Der Krieg in der Ukraine sorgt dafür, dass Olaf Scholz besonders viel durch die Welt reist. Manches politische Ziel lässt sich nur durch die direkte Begegnung mit Politikern anderer Länder erreichen – Umweltschutz hin oder her.
Die Regierung will das Klima schützen. Und setzt mit dem Erweiterungsbau des Kanzleramts ein Zeichen dafür, dass ihr die eigenen Ziele egal sind. Der Bau wird nicht nur zu protzig und zu teuer – er wird auch eine schwere Klimasünde.
Die „Letzte Generation“ hat in Hamburg die Elbbrücken stadteinwärts blockiert. Bevor Polizisten die Blockade auflösten, griffen offenbar Autofahrer die Aktivisten gewaltsam an.
In Potsdam stellt sich der Kanzler den Fragen von Bürgern – und trifft auf die Forderung, mehr beim Klimaschutz zu tun. Auch um den Ukrainekrieg geht es.
Die Wissenschaftsorganisationen wollten die Kooperation mit Russland stoppen. Ein Fall aus Hannover zeigt, dass das nicht durchgesetzt wird. Ein altes Muster.
Die Koalition droht ihre Dauerkrise zum Markenzeichen zu machen. Scholz kann aber darauf bauen, dass Grüne und FDP sich einig sind, bedingungslos beieinander zu bleiben. Das ist die neue Form der Alternativlosigkeit.
Es ist nicht ganz klar, wozu Bundesinnenministerin Faeser in Berlin ein Treffen zur Asylpolitik abhielt. Wie Kompromisse bei diesem Thema aussehen können, zeigen die USA und Kanada.
Bei der Flüchtlingsaufnahme sind die Kommunen die Leistungsträger. Doch das Asylsystem ist dysfunktional. Das wissen Bürgermeister und Landräte am besten.
Noch zerstrittener als anderswo präsentiert sich die AfD in Bremen. Nun erhält sie die Quittung und wird weitgehend von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai ausgeschlossen. Schaden wird es ihr nicht.
Die grotesken Züge des neuen Wahlrechts erklären sich aus dem alten Konflikt zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Ampel schlägt sich ganz auf die Seite von Proporz und Parität. Ein Dienst an der Demokratie ist das nicht.
Die Zahlen der Polizei Aachen zu Ermittlungsverfahren wegen der Klimaproteste in Lützerath sprechen eine klare Sprache. Die Klimaaktivisten müssen endlich das Gewaltproblem in den eigenen Reihen angehen.
Der extremistische Bodensatz ist vergleichsweise klein und stabil. Doch es gibt keine Garantie dafür, dass das so bleibt. Dabei wäre jede andere Grundordnung schlechter.
Bislang ist es äußerst schwierig, schutz- und aufsichtspflichtige Personen zur Rechenschaft zu ziehen, falls sie durch ihr Tun und Lassen Missbrauch gefördert haben. Das muss sich ändern.
Ein Bündnis will Berlin schon 2030 statt 2045 klimaneutral machen. Am Sonntag könnte es gelingen, das per Volksentscheid Gesetz werden zu lassen. Fachleute halten das Vorhaben für völlig unrealistisch.
Die Opposition läuft Sturm gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der insbesondere CSU und Linke besänftigen soll.
Erstmals nimmt der Papst den Rücktritt eines Bischofs im Zusammenhang mit einem Missbrauchsskandal an. Er hoffe, dass sein Schritt für die Menschen im Bistum befreiend wirke, teilt Franz-Josef Bode mit - und spricht von eigenen Fehlern.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern war mit Russland aufs Engste verbunden – und baute die Nord-Stream-2-Pipeline mithilfe einer dubiosen Stiftung fertig. Die bekommt das Land nun nicht mehr los.
Die Ampel erwägt nach der Wahlrechtsreform die Möglichkeit einer Listenverbindung. Das würde der CSU helfen, doch die will sich nicht besänftigen lassen. Sie hat schon beschlossen, nach Karlsruhe zu ziehen.
In den sozialen Medien ist ein Sturm der Entrüstung über die Eckpunkte für das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz hereingebrochen. Eine Staatssekretärin verspricht, die Novelle des Gesetzes gehe „zurück in die Montagehalle“.
Chia Rabiei stellte sich 2021 dem Messerangreifer in den Weg, der in der Würzburger Innenstadt drei Menschen erstach und weitere verletzte. Rabieis Asylantrag wurde 2022 abgelehnt. Er klagte dagegen und bekam nun Recht.
Der Ethikrat äußert sich zu Fragen der künftigen Rolle Künstlicher Intelligenz in Medizin, Schule, Kommunikation und Verwaltung. Er sieht Chancen und Risiken und mahnt vor allem in der Verwaltung zur Vorsicht.
Der Kohleausstieg ist beschlossen, aber die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz haben plötzlich Hochkonjunktur. Die Mitarbeiter wollen vor allem wissen, wie es weitergeht.
Das Bundesbildungsministerium legt Eckpunkte für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vor. Die Initiatoren einer Bewegung, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt, zeigen sich enttäuscht.
Noch ist nicht entschieden, wer in Darmstadt die nachfolge des scheidenden Oberbürgermeisters Jochen Partsch antritt. Michael Kolmer (Die Grünen) und Hanno Benz (SPD) gehen am 2. April in die Stichwahl.
Der Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) ist in der AWO-Affäre angeklagt. In einem Brief an die Parteimitglieder begründet er warum er auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet.
Nach dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform fordert die Bundestagspräsidentin eine weitere Änderung. Diesmal soll es um Geschlechterparität gehen. Markus Söder wendet sich derweil an den Bundespräsidenten.
Ihre Forderung sei eher am unteren Ende dessen, was sie brauche, sagt die Bundesfamilienministerin. Sie wolle die Leistungen für Kinder in ärmeren Familien spürbar erhöhen.
Die Entscheidung über die Neugründung einer Partei werde im nächsten Dreivierteljahr fallen, sagt Sahra Wagenknecht. Sie wolle aber keine „One-Woman-Show“ sein.
In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun.
Günther Oettinger verharmloste vor 15 Jahren die Nazivergangenheit seines Vorgängers. Begeisterte Zuschriften erreichten ihn. Nun konnten diese erstmals eingesehen werden. Sie offenbaren frühe Risse im konservativen Milieu.
Die Union fordert im Kampf gegen Kindesmissbrauch einen Gesetzesentwurf der Ampel zur Vorratsdatenspeicherung. Doch die ist uneins: Die SPD ist dafür, Grüne und FDP sind dagegen.
Kooperation und Hochschulen : Und ewig lockt Russland
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Vor dem Koalitionsausschuss : Papa muss es richten
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Asylpolitik der EU : Grenzen der Migration
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Kommunen und die Flüchtlinge : Der soziale Frieden ist in Gefahr
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AfD in Bremen : Neue Stufe der Selbstdemontage
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Umgang mit Tiktok : Die Opfer hinter der lustigen Maske
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Zahlen der Polizei : Die Realität von Lützerath
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Sexueller Missbrauch : Schutzlücke im Strafrecht
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