Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik

Bettina Stark-Watzinger von der FDP diese Woche im Bundestag

Bildungsministerin im Gespräch : „Maske tragen ist anstrengend“

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will, dass der Herbst für Schüler möglichst normal wird, trotz der Pandemie. Wann Masken verhältnismäßig sind, will sie prüfen lassen, sagt sie im Interview.

Ein DRK-Mitarbeiter in Schutzkleidung des Corona-Testzentrums auf dem Frankfurter Festplatz am Ratsweg nimmt einen Rachenabstrich für einen Test.

Neue Corona-Testverordnung : „Es kann nicht alles auf Dauer vom Bund gezahlt werden“

Während die Corona-Fallzahlen stark ansteigen, ändert Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Regeln für Corona-Tests. Dahinter steht ein Kompromiss mit der FDP.

Auszubildende Polizisten der nigrischen Grenzschutzkompanie stehen nach einer Vorführung bei der zivile EU-Unterstützungsmission EUCAP Sahel Niger 2020.

Von Afrika bis zur Ukraine : 20 Jahre Einsätze für den Frieden

Das Deutsche Zentrum für Friedenseinsätze hat sich von einer politischen Schaufensterinstitution zu einem zentralen Koordinator der zivilen außenpolitischen Wirkungsmacht Deutschlands entwickelt. Nun wird es 20 Jahre alt.

Kampf um Sewerodonezk : Eine schreiende Anklage gegen Putin

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Der Kampf der ukrainischen Truppen um Sewerodonezk war trotz des nun angeordneten Rückzugs nicht sinnlos. Ihr Widerstand kann andere ukrainische Städte vor diesem Schicksal bewahren.

Keine kostenlose Bürgertests : Blindflug in der Pandemie

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Die Entscheidung der Ampelkoalition, die kostenlosen Corona-Tests abzuschaffen, ist Ausdruck einer fahrlässigen Corona-Politik.

EU-Gipfel in Brüssel : Gegen Putins Anspruch

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Mit dem Kandidatenstatus für die Ukraine entscheidet sich die EU dafür, ihr Modell auch in Osteuropa durchzusetzen. Mitglied wird die Ukraine trotzdem nicht so bald.

Streichung von Paragraph 219a : Auf dem ideologischen Zwangstrip

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Die Beendigung von Leben darf niemals staatlich geförderte Routine sein. Es besteht kein Defizit an sachlicher Information für Abtreibungen.

Parteitag der Linken : Eine Partei in Lebensgefahr

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Die West-Ausdehnung der Linken ist gescheitert, in Ostdeutschland ist sie nicht mehr Volkspartei. Der Austausch des Führungspersonals wird ihre Krise nicht lösen.

Erhebung in den Schulen : Ein Datenfriedhof namens Bildungsbericht

Ein Kommentar von

Heike Schmoll, Berlin

Warum können 200.000 Kinder nach der vierten Klasse nicht sicher lesen und schreiben? Im Bildungsbericht findet sich Stoff für Debatten darüber, aber will die Politik sie überhaupt führen?

Kolumbien und Chile : Es geht gegen die alten Eliten

Ein Kommentar von

Tjerk Brühwiller, São Paulo

In Lateinamerika feiern linke Politiker neue Erfolge, die Wähler strafen die alteingesessenen Machteliten ab. Das ist trotzdem keine Garantie für Fortschritt.

Nachwahlen in Großbritannien : Hört der Premierminister die Signale?

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Regierungsparteien haben es in Großbritannien bei Nachwahlen immer schwer. Aber das, was Boris Johnsons Partei jetzt passiert ist, war so noch nie da. Der Druck auf den Premierminister wächst.

Corona-Herbststrategie : Wer zahlt die Tests?

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Friede, Freude, Eierkuchen bei den Ministern von Bund und Ländern in Sachen Corona-Strategie? Nur oberflächlich. Die entscheidenden Fragen sind noch nicht beantwortet.

Deutschlands Energiepolitik : Der politische Gasnotstand

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Noch gibt es keinen Gasnotstand, aber politisch ist er schon da. Bis Deutschlands Energiepolitik wieder festen Boden unter den Füßen hat, werden Jahre vergehen.

Weitere Kommentare

Geleitet von Hendrik Streeck : Studie soll Immunstatus der Bevölkerung klären

Wie gut ist die Bevölkerung gegen Corona immunisiert? Diese Frage soll eine Studie klären. Geleitet wird sie vom Bonner Virologen Hendrik Streeck.

Die letzten Dinge: Der Bundestag muss die Sterbehilfe neu ordnen.

Reformvorschläge im Bundestag : Eine nachdenkliche Debatte über die Sterbehilfe

Der Bundestag diskutiert drei Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe. Wie kann man das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und den Lebensschutz in ein sinnvolles Verhältnis bringen?

Ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt: Roman Poseck will Justizreformen voranbringen.

Hessens neuer Justizminister : Poseck plädiert für Vorratsdatenspeicherung

Bei einem Besuch der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft spricht sich der neue hessische Justizminister für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Damit will Poseck unter anderem die Gerichte entlasten.

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Corona und Schule : Erhebliche Lesedefizite bei Grundschülern

Lehrer hatten es schon vermutet, eine Studie belegt nun: Grundschüler lesen durch die pandemiebedingten Schulschließungen erheblich schlechter. In Lernjahren ausgedrückt fehlt den Schülern im Schnitt etwa ein halbes Lernjahr.

Heike Schmoll, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 15.03.2022

Empfehlungen: 8

Zustand der Bundeswehr : Wehrbeauftragte schlägt Alarm

Im Bericht der Wehrbeauftragten wird ein düsteres Bild von der materiellen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gezeichnet. Defizite macht Eva Högl auch bei den Soldaten selbst aus.

Peter Carstens, Berlin

Veröffentlicht/Aktualisiert: 15.03.2022

Kommentare: 99 , Empfehlungen: 70

Mit Covid-19 infiziert : Debatte zu Corona-Impfpflicht ohne Bas und Kubicki

Personelle Ausdünnung auf der Leitungsebene des Bundestags: Neben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fallen auch ihre Stellvertreter Wolfgang Kubicki, Aydan Özoğuz und Yvonne Magwas aus.

Veröffentlicht/Aktualisiert: 15.03.2022

Empfehlungen: 20

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