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5G-Ausbau : Das Parlament meldet sich zu Wort

Im Bundestag präsentieren die Fraktionen eigene Positionen zur Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau und geben sich strenger als die Bundesregierung. Die will allerdings kaum einen Dissens erkennen.

Deutsche Bischöfe : Vom Missbrauch eingeholt

Über die Vertuschung sexueller Gewalt durch frühere katholische Bischöfe werden immer mehr Details bekannt. Doch vielen Bistümern fehlt der Wille zu einer Aufarbeitung – ein fataler Zustand für die Opfer.

Wahl in Großbritannien : Der hohe Preis von Johnsons Triumph

Großbritannien wird Ende Januar aus der EU ausscheiden, das ist jetzt klar. Ruhe ist im Vereinigten Königreich deshalb aber nicht zu erwarten. Sein Zerfall könnte langfristig der Preis für den Brexit sein.

Kenia-Koalition : Der sächsische Weg

Die Koalition in Sachsen kommt allein zustande, weil jenseits von AfD und Linkspartei nurmehr eine Minderheitsregierung der CDU möglich wäre. Dabei kommt aber durchaus Vernünftiges heraus.

Nord Stream 2 : Amerikas Sanktionen, Europas Interessen

Deutschland und die EU müssen sich aus prinzipiellen Gründen gegen den Eingriff Washingtons in ihre souveränen Entscheidungen wehren. Doch in der Sache haben die Vereinigten Staaten recht.

Kriminalität in Berlin : Die Schuld des Staates

Die deutsche Hauptstadt ist eine Hauptstadt von Parallelgesellschaften, die diesen Staat allenfalls als Sozialstaat anerkennen. Der Rechtsstaat wird offen herausgefordert.

Französische Rentenreform : Kampf gegen die Vernunft

Die Gewerkschafter wollen es der Regierung zeigen. In der Öffentlichkeit geht unter, dass eine Minderheit für ihre Privilegien kämpft. Marine Le Pen hat leichtes Spiel.

Angriff auf jüdisches Geschäft : Schändliche Tat

Der Angriff auf einen koscheren Laden in Jersey City zeigt: Antisemitismus hat Konjunktur. In unseren Demokratien darf dafür kein Platz sein.

Klimapaket : Die ganze Last des Erdballs

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wie in Deutschland derzeit über den CO2-Preis debattiert wird: Die Höhe des Preises entspricht in etwa dem Gewicht der neuen SPD-Führung.

Ukraine-Gipfel in Paris : Die Folgen der Inkonsequenz

Auf dem Pariser Gipfel ging es nicht nur um den russisch-ukrainischen Konflikt. Sondern auch darum, mit welchen Botschaften der Westen dem russischen Regime entgegentritt. Putin spielt auf Zeit – und der Westen setzt ihm kaum etwas entgegen.

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