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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 8. Februar auf der Regierungsbank im Bundestag, links neben ihm Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Flüchtlingskrise : Weiß es auch der Kanzler nicht?

Vor dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik hätte eine Regierungserklärung wenigstens andeuten müssen, wie Olaf Scholz die Schwierigkeiten bewältigen will, die sich seit Monaten aufgestaut haben. Dazu war nichts zu hören.
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Karneval ist ernst. Hätte Merz über Strack-Zimmermann ähnlich gereimt, deren Ist-doch-nur-Karneval-Bubble hätte es nicht witzig gefunden. Da bleibt also nur eins: schweigen.

Corona-Notengebung : Die Eins als Allerweltsnote

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Der Versuch, über demokratische Wahlen eine Parlamentsmehrheit zu erreichen, gilt in Hongkong mittlerweile als Verbrechen. Kein Wunder, dass in Taiwan so gut wie niemand eine „Wiedervereinigung“ will.

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  • Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Dezember 2022 in Berlin

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    Das Machtwort des Kanzlers hat den Koalitionsstreit über die Nutzung der Atomkraft nur oberflächlich befriedet. Der Bundesverkehrsminister von der FDP hatte nicht nur parteitaktische Gründe, die Debatte wieder zu entfachen.
  • Wird noch lange laufen: Dampffahne des schweizerischen Atomkraftwerks Leibstadt

    Klimaschutz : Viel heiße Luft

    Wer für Atomkraft ist, ist gegen Tempolimit – und umgekehrt. Schlichte Wahrheiten in allen Ehren, aber altdeutsches Revierverhalten und Zeitenwende vertragen sich schlecht.