Inland: Aktuelle Nachrichten aus der Innenpolitik

Pretoria: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verabschiedet sich am 24. Mai von Matamela Cyril Ramaphosa, dem Präsidenten Südafrikas

Im Umfeld von Olaf Scholz : Mehrere Coronafälle in Kanzler-Delegation nach Afrika-Reise

Im Umfeld des Bundeskanzlers ist es nach seiner Afrika-Reise zu mehreren Coronafällen gekommen. Scholz reiste anschließend nach Davos – mehrmals täglich getestet, wie ein Sprecher betonte.

Ginge es nach Scholz, soll die Bundeswehr mehr Geld bekommen. Aber da sind noch seine Genossen.

Mehr Geld für die Bundeswehr : Der Zeitenwende droht Ungemach

Die breite Front für eine ertüchtigte Bundeswehr und die Erschließung neuer Energiequellen scheint zu bröckeln. Vor allem Teile der SPD wirken unzufrieden. Kann Olaf Scholz seinen Kurs halten?

Oberbürgermeister Feldmann beim Empfang der Eintracht auf dem Römer

Frankfurt und Peter Feldmann : Eine Stadt versteht ihren Oberbürgermeister nicht mehr

Frankfurter sind tolerante Leute, aber auch ihre Geduld ist nicht unendlich. Nun hat Oberbürgermeister Peter Feldmann auch seine ureigene Klientel verprellt.

Frankfurt und Peter Feldmann : Eine Stadt versteht ihren Oberbürgermeister nicht mehr

Ein Kommentar von

Livia Gerster

Frankfurter sind tolerante Leute, aber auch ihre Geduld ist nicht unendlich. Nun hat Oberbürgermeister Peter Feldmann auch seine ureigene Klientel verprellt.

Polen und die EU : Zugeständnisse unter Druck

Ein Kommentar von

Gerhard Gnauck

Im Justizstreit mit der EU ist Polen in einem wichtigen Punkt auf Brüssel zugegangen. Doch auch die EU hat sich zuletzt auf Polen zubewegt – nicht zuletzt wegen Putins Krieg.

Maskenpflicht : Geht es mit dem Chaos schon wieder los?

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Lauterbach und Buschmann sollen streiten, gerne auch über die harmloseste aller Corona-Maßnahmen, die Maskenpflicht. Aber bitte: im Herbst nicht wieder ein Ampelchaos.

Justizreform in Polen : Was die EU braucht

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Die Abschaffung der Disziplinarkammer für Richter in Polen wäre ein Fortschritt im Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Aber die eingefrorenen Milliarden sollte die EU nicht sofort auszahlen.

Freizügig auf Tinder : Soldaten sind immer in der Pflicht

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Es geht nicht um das Privatleben, sondern um die Wirkung nach außen. Wer das partout nicht versteht, sollte die Uniform ganz ausziehen.

Ukrainekrieg : Frieden schaffen mit mehr Waffen

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Die Grünen, die einstige Partei der Drückeberger, sind zu einem Hort der Wehrhaftigkeit mutiert. Doch den Bekenntnissen müssen im Ernstfall auch Taten folgen.

Massaker in Texas : Verbissener Kampf

Ein Kommentar von

Sofia Dreisbach

Für viele Amerikaner wiegt das Recht auf eine Waffe schwerer als die immer wiederkehrenden Massaker in Schulen, Supermärkten, Universitäten. Die Debatte um ein schärferes Waffenrecht ist zu einem Kulturkampf geworden.

Frankfurts OB will bleiben : Feldmann klebt fest

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Frankfurts Oberbürgermeiste will nicht weichen. Trotz der Rücktrittsaufforderung seiner SPD denkt Peter Feldmann nicht an Rücktritt. Wie lange noch?

Image von Politikern : Warum viele Baerbock unterschätzt haben

Ein Kommentar von

Friederike Haupt

Viele, die die Außenministerin jetzt loben, trauten ihr das Amt lange nicht zu. Das sagt mehr über die Erwartungen an Politiker als über die Politiker selbst.

„Partygate“-Affäre : Boris Johnson bleibt sich treu

Ein Kommentar von

Peter Sturm

Boris Johnson übernimmt angeblich die „volle Verantwortung“ für die Gesetzesbrüche, die laut „Partygate“-Untersuchungsbericht unter seiner Ägide vorgekommen sind. Wenn er seine Worte ernst nähme, hätte er zurücktreten müssen.

Weitere Kommentare

Verschiedene Wirtschaftsforscher fordern schon länger wegen der hohen Energiepreise eine finanzielle Entlastung älterer Menschen.

Entlastung für Ältere : Weil fordert Energiegeld auch für Rentner

Rentner sollten im Herbst eine finanzielle Unterstützung erhalten wie Erwerbstätige. Das fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Viele Rentner seien „zu Recht sauer“, dass sie in den Plänen der Ampel-Koalition nicht vorkommen, sagt der SPD-Politiker.

Gottesdienst zu Christi Himmelfahrt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (mit geneigtem Kopf), links neben ihm die Präsidentin des ZdK, Irme Stetter-Karp, und die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne); rechts neben Steinmeier Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU)

Kirchentag in Stuttgart : Das Echo aus der Kirche

Den Katholikentag in Stuttgart dominiert das Thema sexueller Missbrauch. Doch es ist nicht die einzige Ursache der Krise der katholischen Kirche in Deutschland.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag am 28.4.2022

SPD-Arbeitsminister : Heil: Erhöhung des Renteneintrittsalters „Phantomdebatte“

Wegen der hohen Kosten der Pandemie, des Kriegs und der Inflation waren zuletzt Stimmen nach einer Ausweitung der Lebensarbeitszeit laut geworden. Hubertus Heil erteilt diesen Forderungen aber eine klare Absage.

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Verfahren in Frankfurt : Welche Fragen es vor dem „NSU-2.0“-Prozess gibt

Ein Mann allein soll die mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohbriefe versandt haben. Dafür steht er nun vor Gericht. Die Betroffenen glauben jedoch nicht an die Einzeltäterthese.

Julian Staib, Wiesbaden

Veröffentlicht/Aktualisiert: 16.02.2022

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Corona-Lockerungen erwartet : Beschließen Bund und Länder heute den deutschen „Freedom Day“?

Die Ministerpräsidenten könnten sich für weitreichende Lockerungen aussprechen und das Robert-Koch-Institut entmachten. Der Expertenrat hat gerade Kriterien für Lockerungen benannt – doch sie werden derzeit nicht erfüllt.

Kim Björn Becker

Veröffentlicht/Aktualisiert: 16.02.2022

Kommentare: 29 , Empfehlungen: 7

Vorfälle in mehreren Ländern : Corona-Gegner bedrohen Politiker vor ihren Privathäusern

Immer häufiger ziehen radikale Corona-Leugner vor die Privathäuser von Politikern. Die Polizei sieht bei einem Vorfall in Sachsen-Anhalt Verbindungen zum Rechtsextremismus.

Reinhard Bingener, Rüdiger Soldt

Veröffentlicht/Aktualisiert: 15.02.2022

Kommentare: 12 , Empfehlungen: 9

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