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Macron und Merkel Ende Januar in Aachen bei der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags

Deutschland und Frankreich : „Die Empathie fehlt“

Vor einem Jahr wurde in Aachen feierlich der deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Hat er den erhofften Schwung gebracht? Abgeordnete in beiden Ländern ziehen Bilanz.
Kundgebung des „Bündnisses gegen Rechts“ gegen den Parteitag der Hamburger AfD Anfang Januar

AfD in Berlin : Partei ohne Raum

Seit Monaten will die Berliner AfD einen Parteitag abhalten, so wie es das Parteiengesetz vorsieht. Sie scheitert aber an ängstlichen Vermietern und den Protesten Linker.

Krieg in Libyen : Europa braucht Geduld und Konsequenz

Wer Libyen befrieden will, muss sich auf schmerzhafte Kompromisse einstellen und darf die Konfrontation nicht scheuen. Dazu gehören Sanktionen – und vielleicht auch eine Schutztruppe mit Beteiligung der Bundeswehr.

Libyen : An Europas Gegenküste

Auf die EU wird noch einiges zukommen, wenn es zu einem Friedensprozess in Libyen kommen sollte. Dazu gehört höchstwahrscheinlich auch ein militärisches Engagement.

Ganztagsschule : Es geht nicht um Geld, sondern um Kinder

Es ist für den Staat tröstlich, dass sich Ganztagsbetreuung „rechnet“. Doch dabei geht es vor allem um mehr Betreuungsplätze, nicht um mehr Qualität - eine verpasste Chance.

Soleimanis Tötung : Unrecht als Völkerrecht?

Die Tötung von Irans mächtigstem General war völkerrechtlich zweifelhaft – auch im Krieg gegen den Terror. Washingtons Argumente sind dürr und widersprüchlich.

Berliner Libyen-Konferenz : Deutschlands Verantwortung

Der Kanzlerin wird von allen Beteiligten Verhandlungskompetenz zugebilligt und Vertrauen entgegengebracht. Die dadurch entstandene Führungsrolle hat Konsequenzen.

Trumps Anwälte : Gefährliches Argument

Die Verteidiger des amerikanischen Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren legen ein absolutistisches Verständnis an den Tag. Aber Trump ist nicht der Staat. Er bleibt antastbar.

Libyen-Konflikt : Auch handeln, nicht nur reden

Im Libyen-Konflikt kann sich die deutsche Politik so, wie einst Bismarck, als „ehrlicher Makler“ bewähren. Gleichwohl gilt: Wer nicht will, dass die libysche Konfliktmelange nach Europa ausstrahlt, muss sich dort engagieren.

Migration im Mittelmeer : Wieder wie 2015?

Die Zeit ist günstig, sich in der EU über eine neue Asylpolitik zu einigen. Kommt erst wieder ein Jahr 2015, geht in Europa mehr als nur die Migrationspolitik zu Bruch.

Kinderpornographie : Ein dunkles Feld

Wenn ein ganzes Feld des Unrechts der strafrechtlichen Sanktionierung verschlossen bleibt, darf der Rechtsstaat zum letzten Mittel greifen – und durch eine Straftat Unrecht verhindern.
Markus Söder und Markus Blume vergangenen Dezember in der CSU-Parteizentrale in München

CSU zur Bundestagsreform : Finger weg von den Wahlkreisen

Die CDU zeigt sich erstmals offen für eine Verringerung der Wahlkreise – zum Ärger ihrer Schwesterpartei. Die macht nun ihre eigenen Vorstellungen von einer Wahlrechtsreform deutlich.

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