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Demonstration im Juli 2020 in Wiesbaden.

Serie von Drohbriefen : Staatsanwaltschaft erhebt im Fall „NSU 2.0“ Anklage

In der Drohbriefserie muss sich nun ein 53 Jahre alter Arbeitsloser aus Berlin für die Taten verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben. Der Verdacht, Polizisten könnten involviert gewesen sein, bestätigte sich nicht.
Ein Zug des Abellio-Konzerns auf der Strecke zwischen Essen und Duisburg

Insolvenz von Bahn-Unternehmen : Es lief von Anfang an nicht rund

Abellio-Züge bedienen in Deutschland 52 Zugverbindungen. Die Insolvenz des Unternehmens stellt Landesregierungen vor Probleme – und könnte auch Pendler in Schwierigkeiten bringen.

Die Wissenschaft in Krisen : Forscher unter Beschuss

Für Krisen wie die Corona-Pandemie und den Klimawandel braucht es Fachleute, die ihr Wissen teilen. Doch die werden immer heftiger angegriffen und ziehen sich zurück. Damit ist keinem geholfen.

Polen gegen die EU : Kompromisse sind nicht mehr möglich

Das Verhalten der Regierung in Warschau lässt keinen Spielraum mehr für politische Lösungen im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss hart bleiben.

Corona-Papier der Ampel : Die FDP als Freiheitsbringer

Die Ampel-Partner in spe haben sich in der Corona-Politik wie eine regierungsfähige Koalition präsentiert. Besonders eine Partei hat sich dabei durchgesetzt.

Rücktritt der HU-Präsidentin : Ein schlecht gemachtes Gesetz

Aus Protest gegen das neue Berliner Hochschulgesetz tritt Sabine Kunst zurück. Die Präsidentin der Humboldt-Universität handelt konsequent, ihre Kritik trifft zu.

Le Pen in Ungarn : Bildtermin bei Orbán

Europas Nationalisten reisen gerne nach Budapest, Marine Le Pen musste es sogar tun. Ob das die französischen Wähler beeindrucken wird?

Konstituierung des Bundestags : Ein Stück Machtwechsel

Die Konstituierung des Bundestags zeigte dessen Stärken und Schwächen. Zur Ausgrenzung der AfD reicht es, zum Selbstbewusstsein braucht es dann aber doch einen Mann wie Wolfgang Schäuble.

Parteien und ihre Stiftungen : Was darf Politik kosten?

Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen. Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig. Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz.

CDU im Risiko : Gewagtes Spiel in NRW

Hendrik Wüst braucht am Mittwoch jede Stimme. Das gilt im kommenden Jahr auch für die CDU im Saarland und in Schleswig-Holstein. Auf dem Spiel steht der Bundesrat als Korrektiv der Ampel-Regierung.

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  • In sieben Wochen Kanzler? Kurz nach Nikolaus will sich Olaf Scholz vom Bundestag wählen lassen.

    Ampel-Koalition : So wollen SPD, Grüne und FDP verhandeln

    300 Unterhändler machen für SPD, Grüne und FDP die Einzelheiten des Koalitionsvertrags aus. In 22 Arbeitsgruppen ringen sie um Kompromisse. Doch die harten Nüsse müssen die Parteichefs selbst knacken.
  • Arne Schönbohm (links), Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, stellen am Donnerstag in Berlin den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland vor.

    „Alarmstufe Rot“ : Zahl der Cyberangriffe weiter gestiegen

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bewertet die Lage als „angespannt bis kritisch“. Binnen eines Jahres wurden 144 Millionen neue Schadprogramm-Varianten festgestellt.
  • Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, Anfang Oktober in Berlin

    Corona-Maßnahmen : Was passiert, wenn die „epidemische Lage“ ausläuft?

    Die epidemische Lage ist Grundlage für zentrale Corona-Maßnahmen. Wenn sie nicht verlängert wird, können die Landesparlamente selbst Regelungen beschließen – warum fürchten die Länder trotzdem, nicht mehr handlungsfähig zu sein?
  • Größerer Bundestag, mehr Stühle: Arbeiter bereiten den Plenarsaal vor.

    Posten und Plätze : Wer sitzt wo im neuen Bundestag?

    An diesem Dienstag tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Stühle werden geschraubt und Posten verteilt – etwa im Bundestagspräsidium. Auch um die endgültige Sitzordnung wird noch gestritten.
  • Sozialdemokraten: Scholz und neben ihm Bas

    Bundestagspräsidentin : Eine Person von Format

    Es wäre grotesk gewesen, hätten nur Männer an der Staatsspitze gestanden. Dafür braucht man nicht Feminist zu sein, nur Realist. Aber zum Proporz muss noch das Format fürs Amt kommen.
  • Nikolas Löbel 2019 im Bundestag

    Maskenaffäre der CDU : Aufarbeitung mit Lücken

    Die Mannheimer CDU hat versprochen, die Affären ihres früheren Vorsitzenden Nikolas Löbel aufzuarbeiten. Doch der Bericht weist Leerstellen auf – wer ihn lesen will, muss eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben.
  • Ein Testcenter in Dresden Mitte Oktober – inzwischen sind die Tests nicht mehr kostenlos.

    25 Millionen Euro Schaden : Corona-Testcenter-Betreiber angeklagt

    Es geht um einen Millionenschaden: Ein Corona-Schnelltest-Betreiber aus Bochum soll in zahlreichen Teststellen in Deutschland wochenlang viel mehr Proben abgerechnet als durchgeführt haben.
  • Verdacht auf Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung: Zwei Polizeiwagen begleiten Verdächtige am Mittwoch in Karlsruhe auf der Fahrt zur Generalstaatsanwaltschaft.

    „Berserker Clan“ : Razzien bei mutmaßlichen Rechtsextremen

    Mit Durchsuchungen in vier Bundesländern ist die Polizei gegen 15 Beschuldigte vorgegangen, die einen Aufstand gegen die Strukturen in Deutschland geplant haben sollen. Sie beschlagnahmte Waffen und Betäubungsmittel.