Affäre um Schutzausrüstung : NRW schreibt Auftrag über 1,25 Millionen Alltagsmasken neu aus

Wegen einer umstrittenen Bestellung von Schutzausrüstung bei der Modefirma van Laack steht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident unter Druck. Nun hat das Land den Auftrag über Alltagsmasken für die Polizei rückabgewickelt.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Empfehlungen: 34

Zahl fast verdoppelt : Corona führt zu deutlich mehr Diskriminierungsfällen

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben sich erheblich mehr Menschen beschwert. Vor allem solche asiatischen Aussehens seien wegen der Corona-Pandemie „angepöbelt und teilweise mit Gewalt angegangen worden“.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Empfehlungen: 9
„Dinosaurier des Jahres 2020“ : Autobahn-Projekt bekommt Negativpreis des Naturschutzbundes

Die geplante Hamburger Hafenpassage soll die A1 und die A7 verbinden. Für die Anwohner an der stark befahrenen B73 sei sie eine Entlastung, sagt die zuständige Behörde. Der Nabu hält die A26 Ost für das Symbol einer verfehlten Verkehrspolitik.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Empfehlungen: 16
Diskussion über Schulöffnung : Jusos fordern Eisenmann zum Rücktritt auf

Die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann möchte Fernunterricht und verlängerte Weihnachtsferien vermeiden. Von SPD und Gewerkschaften kommt ihr heftiger Gegenwind entgegen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Empfehlungen: 30
Streit über Zeppelin-Stiftung : Ein neues Luftschiff?

Bis zu 200 Millionen Euro flossen bisher jedes Jahr aus aus Zeppelin-Stiftung in den Haushalt der Stadt Friedrichshafen. Jetzt geht der Zeppelin-Urenkel Albrecht von Brandenstein-Zeppelin gegen die Stadt vor.

Reinhard Müller

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Kommentare: 6 , Empfehlungen: 12
Corona-Sonderrechte : Union und SPD prüfen Verbot von Privilegien für Geimpfte

Die SPD-Bundestagsfraktion und die Union prüfen, wie Sonderrechte von Corona-Geimpften verhindert werden können. So wollen sie eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften ausschließen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 29.12.2020

Empfehlungen: 105
Verschobene Operationen : „Triage“ im Kopf

Wegen Corona werden viele Untersuchungen und Operationen verschoben. Das ist gut gemeint, kann aber zur Gefahr für die Patienten werden – wenn die Behandlung dadurch zu spät kommt.

Frank Pergande, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 28.12.2020

Kommentare: 7 , Empfehlungen: 8
Debatte über Sonderrechte : Erst das Impfen, dann die Moral?

Auch Gesundheitsminister Spahn spricht sich – vorerst – gegen Sonderrechte für Geimpfte aus. Für ihn ist das eine Frage der Solidarität in der Krise.

Swaantje Marten, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 28.12.2020

Kommentare: 218 , Empfehlungen: 28
Pflege : Mit Beratung zu besseren Arbeitsbedingungen

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung will Führungskräfte in der Pflege gezielt schulen. So will er erreichen, dass mehr Pfleger im Beruf bleiben und nicht in andere Branchen wechseln. Kann das gelingen?

Kim Björn Becker

Veröffentlicht/Aktualisiert: 28.12.2020

Kommentare: 11 ,
Das Jahr 2020 : Eine Art Thüringen-Trump

Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich kommt breitbeinig daher und vertritt manchmal seltsame Ansichten. Aber er ist der bekannteste Politiker, den die FDP in dem Bundesland hat.

Stefan Locke, Erfurt

Veröffentlicht/Aktualisiert: 28.12.2020

Kommentare: 14 , Empfehlungen: 6
FDP-Chef Stefan Ruppert : „Koalition betreibt unter CDU-Führung die Finanzpolitik der Linken“

Stefan Ruppert, scheidender Parteichef der hessischen FDP, hat sich aus dem Parlament in die Wirtschaft verabschiedet. Im Interview spricht der Jurist über die schwarz-grüne Koalition, deren Umgang mit der Pandemie und über seine Partei.

Ewald Hetrodt

Veröffentlicht/Aktualisiert: 28.12.2020

Kommentare: 6 , Empfehlungen: 17

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