Bislang musste noch jede Corona-Maßnahme im pandemischen Deutschland als Anlass zum Ausschied von Korinthen herhalten. Die hat jetzt der Bund an der Backe.
In den Fraktionen von Union und SPD wird die Bundes-Notbremse bis in die Details diskutiert. Manche wollen Sport im Freien sicherstellen, andere fragen nach Sonderregelungen für Kinderschuhgeschäfte.
Der Präsident mag eine Lösung dafür gefunden haben, die Vereinigten Staaten aus dem längsten Krieg ihrer Geschichte herauszunehmen. Aber für die Afghanen ist der Krieg damit noch lange nicht beendet.
Die deutsche Impfbilanz ist beschämend, die Kampagne kommt viel langsamer voran als es nötig wäre. Aber die Politiker stört ihr Unvermögen offenbar noch nicht einmal. Darin liegt der eigentliche Affront.
Jetzt begründet Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit Aktivitäten der Nato. Auch wenn die Lage gefährlich ist: Das muss kein schlechtes Zeichen sein.
Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin.
Präsident Trump wollte die Zahl der amerikanischen Soldaten in Deutschland verringern. Sein Nachfolger Biden tut das Gegenteil – ein erfreuliches Signal.
Der einstige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will für den Bundestag kandidieren. Für die CDU in Thüringen ist das problematisch, bietet aber auch Chancen.
Die Machtübernahme durch das Militär hat im Westen viel Entrüstung hervorgerufen. Aber Amerika und Europa haben nur wenige Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.
Israel setzt seine Schläge gegen Irans Atomprogramm fort und greift die Atomanlage Natans an. Sollte Washington davon gewusst haben, wäre das ein deutliches Signal an Teheran.
Söders Plan geht nicht auf. Aber schon aus Gründen der Gesichtswahrung kann er noch nicht klein beigeben. Für die CDU wird sein Verzicht einen Preis haben.
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet künftig die „Querdenken“-Bewegung. Dieser gehe es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu destabilisieren, begründete Innensenator Geisel den Schritt.
Friedrich Merz wirft sich weiter für Armin Laschet in die Bresche. Dessen Konkurrenten Markus Söder geht er wegen der Inzidenz in Bayern sowie der Landtagswahl an und attestiert ihm politischen Wankelmut.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) kritisiert die Kommunikation in der Pandemie. Ein Gespräch über Corona und ein mögliches Ende des Lockdowns.
Friedrich Karl B. ist 95 Jahre alt und lebte zuletzt in Tennessee. Er hat gestanden, Wachmann in einem Außenlager des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme gewesen zu sein. Nun haben ihn die Vereinigten Staaten ausgewiesen.
Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz hat ein Problem: Alle sehen nur auf die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Und die Corona-Krise spielt ihr in die Hände.
Etliche Ärzte und Pfleger wollen den Impfstoff von Astra-Zeneca nicht verabreicht bekommen. Haben sie eine andere Option? Und was bedeutet das für die Impfkampagne?
In Flensburg treten scharfe Corona-Maßnahmen in Kraft. Denn inzwischen gehen fast alle Neuinfektionen auf die ansteckendere britische Mutante zurück. Auch Dänemark zieht Konsequenzen.
Franziska Giffey verweist auf Probleme wie Vereinsamung, Bewegungsmangel und entstehende „Bildungs- und Bindungslücken“. Lehrerverbände bewerten die Schulöffnung als hohes Risiko.
Ein neues Rechtsgutachten zum Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln nennt Zahlen zu Tätern und Opfern, die um mehr als das Doppelte über den Angaben des Erzbistums liegen. Eine unter Verschluss gehaltene frühere Studie war zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.
Um einen Einbruch bei Ausbildungsplätzen zu verhindern, will Arbeitsminister Heil ausbildenden Betrieben eine „deutlich großzügiger bemessene Ausbildungsprämie“ anbieten. Zudem sollen die digitalen Angebote zur Berufsorientierung weiter ausgebaut werden.
Wirtschaftsverbände und FDP fordern immer vehementer, den pauschalen Lockdown durch gezielte Einzelmaßnahmen zu ersetzen. Arbeitsminister Heil warnt dagegen vor einer „On-Off-Strategie“: Es sei nicht leicht, einen verlässlichen Stufenplan aufzustellen.
Seit drei Wochen unterstützt die Bundeswehr Altenheime bei Corona-Tests. Warum machen das keine Zivilisten? Der Oberleutnant Chris Piesik hat dafür eine Erklärung.
Hans Reichhart, Landrat von Günzburg, war bei einer Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel zur Pandemie-Bekämpfung dabei. Ein Gespräch über angespannte Nerven auch in der CSU, Impfvordrängler und Präsenzveranstaltungen.
Bitten zum Gespräch seien von den hessischen Behörden „vielfach abgeblockt“ worden, sagte Armin Kurtovic. Er sprach bei der Gedenkveranstaltung stellvertretend für die anderen Angehörigen der Opfer des Anschlags.
Am ersten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau wendet sich Bundespräsident Steinmeier an die Hinterbliebenen der neun Getöteten. Aufklärung und Aufarbeitung seien die Bringschuld des Staates.
Mit dem Geld soll die internationale Covax-Initiative unterstützt werden, sagt der Bundesfinanzminister. Auch ärmeren Ländern Zugang zu Impfstoff zu verschaffen, sei „eine elementare Frage der Gerechtigkeit“, äußert die Kanzlerin.
Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag ruft der Bundespräsident in Hanau zum Zusammenhalt auf. So könne aus einer Stunde der Trauer eine Stunde der Hoffnung werden. Die Rede Steinmeiers im Wortlaut.
Die Bundeswehr soll länger in Afghanistan bleiben. Ihre Soldaten könnten die nächsten Wahlen absichern, damit die Taliban die Macht im Land nicht mit Gewalt an sich reißen.
Amerikas Präsident Biden verspricht bessere Zusammenarbeit +++ Guterres fordert globalen Impfplan +++ Microsoft-Gründer Gates: Kampf gegen Pandemie zu Priorität machen +++ Der Liveblog zur Münchner Sicherheitskonferenz in der Nachlese.
Mit der Erinnerung an die grauenhaften Taten in Hanau weiter zu leben, das bedeutet keineswegs, sich mit ihnen zu arrangieren. „Wie kann es sein?“, das muss dringend weiter gefragt werden.
Abzug aus Afghanistan : Ein Schlag ins Gesicht für Bidens Verbündete
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Christian Meier
Beschämende Impfbilanz : Das Haus, das Verrückte macht
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Kim Björn Becker
Russland und die Nato : Moskau muss wissen, woran es ist
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Reinhard Veser
Lockdown-Gesetz : Merkels Prinzipienbremse
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Jasper von Altenbockum
Austin-Besuch : Gastgeschenk für Berlin
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Klaus-Dieter Frankenberger
Thüringen : Maaßen spaltet die CDU – mal wieder
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Stefan Locke
Geopolitik : Unsere Ohnmacht in Myanmar
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Nikolas Busse
Corona-Maßnahmen vom Bund : Viel heiße Luft im Berliner Volldampf
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Jasper von Altenbockum
Sabotage in Atomanlage Natans : Rückschlag für Iran
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Rainer Hermann
Ringen um Kanzlerkandidatur : Das würde in der Union zum Kampf führen
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Berthold Kohler
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