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Die Länder beklagen sich über den Vorstoß von Ralph Brinkhaus, der ihnen mehr finanzielles Engagement in der Corona-Krise abverlangen will. Jeder verweist auf seine Hilfspakete – doch wer die größten Lasten trägt, ist klar.

Lastenausgleich : Laschets Tabubruch

Der Streit zwischen Bund und Ländern lenkt vom eigentlichen Problem ab. Zum ersten Mal sagt es ein Ministerpräsident rundheraus: So geht es auf Dauer nicht weiter.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stellt den 16. Kinder- und Jugendbericht vor.

16. Kinder- und Jugendbericht : „Demokratie braucht demokratische Bildung“

Die Familienministerin weist pauschale Kritik am Verhalten Jugendlicher in der Pandemie zurück. Die meisten verhielten sich verantwortungsvoll, sagt sie bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts. Dessen zentrale Forderung: mehr politische Bildung.

Lastenausgleich : Laschets Tabubruch

Der Streit zwischen Bund und Ländern lenkt vom eigentlichen Problem ab. Zum ersten Mal sagt es ein Ministerpräsident rundheraus: So geht es auf Dauer nicht weiter.

Ermordung von Atomforscher : Provokation Richtung Teheran

Mit der Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers soll es Joe Biden unmöglich gemacht werden, zum Atomvertrag mit Iran zurückzukehren. Sollte es gar Vergeltungsaktionen geben, könnte er sich die diplomatische Wiederannäherung erst mal abschminken.

Proteste in Frankreich : Polizeiarbeit braucht Transparenz

Es muss weiter erlaubt sein, Polizeigewalt zu dokumentieren – auch mit Fotos und Videos. Denn zum Vertrauen in die Polizei gehört, dass deren Arbeit transparent ist.

AfD-Parteitag : Meuthens Kampf

Es war nicht der übliche Streit, der auf dem AfD-Parteitag tobte: Die Mehrheit, die es mit Meuthen hielt, zeigte sich diszipliniert und gut organisiert. Das Höcke-Lager geriet in die Defensive.

Kosten der Pandemie-Bekämpfung : Der dritte Lastenausgleich

Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die Corona-Lasten ist nur der Auftakt für eine historische Aufgabe. Zwischen Gewinnern und Verlierern der Pandemie muss es einen Lastenausgleich geben.

Corona-Maßnahmen : Weihnachten geht auch den Staat etwas an

Weihnachten sollen trotz Pandemie mehr Menschen zusammen sein dürfen. Ist das waghalsig großzügig oder vielmehr anmaßend, weil jeder feiern soll, wie er will?

CDU-Vorsitz : Rüffel für die drei Buben

Annegret Kramp-Karrenbauer muss die Suche nach ihrem Nachfolger moderieren. Ab und an platzt ihr dabei der Kragen.

Rede auf AfD-Parteitag : Meuthens Maske

Der Parteivorsitzende legt sich mit den Radikalen an. Geht es ihm um konservative Werte? Oder um den Verfassungsschutz? Die AfD könnte noch gefährlicher werden.

Streit wegen Dagmar Ziegler : Die SPD ist doch noch die alte

Eigentlich schien die SPD sich gefangen zu haben. Doch jetzt zeigt ein Streit um die neue stellvertretende Bundestagspräsidentin Dagmar Ziegler, wie unberechenbar die Partei immer noch ist.

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  • Knapp eine halbe Stunde nach Beginn des Polizeieinsatzes werden die ersten Bewohnerinnen aus einem der Obergeschosse abgeführt.

    Räumung von L34 in Berlin : Radikalisierung gegen den Bedeutungsverlust

    Die Räumung eines der letzten Symbole der linksextremistischen Szene in Berlin verläuft erstaunlich reibungslos. Linkspartei und Grüne trauern den Hausbesetzern nach: Es handele sich um einen „einzigartigen Schutzraum“.
  • Föderalismus um Brennglas: Der Bundesrat in Berlin

    F.A.Z. exklusiv : Länder fühlen sich vom Bund bei Gesetzgebung ausgegrenzt

    Hamburg und Bremen wenden sich dagegen, dass der Bund Gesetzesvorlagen der Länder immer wieder ignoriert und ihre Beteiligungsrechte aushebelt. Die kommunalen Spitzenverbände wollen ihren Unmut bei der Bundeskanzlerin vortragen.
  • Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité bei der Pressekonferenz am 9. Oktober.

    Gefahren durch Coronavirus : Drosten warnt vor falschen Informationen

    Der Berliner Virologe Christian Drosten erinnert an die Gefahren durch das Coronavirus. Im Kampf gegen die Pandemie komme es jetzt auf verantwortliche Entscheidungen jedes Einzelnen an.
  • Minimalistischer Stil in blau, rot und grün

    Wohnungsnot in Deutschland : „Es wurde zu lange nur teuer gebaut“

    „München ist nach zwanzig Jahren starken Zuzugs am Limit“, sagt der Stadtsoziologe Dieter Rink. In den sieben deutschen Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Eine Lösungssuche.
  • Polizeieinsatz in Berlin : Räumung mit der Motorsäge

    Seit Jahrzehnten war das Haus in Berlins Liebigstraße 34 besetzt. Die darin wohnten, nennen sich „anarcha-queer-feministisch“. Ein Immobilieninvestor hat andere Pläne. Heute kam die Polizei.
  • Keine Unterstützung mehr von der Parteispitze: Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich

    Liberale in Thüringen : FDP-Bundesspitze wendet sich von Kemmerich ab

    Die Bundes-FDP distanziert sich endgültig vom thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich. Grund sind Äußerungen, die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sei kein Fehler gewesen.
  • Konflikt: Der Ausbau der A 49 sorgt für hitzige Diskussionen.

    Ausbau der A 49 : Die Qualen der hessischen Grünen

    Die Grünen sind in Deutschland an einem Punkt angelangt, an dem sie sich entscheiden müssen, wie ihre Zukunft aussehen soll. Das zeigt besonders die Debatte um den Ausbau der A 49 in Hessen, die ihnen nun gar eine Sprayerattacke beschert.