Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 8. Februar auf der Regierungsbank im Bundestag, links neben ihm Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Flüchtlingskrise : Weiß es auch der Kanzler nicht?

Vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik hätte eine Regierungserklärung wenigstens andeuten müssen, wie Olaf Scholz die Schwierigkeiten bewältigen will, die sich seit Monaten aufgestaut haben. Dazu war nichts zu hören.

Grünen-Landrat im Interview : „Wir schaffen das nicht“

Jens Marco Scherf ist Landrat in Bayern und Mitglied der Grünen. In einem Brief an den Kanzler fordert er, dass die Migrationspolitik neu geordnet wird – um den Flüchtlingen wirklich helfen zu können.

Anna-Lena Ripperger

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Hoher Aufwand: Polizeibeamte begleiten 2019 Afghanen auf einem Charterflug von Leipzig nach Kabul.

Die wichtigsten Antworten : Woran scheitern so viele Abschiebungen?

Nicht erst nach dem Messerangriff von Brokstedt fordern Politiker effektivere Abschiebungen. Bundeskanzler Scholz berät an diesem Donnerstag auf dem EU-Gipfel darüber. Warum ist die Sache so kompliziert? Ein Überblick.

Ein Leopard-1-Kampfpanzer steht auf dem Werksgelände der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft

Leopard-Panzer für die Ukraine : Aus den Depots der Rüstungsindustrie

Gemeinsam mit weiteren Ländern will Deutschland ausgemusterte Leopard 1 an die Ukraine liefern. Konkrete Zusagen für die moderneren Leopard 2 kommen dagegen nur langsam.

Tschechische Präsidentenwahl : Eine klare Mehrheit für den Westen

Ein Kommentar von

Stephan Löwenstein, Wien

Die Wähler haben sich gegen Babiš entschieden. Aber die Wahl Pavels ist auch eine Richtungsentscheidung: gegen ein Schaukelpolitik à la Orbán.

Flüchtlingskrise : Weiß es auch der Kanzler nicht?

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Grausamer Karneval : Ach Agnes, alte Amazone

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Karneval ist ernst. Hätte Merz über Strack-Zimmermann ähnlich gereimt, deren Ist-doch-nur-Karneval-Bubble hätte es nicht witzig gefunden. Da bleibt also nur eins: schweigen.

Corona-Notengebung : Die Eins als Allerweltsnote

Ein Kommentar von

Heike Schmoll, Berlin

Wundersame Intelligenzvermehrung: Noten und Kompetenzen klaffen immer weiter auseinander. Den Abiturienten tut damit niemand einen Gefallen.

Nach der „State of the Union“ : Wenn Biden alt aussieht

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Vor dem Kongress zeigt sich der Präsident vital wie selten. Klar ist, Joe Biden will wieder antreten. Für die Demokraten heißt das: Erst mal sollten sie Trump die Daumen drücken.

Nach dem Erdbeben : Die Türkei steht nicht allein

Ein Kommentar von

Rainer Hermann

In der Katastrophe legt die Türkei alle politischen Differenzen beiseite. Wird wie nach dem Erdbeben 1999 jetzt das Ende der alten politischen Klasse eingeläutet?

Geld aus Cyberkriminalität : Schurkenstaat Nordkorea

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Nordkorea erbeutet offenbar Hunderte Millionen Dollar durch Cyberkriminalität, mit denen dann das Atomprogramm finanziert wird. Die Sanktionen sind weiter nötig.

Neue BSI-Spitze : Eine Faeser-Affäre

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Das BSI hat klare Führung dringend nötig. Die Cyberabwehr-Behörde wurde geschwächt, als sie mehr denn je gebraucht wurde. Auch deshalb war die Schönbohm-Affäre eigentlich eine Faeser-Affäre.

Kritik an Flüchtlingspolitik : Heimat muss Chefsache sein

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Die Kommunen sind am Limit. Lenkung und Kontrolle tun not. Doch allzu viel Verständnis für die Hilferufe gibt es nicht, im Gegensatz zur Begeisterung für jeden Klimaprotest.

Prozessauftakt in Hongkong : Demokraten als Verschwörer diffamiert

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Der Versuch, über demokratische Wahlen eine Parlamentsmehrheit zu erreichen, gilt in Hongkong mittlerweile als Verbrechen. Kein Wunder, dass in Taiwan so gut wie niemand eine „Wiedervereinigung“ will.

Weitere Kommentare

Über seine Affäre ist offenbar ein hochrangiger Polizeibeamter gestolpert: Präsident Peter Fischer

F.A.Z. exklusiv : Polizei-Führungskraft stolpert über Fischer-Affäre

Das Frankfurter Polizeipräsidium hat eine wichtige Führungskraft ausgetauscht. Das hat auch mit der Affäre um Eintracht-Präsident Peter Fischer zu tun.

Kanzlerthema Migration? Scholz im Bundestag

Debatte über Asylpolitik : Migration mit wenig Scharf

Kurz vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik wurde darüber auch im Bundestag debattiert. Doch die Union ließ die Gelegenheit zur Zuspitzung verstreichen.

Zeugenvernehmung im Bayerischen Landtag: Andrea Tandler im Juli 2022 im Masken-Untersuchungsausschuss.

Bayerische Maskenaffäre : Beschuldigte Unternehmerin Tandler bleibt in Untersuchungshaft

Dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr: Das Münchner Landgericht lehnt eine Haftbeschwerde von Andrea Tandler und ihrem Kompagnon ab. Die Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler soll 48 Millionen Euro durch Provisionen für Maskengeschäfte erhalten haben.

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Lisa Paus : Bundesfamilienministerin will Strafbarkeit von Abtreibungen abschaffen

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland generell strafbar und bleiben nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt nun auf eine Reform des Strafrechts.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 05.01.2023

Empfehlungen: 6
Klimastreit in der Koalition : Grünen-Chefin rügt FDP-Verkehrsminister

Die Grünen-Vorsitzende Lang macht Bundesverkehrsminister Wissing mitverantwortlich für das Verfehlen der Klimaziele. Seinem Ministerium fehle ein Plan für Verbesserungen im Verkehrssektor.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 05.01.2023

Empfehlungen: 13
Räumung von Lützerath : Regierung Wüst im Bewährungsstress

Schwarz-Grün steht 2023 in Nordrhein-Westfalens vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Die erste steht mit der Räumung von Lützerath unmittelbar bevor. Damit hadern vor allem die Grünen.

Reiner Burger, Düsseldorf

Veröffentlicht/Aktualisiert: 04.01.2023

Kommentare: , Empfehlungen: 4
Lambrechts Sachstandsbericht : Puma-Panzer sind nur bedingt tauglich

Verteidgungsministerin Lambrecht hat einen Bericht zum Puma vorgelegt, er ist eineinhalb Seiten lang. Abgeordnete von Ampel und Opposition nennen ihn dürftig und vermissen Antworten.

Peter Carstens, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 04.01.2023

Kommentare: , Empfehlungen: 60
CDU in Rheinland-Pfalz : Vorstand stellt sich geschlossen hinter Baldauf

Krisensitzung in Mainz: Der CDU-Vorsitzende Baldauf muss um sein Amt kämpfen. Schon der Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erfolgte wohl nicht freiwillig.

Lukas Fuhr

Veröffentlicht/Aktualisiert: 04.01.2023

Kommentare: , Empfehlungen: 7
Ziviler Ungehorsam : Wenn der Zweck die Mittel heiligen soll

Klimapolitischer Protest äußert sich auch im öffentlichen Raum. Doch Recht haben heißt nicht immer, auch das Recht auf seiner Seite zu haben. Über den Umgang mit zivilem Ungehorsam in einem Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag.

Hans Michael Heinig

Veröffentlicht/Aktualisiert: 04.01.2023

Kommentare: , Empfehlungen: 4
Im Jahr der Landtagswahl : Boris Rheins diskretes Zeichen an die SPD

Der hessische Regierungschef und CDU-Vorsitzende pflegt Kontakte zu Sozialdemokraten und FDP. Aber die Koalition mit den Grünen soll stabil bleiben.

Ewald Hetrodt

Veröffentlicht/Aktualisiert: 04.01.2023

Kommentare: , Empfehlungen: 4

Böllerei-Krawalle : Schon wieder eine Silvesternacht

Wer waren die Täter? Sobald es um Gewalt und Migration geht, wird abgewiegelt. Besonders in Berlin. Das ist Gift für die Demokratie.

Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum

Veröffentlicht/Aktualisiert: 04.01.2023

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Corona in China : „Das Virus zirkuliert in Europa so stark wie in China“

Viele Länder haben bereits Beschränkungen für die Einreise aus China verhängt, auch die EU berät darüber. Der Virologe Klaus Stöhr erklärt im Interview, warum er das nicht angemessen findet.

Sara Wagener

Veröffentlicht/Aktualisiert: 04.01.2023

Kommentare: , Empfehlungen: 47
Nach Silvesterkrawallen : Merz und Söder kritisieren Berliner Regierung

Die Union macht Berlins Regierung nach der Silvesternacht Vorwürfe. Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von einer „Chaos-Stadt“. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey will zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt einladen.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 04.01.2023

Empfehlungen: 61
Streit über Atomkraft : Warum Wissing Streit riskiert

Das Machtwort des Kanzlers hat den Koalitionsstreit über die Nutzung der Atomkraft nur oberflächlich befriedet. Der Bundesverkehrsminister von der FDP hatte nicht nur parteitaktische Gründe, die Debatte wieder zu entfachen.

Corinna Budras und Christian Geinitz, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 03.01.2023

Kommentare: , Empfehlungen: 36
Klimaschutz : Viel heiße Luft

Wer für Atomkraft ist, ist gegen Tempolimit – und umgekehrt. Schlichte Wahrheiten in allen Ehren, aber altdeutsches Revierverhalten und Zeitenwende vertragen sich schlecht.

Ein Kommentar von Daniel Deckers

Veröffentlicht/Aktualisiert: 03.01.2023

Kommentare: , Empfehlungen: 41
Silvesternacht : Hängt die Gewalt mit gescheiterter Integration zusammen?

Viele der Tatverdächtigen aus der Silvesternacht sollen einen Migrationshintergrund haben. Nicht nur in der AfD wird darüber diskutiert, was daraus für Konsequenzen zu ziehen sind.

Reiner Burger und Eckart Lohse

Veröffentlicht/Aktualisiert: 03.01.2023

Empfehlungen: 591

Hessische Liberale im Wahljahr : Die FDP nähert sich wieder der CDU an

Es ist Wahljahr in Hessen. Stefan Naas, der Spitzenkandidat der hessischen Liberalen, kreuzt mit dem grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir die Klingen – und will dessen Nachfolge antreten.

Ewald Hetrodt

Veröffentlicht/Aktualisiert: 03.01.2023

Kommentare: , Empfehlungen: 6
Einfluss auf Entscheidungen : Finanzbranche stärkste Lobby im Bundestag

Im Parlament gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Nicht nur die Finanzbranche nimmt laut einer Auswertung viel Geld in die Hand.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 03.01.2023

Empfehlungen: 15
Wahl in Berlin : SPD setzt auf Giffey

Auftakt zum heißen Wahlkampf in Berlin: Die SPD baut bei der Wiederholungswahl auf die Regierende Bürgermeisterin. Die größte Gefahr sehen die Sozialdemokraten in den Grünen.

Markus Wehner, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 02.01.2023

Kommentare: , Empfehlungen: 7
Bayerns Innenminister : „Silvester-Chaoten müssen hart bestraft werden“

Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Randalierern einen Denkzettel verpassen. Er bringt Freiheitsstrafen ins Spiel.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 03.01.2023

Empfehlungen: 59
„Recht ist leider zahnlos“ : Bundesbeauftragte will Schutz vor Diskriminierung ausweiten

Wer vom Jobcenter oder der Bundespolizei diskriminiert wird, kann sich nicht auf das Gleichbehandlungsgesetz berufen. Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will das ändern.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 03.01.2023

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Debatte über Böllerverbot : Wie können Einsatzkräfte besser vor Attacken geschützt werden?

In vielen Städten haben Chaoten an Silvester Feuerwehrleute, Polizisten und Rettungskräfte attackiert. Neu ist das Problem nicht. Wie es behoben werden kann, darüber besteht allerdings Uneinigkeit.

Helene Bubrowski und Markus Wehner

Veröffentlicht/Aktualisiert: 02.01.2023

Kommentare: , Empfehlungen: 30

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