Als CDU-Vorsitzende ist sie gescheitert. Als Verteidigungsministerin könnte sich Annegret Kramp-Karrenbauer noch bewähren – wenn sie denn die Chance dazu bekommt.
Gesundheitsminister Jens Spahn gibt sich bei Corona vorsichtig optimistisch. Das Robert-Koch-Institut meldet weniger Ansteckungen. Dafür hat der Virologe Christian Drosten neue beunruhigende Zahlen zur Virus-Mutante.
Andreas Kalbitz bleibt vorerst von der AfD ausgeschlossen. Ein Gericht wies am Freitag einen Eilantrag gegen seinen Rauswurf ab. Abgeschlossen ist der Rechtsstreit damit aber noch nicht.
Die Familienministerin weist pauschale Kritik am Verhalten Jugendlicher in der Pandemie zurück. Die meisten verhielten sich verantwortungsvoll, sagt sie bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts. Dessen zentrale Forderung: mehr politische Bildung.
Der Verfassungsschutz solle die AfD nicht als Verdachtsfall einstufen dürfen und dies öffentlich machen, fordert die Partei vor Gericht. Außerdem solle die Behörde keine Zahlen über den „Flügel“ veröffentlichen dürfen.
Bundespräsident Steinmeier hält die Bürger an, zum Gedenken an die Corona-Toten, Kerzen in die Fenster zu stellen. Das sei ein Zeichen der Anteilnahme. Nach Ostern soll es eine Gedenkveranstaltung geben.
Der Anschlag in Bagdad zeigt, dass der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ noch nicht beendet ist. Die Partner des Irak müssen dazu beitragen, wollen sie ein Scheitern des Staats verhindern.
Ist es ein Zeichen von Souveränität, dass Deutschland an Nord Stream 2 festhält? Der Kreml könnte das als Beleg für alternativlose Abhängigkeit ansehen.
Wer befreit die moderate Rechte in Amerika aus dem Griff der Extremisten? Dem demokratischen Präsidenten allein kann das nicht gelingen. Aber eine bessere Gelegenheit als jetzt wird es so bald nicht geben.
Ist die Veröffentlichung des Videos über Putins mutmaßlichen Prunkbau am Schwarzen Meer nur eine provozierende Demonstration von Furchtlosigkeit? Oder folgt Nawalnyj einem rationalen politischen Kalkül?
Der Lockdown wurde abermals verlängert, doch von Aktionismus fehlt jede Spur. Anstatt der Infektionskurve immer weiter hinterherzulaufen, sollte die Regierung die Pandemie mit allen verfügbaren Mitteln einhegen.
Joe Bidens Mandat ist so eindeutig wie unmöglich: Amerika vom Gift seiner Pathologien befreien, das Donald Trump dem Land und seiner Partei injiziert hat.
Merkel und die Ministerpräsidenten stehen immer im Verdacht, selbst wenn sie noch so ausgewogen handeln, doch relativ wahllos zu entscheiden. Das mehrt die Unzufriedenheit – ist aber der goldene Mittelweg.
In Deutschland wird es in der Vorweihnachtszeit eine teilweise Verschärfung der Corona-Beschränkungen geben. Maximal fünf Erwachsene aus zwei Haushalten dürfen sich künftig treffen. Für die Weihnachtstage sollen andere Regeln gelten.
In Berlin haben Bund und Länder über neue Corona-Richtlinien beraten. Die Kanzlerin hat eine Regierungserklärung abgegeben. Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Drei Männer aus dem Jemen haben vor dem Bundesverwaltungsgericht versucht, amerikanische Drohnenangriffe zu stoppen. Doch in den Augen der Richter hat die Bundesregierung genug unternommen, um deren Rechtmäßigkeit sicherzustellen.
Die Polizei arbeitet sich zum Kern der Baum-Behausungen vor. Es ist ein mühsames und gefährliches Geschäft. Wenn etwas passiert, werden die Beamten beschuldigt. Ein Ortsbesuch im Dannenröder Forst.
Zum Ende des Jahres gibt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken ihr Amt auf. Damit zieht sie die Konsequenzen aus einer Affäre um rechtswidrige Beförderungen von Beamten in ihrem Haus.
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus hat einen Katalog vorgelegt: Opfer sollen besser unterstützt werden, „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden.
Der thüringische Ministerpräsident hatte einen AfD-Politiker im Landtag beschimpft. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Aufhebung der Immunität Ramelows beantragt.
Bis zu drei britische Haushalte dürfen die Weihnachtstage gemeinsam feiern. Ein Wechsel der „Blase“ ist nur Scheidungskindern erlaubt. Kritik kommt von Gastronomen – und von Wissenschaftlern.
Die Regierungen der europäischen Wintersport-Länder streiten darüber, ob und wann trotz Corona in Skigebieten die Saison eröffnet werden soll. Nicht nur Markus Söder hat eine klare Meinung dazu.
Dass Baurecht keine Baupflicht sei, wie der BUND mit Blick auf den Lückenschluss der A49 behauptet, gehört in die Kategorie populistisch bis irreführend. Baurecht ist bei solchen Vorhaben am Ende eines langen Ringens auch Baupflicht.
Die Polizei steht unter Druck. Sie sei rassistisch, heißt es immer wieder. Ein Forscher, der mit Polizisten unterwegs war, sagt: So einfach ist es nicht.
Der thüringische Ministerpräsident zeigte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller bei einer Landtagssitzung im Sommer den Mittelfinger. Möller erstattete Anzeige. Er sitzt dem Justizausschuss vor, der nun über die Immunitätsaufhebung entscheiden muss.
Die Gegner des A-49-Ausbaus üben schwere Kritik am Großeinsatz gegen die Waldbesetzer. Der BUND untermauert die Kritik am grünen Verkehrsminister gestützt auf eine Urteilsbegründung. Staatsanwälte ermitteln derweil nach dem Einsturz eines Gestells wegen versuchter Tötung.
Leipzig ist Schwerpunkt linksextremer Gewalt. Der Kampf gegen Extremisten wird aber nicht gelingen, wenn nur eine Seite betont und die andere verharmlost wird.
Zum ersten Mal starben an einem Tag mehr als 400 mit dem Coronavirus infizierte Menschen in Deutschland. Auch die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin ein Anlass zur Sorge. Heute wollen Bund und Länder sich auf neue Maßnahmen einigen.
Wenn es um Religionskritik geht, tun sich Teile der katholischen Kirche schwer mit der Meinungsfreiheit. Das belegen die Worte eines französischen Bischofs zu den Mohammed-Karikaturen – und frühere Aussagen von Päpsten.
Vorgezogene Weihnachtsferien scheinen sicher, schärfere Kontaktbeschränkungen auch. Anderes ist noch umstritten – etwa die Frage, wie viele Kunden in Geschäfte dürfen. Und auch für Bahnfahrten gibt es neue Pläne.
Anschlag in Bagdad : Die Rückkehr des IS
Ein Kommentar von
Rainer Hermann
Nach dem Brexit : Ein Staat müsste man sein
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Nikolas Busse
EU-Parlament fordert Abbruch : Weder Sanktionen noch Gift
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Berthold Kohler
Nach Trump : Wer Biden zuhört
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Andreas Ross
Europäische Union : Dem Virus Grenzen setzen
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Nikolas Busse
Putins Palast : Nawalnyjs Frontalangriff auf den Präsidenten
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Reinhard Veser
Corona-Politik : In der Warteschleife
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Joachim Müller-Jung
Joe Biden : Ein Präsident für alle sein
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Klaus-Dieter Frankenberger
Trumps Amtszeit : Ende einer Irrfahrt
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Klaus-Dieter Frankenberger
Amerikanische Außenpolitik : Trumps Vakuum
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