Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik

US-Marinesoldaten fahren auf dem Deck der USS Bataan an der Freiheitsstatue in New York vorbei.

Im Ukrainekrieg : Die Deutschen müssen ihr Amerikabild korrigieren

Kritik am amerikanischen Militarismus haben die Deutschen mit der Gewissheit verbunden, von Washington beschützt zu werden. Diese Bigotterie muss beendet werden.

Verteidigungsausgaben : Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel trotz Bundeswehr-Sondervermögen

Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Autoren fordern eine „Verstetigung“ der Verteidigungsausgaben. Das Budget müsse dauerhaft um gut 60 Prozent vergrößert werden.

Armes reiches Sylt : Die da oben

Komisch, wenn das, was mal Heimat war, auf einmal Luxus ist. Zum Beispiel auf Sylt. Ein Tag am nördlichsten Punkt Deutschlands.

Auf die Frage, ob er sich darauf einstelle, sich von Herbst an alle drei Monate gegen Corona impfen zu lassen, antwortete Merz: „Mit Sicherheit nicht.“

Merz gegen Lauterbach : „Maskenpflicht im öffentlichen Raum? Mit welcher Begründung?“

CDU-Chef Merz wendet sich gegen die Corona-Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Grundrechtseingriffe müssen sorgfältig begründet werden.“

AKW Saporischschja : Den Atompoker beenden

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Ein einziger Fehlschuss kann zu einer nuklearen Katastrophe führen, die nicht nur Russland und die Ukraine träfe. Allein das sollte ein guter Grund sein, Gebiete um Atomkraftwerke zu entmilitarisieren.

Geheime Dokumente : Trump steht nicht über dem Gesetz

Ein Kommentar von

Andreas Ross

74 Millionen Amerikaner hielten Trump 2020 die Treue. Bidens Staatsanwälte werden die wenigsten von ihnen umstimmen – im Gegenteil. Doch darauf darf die Justiz keine Rücksicht nehmen.

Causa Woelki : Was sich ein Bischof alles leisten kann

Ein Kommentar von

Thomas Jansen

Im Erzbistum Köln kann man sehen, was sich ein Bischof in der katholischen Kirche alles erlauben kann, ohne dass er um seinen Hirtenstab bangen müsste. Das wirft ein schlechtes Licht auf den Papst.

Zwischenwahlen in Amerika : Der unbeliebte Präsident

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Im November stehen in Amerika wieder Kongresswahlen an. Biden muss fürchten, dass seine Unbeliebtheit den Demokraten schadet. Zuletzt hatte er aber auch einige Erfolge vorzuweisen.

Cannabis-Politik : Der Staat als Dealer

Ein Kommentar von

Daniel Deckers

Die Berliner Grünen haben recht: Warum soll der Staat nur Kiffer beglücken und nicht auch Kokser?

Scholz und die Cum-ex-Affäre : Das schlechte Gedächtnis des Kanzlers

Ein Kommentar von

Matthias Wyssuwa, Hamburg

Am Freitag sagt Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre in Hamburg aus. In ernste Bedrängnis wird ihn das kaum bringen. Es bleibt ein fader Beigeschmack.

Bundeswehr-Abzug aus Mali : Gehen, wo Bleiben nichts bringt

Ein Kommentar von

Peter Carstens

Die malische Junta schikaniert die Bundeswehr seit Monaten. Der Abzug ist konsequent, er sollte aber nicht das Ende eines Engagements in der Sahel-Zone bedeuten.

Öffentlicher Nahverkehr : Im 9-Euro-Taumel

Ein Kommentar von

Corinna Budras

Die Diskussion über eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ist im vollen Gange. Für den öffentlichen Nahverkehr ist sie verhängnisvoll: Um Qualität ginge es dann nicht mehr.

Ehemaliger Kanzler klagt : Schröder hat keinen Anspruch auf Vollausstattung

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Der ehemalige Kanzler Schröder bekam seine Sonderrechte nicht wegen der Nähe zu Putin entzogen. Und auf dem Rechtsweg lässt sich der Ruf nicht wiederherstellen.

Blinken in Afrika : Plötzlich interessant

Ein Kommentar von

Tatjana Heid

Mit Beginn des Ukrainekrieges ist Afrika zum beliebten Ziel für diplomatische Reisen geworden. Doch die Versäumnisse aus der Vergangenheit rächen sich.

Weitere Kommentare

Die Bundeswehr in Mali: Deutsche Soldaten im Sommer 2018

Verteidigungsausgaben : Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel trotz Bundeswehr-Sondervermögen

Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Autoren fordern eine „Verstetigung“ der Verteidigungsausgaben. Das Budget müsse dauerhaft um gut 60 Prozent vergrößert werden.

Not durch tiefe Pegelstände : „Wir sind der systemrelevante Riese“

Die Rheinpegel sind mittlerweile so gefallen, dass mitten in der Energiekrise weniger Kohle verschifft werden kann. Das Niedrigwasser legt auch die jahrzehntelangen Versäumnisse im Wasserstraßenbau offen.

Umweltministerin Lemke am Samstag an der Oder.

Lemke zu Fischsterben : „Sehen uns einer wirklich schlimmen Umweltkatastrophe gegenüber“

Bei der Aufklärung des Fischsterbens in der Oder hat Umweltministerin Lemke mit der polnischen Regierung „gute und gemeinsame Schritte“ vereinbart. Untersuchungen zufolge wurden bislang keine toxischen Substanzen entdeckt.

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Bundeswehr-Sondervermögen : Berlin kauft lieber Rucksäcke als Waffen

Rücksicht auf SPD-Parteilinke: Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet werden, doch die Regierung verrät keine Details. Erst einmal werden Rucksäcke gekauft. Von einer „Zeitenwende“ ist noch nichts zu sehen.

Peter Carstens, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 27.04.2022

Kommentare: 120 , Empfehlungen: 145

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