Daniela Ludwig betont, dass sich ihre Initiative nicht gegen Raucher richte, sondern gegen das Rauchen. Es sei richtig, auch E-Zigaretten zu besteuern, sagt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Termine mit dem Impfstoff von Astra-Zeneca werden immer häufiger storniert. Auf den ersten Blick wollen viele den Impfstoff nicht. Auf den zweiten Blick sieht’s schon anders aus.
Mit ihrer neuen Führung scheidet die Linke als Partner von Grünen und SPD für neue Mehrheiten in Deutschland aus. Den Nutzen hat die Union – auch ohne Angela Merkel.
Die Familienministerin weist pauschale Kritik am Verhalten Jugendlicher in der Pandemie zurück. Die meisten verhielten sich verantwortungsvoll, sagt sie bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts. Dessen zentrale Forderung: mehr politische Bildung.
Falls Menschen auf ihre Impfung verzichten, müssen Andere schnell zum Zug kommen, fordern die beiden Ministerpräsidenten – und zwar auch, wenn sie eigentlich noch nicht an der Reihe wären. Unterdessen sind die meisten Deutschen laut einer Umfrage gegen Erleichterungen für bereits Geimpfte.
Preisgünstige Wohnungen in Städten sind knapp. Neue müssen her. Das scheitert auch am Egoismus der Städter: Wohnraum für alle, aber nicht da, wo wir in der Sonne sitzen!
Mit ihrer neuen Führung scheidet die Linke als Partner von Grünen und SPD für neue Mehrheiten in Deutschland aus. Den Nutzen hat die Union – auch ohne Angela Merkel.
Deutschland braucht eine schlagkräftige Armee und keine, die von Skandalen erschüttert wird. Für Fehler muss Verantwortung übernommen werden. Bis hoch zur Ministerin.
Das niederländische Parlament spricht von Völkermord, der französische Außenminister von „institutionalisierter Unterdrückung“. Und was sagt Berlin zu Xinjiang? Man ist „sehr besorgt“.
Der Nato-Einsatz in Afghanistan wird wohl verlängert. Die Truppensteller müssen aber entscheiden, was sie am Hindukusch wollen – geht es nur um westliche Sicherheitsinteressen oder auch um Werte?
Im Schengenraum dürfen sich die Bürger grundsätzlich frei bewegen. Deshalb sollte man das Reisen nicht an einen europäischen Impfnachweis knüpfen. Sinnvoll wäre er trotzdem.
Das Land entrüstet sich über „Desaster“ und „Versagen“. Eine Sau nach der anderen wird durchs Dorf gejagt. Das verleiht ein Gefühl von Macht, zerstört aber das Vertrauen in die Demokratie.
Bei Licht betrachtet hat keine Institution in Deutschland in den vergangenen Jahren auf dem Feld der Prävention so viel getan wie die katholische Kirche. Doch das reicht nicht.
Am 14. März 2021 finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten und erfahren Sie, welche Partei am ehesten Ihre Vorstellungen vertritt.
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission macht einen ungewöhnlichen Vorschlag, um möglichst schnell viele Menschen gegen Covid-19 zu immunisieren: Man könnte den Abstand zwischen den beiden Impfungen vergrößern.
Es war das Jahr des Jens Spahn, jedenfalls politisch betrachtet. Und wenn es gut läuft, könnte es für den Gesundheitsminister im kommenden Jahr noch weiter nach oben gehen.
Die Kanzlerin appelliert an alle Bürger, in der andauernden Pandemie solidarisch zu bleiben – und warnt klar vor Corona-Leugnern. Etwas „Persönliches“ zum Schluss sagt sie auch noch.
Seit dem Schwarzen Freitag strauchelt die amerikanische Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit und Not der Bevölkerung ist groß. Gleichzeitig wettern Faschisten gegen die schwarze Minderheit.
In vielen Gebieten dürfen zum Jahreswechsel keine Feuerwerkskörper gezündet werden. Allein die Hauptstadt Berlin richtet dafür 56 Verbotszonen ein – die Polizeigewerkschaft spricht von „Wahnsinn“.
Wolodymyr Selenskyj hat den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts suspendiert. Er soll Zeugen bestochen haben. Das Gericht wirft dem ukrainischen Präsidenten vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben.
In gewisser Weise ist Olaf Scholz ein Gewinner der Corona-Krise. Er überzeugt mit seinem Krisenmanagement. Der Kanzlerkandidat der SPD kann mit dem Jahr zufrieden sein.
Fehlende Kommunikation und angebliche Lieferprobleme: Aus den Ländern wird Kritik an der Impfstoffverteilung laut. Berlin reagiert – und zieht die nächste Lieferung drei Tage vor.
Die hessische Polizei soll auch im täglichen Streifendienst verstärkt Bodycams einsetzen. Die Kameras sollen die Beamten vor Übergriffen schützen, deeskalieren und als Beweismittel dienen, sagte Innenminister Peter Beuth.
In Hessen soll es keinen neuen Autobahnen geben, wenn es nach Verkehrsminister Tarek Al-Wazir geht. Vielmehr sollen die bestehenden Strecken saniert und erhalten werden.
Zum Jahreswechsel greift ein neues Verfahren, mit dem Opfer sexueller Gewalt Geld von der Kirche erhalten können. Doch wieder wurde eine Chance verspielt. Es fehlten Strukturen, die vollkommen unabhängig seien, kritisiert der Psychiater Harald Dreßing.
2019 musste die CDU noch einen drastischen Rückgang an Großspenden verkraften. Nun erhielt sie Zuwendungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bekamen weniger als im vergangenen Jahr – außer der AfD.
Eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt: Die Übersterblichkeit ist im November kontinuierlich gestiegen – bis auf 14 Prozent in der letzten Woche des Monats. Mit Abstand den schlechtesten Wert verzeichnet Sachsen mit 55 Prozent.
Der politische Liberalismus sollte nicht über den Begriff der Freiheit bestimmt werden, sondern über den der Ungleichheit. Andernfalls könnte er im Gefängnis seiner eigenen, von ihm selbst missverstandenen Kategorien verhungern. Ein Essay.
Seit Beginn der bundesweiten Impfkampagne sind laut dem Robert-Koch-Institut mehr als 78.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Die Kampagne sei Grund zur Hoffnung, sagt Jens Spahn – und ruft zur Kontaktvermeidung an Silvester auf.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet will mit einem ungewöhnlichen Format um Stimmen für den CDU-Vorsitz werben: Er stellt sich den Landesverbänden in einem zweitägigen Konferenz-Marathon.
Politiker von Union und SPD sorgen sich, dass das Impfen die Gesellschaft spalten könnte. Aber kann man einem Gastwirt verbieten, dass er nur Immunisierte einlässt?
Baupolitik : Städter wollen es lieber grün als gerecht
Ein Kommentar von
Friederike Haupt
Grün-Rot-Rot : Aus der Traum
Ein Kommentar von
Konrad Schuller, Berlin
Bundeswehr : Es darf keine abgeschottete Truppe geben
Ein Kommentar von
Peter Carstens, Berlin
Corona-Schutzmaßnahmen : Alt gegen Jung in der Pandemie
Ein Kommentar von
Kim Björn Becker
„Völkermord“ in Xinjiang : Mutige Niederländer
Ein Kommentar von
Peter Sturm
Die Wunderwaffe : Das schärfste Schwert
Ein Kommentar von
Berthold Kohler
Diskussion über Abzugspläne : Interessieren uns Frauenrechte in Afghanistan noch?
Ein Kommentar von
Christian Meier
Corona und Europa : Impfausweise sind keine Reisepässe
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
„Desaster“ und „Versagen“ : Die Republik leidet unter Massenpsychose
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Missbrauch in der Kirche : Das Problem ist größer als Woelki
Ein Kommentar von
Daniel Deckers
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