In der CDU-Vorstandssitzung dringt Armin Laschet auf eine schnelle Entscheidung in der Kandidatenfrage. Am Abend prallen dann Unterstützer des CDU-Chefs und des CSU-Chefs Markus Söder aufeinander - mit offenem Ausgang.
Zwei Politiker zogen in einen Wettkampf, der keine Spielregeln hat. Nicht der Streit ist darum das Problem, sondern seine Formlosigkeit auf offener Bühne.
In der Notfallmedizin haben Kliniken über Jahre Patientendaten zusammengetragen, um Leben zu retten. Doch der Datenschutz gefährdet das Projekt. Das Bundesgesundheitsministerium könnte helfen, scheint aber überfordert zu sein.
Anfangs stand sie im Schatten ihres beliebten Ko-Vorsitzenden Robert Habeck. Das ist nun vorbei. Die frisch gekürte Kanzlerkandidatin gibt mit feinen Spitzen einen Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf.
Bürger und Verfassung erwarten intelligente Antworten auf konkrete Gefahrenlagen. Doch leider hat die Corona-Müdigkeit längst auch die Politik befallen.
Noch ist die erste Kanzlerkandidatur der Grünen ein Anfang, dem ein Zauber innewohnt. Der könnte für Annalena Baerbock schnell zum bloßen Budenzauber werden.
Der Vernichtungswille des Kremls, der sich an dem russischen Oppositionellen Nawalnyj austobt, wirft ebenso Fragen auf wie der große Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.
China tut so, als sei seine Impfstoffdiplomatie wohltätig und selbstlos. Das ist sie aber nicht. Zum Reputationsrisiko könnte sie werden, wenn Peking die geweckten Erwartungen nicht erfüllen kann.
Mit der geräuschlosen Kür von Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin der Grünen hat die Parteiführung ihr Meisterstück abgeliefert. So viel Harmonie war nie – aber auch noch nie so viel Wille zur Macht.
Die Grünen haben verstanden, dass sie mit Geschlossenheit weit kommen können. Die Union beneidet sie in diesen Tagen darum. Früher waren sie doch der Kanzlerwahlverein.
Das Vorgehen gegen Alexej Nawalnyj und dessen Anhänger zeigt die zynische Skrupellosigkeit der russischen Machthaber. Auf diese Entwicklung muss der Westen deutlich reagieren.
Wie andere Nationen zuvor hat nun auch Deutschland in einer zentralen Gedenkfeier um die bisher 80.000 Corona-Toten getrauert. Das ist eine überfällige Geste, denn hinter den anonymen Zahlen verbergen sich viele Einzelschicksale.
Chinas Dominanzstreben und seine militärischen Drohungen gegen Taiwan mehren auch die Nervosität in Tokio. Da wirkt die Bekräftigung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für Japan beruhigend und stabilisierend.
In einem Auftritt vor der Presse gibt sich CSU-Chef Markus Söder auffallend konziliant und bekundet „Respekt vor allen Gremien“ der CDU. Sieht so jemand aus, der fürchten müsste, dass sich die Schwesterpartei am Abend gegen ihn ausspricht?
Die Lage auf Intensivstationen ist „sehr angespannt“: Der Ärztliche Direktor der Uniklinik in Frankfurt sieht eine deutlich dramatischere Lage als in der zweiten Welle.
In der jüngsten Debatte über das KSK gesteht die Verteidigungsministerin Fehler ihres Generalinspekteurs ein. Der habe das Parlament nicht ausreichend informiert. Berichte über eine Ablösung von Kommandeur Kreitmayr weist sie als „Fake News“ zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im F.A.Z.-Interview über die Gefahren einer dritten Corona-Welle, die Verzögerungen beim Impfen und Testen, die „demokratische Zumutung“ – und über ihren letzten Ringkampf mit sich selbst.
Neu zugelassene Corona-Selbsttests geben Anlass zu Optimismus. Das gilt auch für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der zuletzt verstärkt unter Beschuss gekommen war.
Scholz ein „Apparatschik der SPD“? Das klingt ja fast schon wie Helmut Kohl. Für einen Ministerpräsidenten gehört sich solche Polemik eigentlich nicht. Als Kanzlerkandidat aber schon.
Sollte sich die Bundesregierung vorzeitig impfen lassen? Die Bundeskanzlerin lehnt das für sich ab. Die Impf-Priorisierung sei richtig, sagt Angela Merkel im Gespräch mit der F.A.Z. Wenn es mehr Impfstoff gebe, werde man aber auch das flexibler handhaben können.
Auf den Intensivstationen liegen so wenige Covid-19-Patienten wie seit Anfang November nicht. Kein Grund zur Entwarnung, sagt Intensivmediziner Karagiannidis. Alles hänge davon ab, dass möglichst schnell möglichst viele geimpft würden.
Im Jahr 2019 kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister an, die AfD als „Prüffall“ zu behandeln. Das hätte er so nicht sagen dürfen, entschied nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Führt das Virus zum Tod der Menschen, oder sterben die Infizierten an anderen Erkrankungen? Diese Frage ist entscheidend, um zu klären, wie schlimm es gerade in Sachen Corona steht.
Kommunen, die Missbrauch duldeten, „Sorgentelefone“, deren Betreiber Kinder ausbeuteten und Reiseführer, die Stundenhotels auflisteten: Eine Vorstudie hat pädosexuelle Netzwerke in Berlin untersucht und ist zu erschreckenden Ergebnissen gekommen.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel darf nicht mehr behaupten, die Ordnungsbehörde der Stadt Überlingen habe Verstöße gegen die Maskenpflicht provoziert, um anschließend Bußgeld zu kassieren.
Gleich mehrfach muss sich Baden-Württembergs Gesundheitsminister Versäumnisse im Corona-Krisenmanagement vorwerfen lassen. Wird Manfred Lucha für den Ministerpräsidenten zur Belastung im Wahlkampf?
Viereinhalb Jahre soll Eyad Y. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Haft. Der Prozess in Koblenz ist ein Novum. Für viele Syrer hat er hohe symbolische Bedeutung.
Wenn an diesem Mittwoch das Urteil gegen den „Prediger ohne Gesicht“ gesprochen wird, endet mehr als ein Strafprozess. Für die Anklage steht fest: Abu Walaa war die zentrale Figur eines Netzwerks, das junge Dschihadisten für den „Islamischen Staat“ rekrutierte.
Es sei irrational, ein bestimmtes Vakzin abzulehnen, sagt der Chef der Ständigen Impfkommission. Wenn aber schon Dosen übrig bleiben, solle man pragmatisch entscheiden. Auch Grundschul- und Kita-Personal sowie Berliner Wohnungslose können früher als geplant eine Astra-Zeneca-Impfung erhalten.
Die kostenlosen Testmöglichkeiten kommen vorerst nicht – dafür wird der Gesundheitsminister sich einiges anhören müssen. Auch um seine Entscheidung, einige Berufsgruppen nun früher als geplant gegen Corona zu impfen, wird es gehen.
Die Forderungen nach Lockerungen der Corona-Restriktionen werden immer lauter. Kanzlerin Merkel spricht sich für vorsichtige Öffnungsschritte aus. Die Perspektive müsse sein, dass geöffnete Einrichtungen auch offen bleiben.
Horst Seehofer zeigt sich weiter unbeeindruckt von der Brüsseler Kritik an deutschen Grenzkontrollen. Die Fronten sind verhärtet. Wie konnte es so weit kommen?
Die religionspolitischen Sprecher mehrerer Fraktionen kritisieren den Kölner Kardinal Woelki für dessen Rolle bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs. Notfalls könne ein „Signal“ aus der Politik erforderlich sein.
Corona-Bundesnotbremse : Der neue Lockdown ist ein Offenbarungseid
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Reinhard Müller
Kanzlerkandidatin Baerbock : Die grüne Zauberin
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Jasper von Altenbockum
Nawalnyj und die Ukraine : Wovor hat der Kreml Angst?
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Klaus-Dieter Frankenberger
Chinas Impfstrategie : Mehr Hard als Soft Power
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Friederike Böge, Peking
Kanzlerkandidatin Baerbock : Grünes Meisterstück
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Daniel Deckers
Geschlossene Parteireihen : Sind die Grünen die neuen Schwarzen?
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Ukraine-Konflikt : So könnte Beistand für Kiew aussehen
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Kreml gegen Nawalnyj : Die Eliminierung der Opposition
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Gedenken an Corona-Opfer : Überfällige Geste
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Sicherheitsgarantie für Japan : Alle wissen jetzt, woran sie sind
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